Unzumutbare Belastung

Seit Mitte des Jahres steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich wieder deutlich an. Die Caritas fordert die Regierung auf, nicht die Arbeitslosen, sondern die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Nach zwei Jahren des Rückgangs steigen heuer die Arbeitslosenzahlen wieder an. Mit einer Zunahme von 14,5 Prozent wurde im Oktober ein neuer Rekord erreicht. Damit waren um 8276 Frauen (+9,4%) und 16.532 Männer (+19,9%) mehr arbeitslos als ein Jahr zuvor. Insgesamt gab es Ende Oktober 196.272 Arbeitslose; dazu kommen weitere 36.000, die sich in Schulungen befinden und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht aufscheinen.

Die „soziale Hängematte“

Eine unlängst veröffentlichte Studie über die Klienten/-innen der Caritas macht deutlich, dass die Erwerbslosigkeit die bedeutsamste Ursache für soziale Probleme ist. Arbeitslosigkeit führt vor allem dort, wo sie länger dauert oder wo anschließend der frühere Berufsstatus nicht gehalten werden kann, nicht nur zu finanziellen Schwierigkeiten. Sie löst häufig auch gesundheitliche, familiäre und psychosoziale Probleme aus, wodurch sich die Spirale nach unten weiterdreht. Im Sozialbericht der Kirchen heißt es dazu, dass „immer mehr Menschen ihren Platz am Arbeitsmarkt immer wieder neu verteidigen müssen. Sie sind dabei nicht selten überfordert.“ Der Sozialbericht vergleicht die Leistungsgesellschaft mit einem Schachspiel. „Es werden zugkräftige Figuren benötigt. Die Schwächeren werden geopfert.“Zum Start der Caritas-Herbstaktion „ÖsterREICH hilft ÖsterARM“ forderte Franz Küberl die Regierung auf, nicht die Arbeitslosen, sondern die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Er kritisierte, dass – auch von Politikern – im Zusammenhang mit den Arbeitslosen immer wieder von der „sozialen Hängematte“ die Rede sei. In Wahrheit aber, so der Caritas-Präsident, reicht die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe oft nicht aus, um die Grundbedürfnisse des Lebens abzudecken. Besonders enttäuscht ist Küberl, dass ausgerechnet die Arbeitslosen einen „unzumutbar hohen Beitrag zur Budgetsanierung“ leisten müssen. Allein im heurigen und im nächsten Jahr werden aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung 37 Milliarden Schilling für das Budget abgezweigt.

Griff in falsche Tasche

Martin Schenk von der evangelischen Diakonie bezeichnet den Griff in der Arbeitslosenkasse als zweckwidrige Verwendung von Versicherungsbeiträgen. Als Sprecher der Armutskonferenz kritisiert er diese Praxis heftig. Sie führe dazu, dass bei steigenden Arbeitslosenzahlen immer weniger Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik übrig bleibt. So gibt es nächstes Jahr für Schulungs-, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen um mindestens 600 Millionen Schilling weniger als heuer. Getroffen werden davon vor allem jene Einrichtungen, die eine intensive Betreuung anbieten, um schwer vermittelbare (Langzeit-) Arbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. „Sie weisen zwar eine hohe Erfolgsquote auf, aber sie sind teurer als irgendwelche Schnellsiederkurse, die außer einer schönen Statistik – durch Kurse werden aus Langzeitarbeitslosen wieder ,normale‘ Arbeitslose – kaum etwas bringen. Wir aber wollen, dass die Betroffenen entlastet werden, nicht die Statistik“, fordert Schenk. „Wenn die Arbeitslosen mehr werden, muss auch mehr Geld für aktive Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen. Wenn die sozial begleiteten Beschäftigungsprojekte gekürzt werden, gleiten mehr und mehr schwer Vermittelbare in die Sozialhilfe ab“, fürchtet Schenk.

---

Bauernopfer Arbeitslose

Die Arbeitslosen seien die „Bauernopfer“ unserer Gesellschaft, heißt es im Sozialbericht der Kirchen. Dafür macht Rudolf Moser von der Arbeiterkammer (AK) auch die Politik mitverantwortlich.

Österreich hat eine der geringsten Arbeitslosenraten in Europa. Umso beschämender ist, dass Österreich zu den Schlusslichtern in der EU zählt, was die direkten Leistungen für Arbeitslose und die aktive Arbeitsmarktförderung angeht. Dafür werden den Arbeitslosen die Daumenschrauben seit Jahren immer fester angezogen, meint der AK-Experte Moser. So wurde in den letzten fünf Jahren das Arbeitslosengeld von 58 auf 55 Prozent des Lohns (Nettoersatzrate) gekürzt. Dazu kommt, dass die Berechnungsgrundlage so verändert wurde, dass Arbeitslose meist um ihre letzte Lohnerhöhung umfallen. Wer länger arbeitslos ist, bekommt keine Inflationsabgeltung wie etwa Pensionisten. Die letzte Härte: die drastischen Kürzungen bei den Familienzuschlägen. Auf harte Kritik Mosers stoßen Pläne des Arbeitsministeriums zur Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. „Arbeitslose sollen auch Jobs annehmen müssen, die unter ihrer Qualifikation oder weit weg angeboten werden. Aus einem gelernten Schlosser wird dann ein Montagehilfsarbeiter. Damit verschärft man die Lage dort, wo es ohnedies zu wenig Arbeitsplätze gibt – bei den Ungelernten – anstatt die Leute weiterzubilden. Qualifizierte Leute werden gesucht und werden weniger oft arbeitslos“, kann Moser die staatliche Sparlogik nicht verstehen.

Weitere Infos zum Sozialbericht: www.sozialwort.at