Bischof Aichern: Gesetz deckt Bruch der Menschenrechte

Fremd sein in Österreich ist ein hartes Los. Österreichs Ausländergesetze sind die strengsten Europas.

Die Landschaft, die Berge, die Straßen, fremd auch die Sprache, bei vielen die Hautfarbe. „Red deitsch, sunst vastehn ma di net!“, sagten die Leute zu Volker Petri, als er vor 25 Jahren mit seinem Siebenbürgener Sächsisch in Österreich Fuß fassen wollte. Heute ist er evangelischer Pfarrer im Salzkammergut. Der Traunstein schenkt ihm, wenn er bei der Heimfahrt ins Blickfeld tritt, das Gefühl: „Jetzt bin ich daheim!“ „Man muss heimisch werden wollen“, sagt er. Und das hat bei ihm ein Jahrzehnt gedauert.„Viele ziehen sich zurück, sind depressiv. Sie wollen nur noch, dass wenigstens die Kinder heimisch werden.“ So erlebt es Enikö Tökés, Vorsitzende des Vöcklabrucker Integrationsrates. In der Freizeit zieht es die Fremden zu den Landsleuten. Hier wollen sie sich aufbauen. Sie brauchen das. Im Bezirk Vöcklabruck lebt ein Zehntel der Ausländer Oberösterreichs. 9.700 sind es bei 126.000 Einwohnern. Mitten drinnen, im Maximilianhaus Attnang-Puchheim, fand am 15. November die zweite ökumenische Diskussionsrunde zum Sozialbericht der christlichen Kirchen statt. Es ging um „Fremd sein in Österreich“.

Integration nicht durch Zwang, sondern durch Hilfe

Positives merkt Bischof Aichern an: Die Fremdenpolizei geht in der Abschiebepraxis menschlicher vor als früher. Doch wenig hätte sich bei der Schubhaftpraxis geändert. „Nur ganz wenige haben die Chance, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, obwohl sie nach der Genfer Konvention eindeutig Flüchtlinge wären.“ Sehr massiv übte der Bischof Kritik an der fehlenden Familienzusammenführung: Familienangehörige von legal hier lebenden Ausländern blieben ausgesperrt. Familienleben würde so zerstört. Das wäre „ein unzweifelhafter Bruch der Menschenrechte, gedeckt durch österreichisches Gesetz“. Integration gelinge nicht durch Zwang, sondern durch Hilfe. Statt unnötige Hürden aufzurichten, solle der Staat aktiv helfen. „Menschen hier leben, aber nicht arbeiten zu lassen, verhindert Integration“, betont Aichern.Familienzusammenführungen zu ermöglichen und bei den Arbeitsgenehmigungen offener zu sein, hält auch der Vöcklabrucker Bezirkshauptmann Dr. Peter Salinger für wichtig. Er beklagte die rigorose Gesetzgebung seit 1992. Caritas und Volkshilfe trügen viel bei, um konkrete Not zu lindern. Gesetzeskonform und zugleich menschlich vorzugehen sei eine schier unlösbare Aufgabe. „Fremd sein trifft auch die Österreicher“, betont Salfinger. „Beide sind gefordert, aufeinander zuzugehen.“ Salinger zeigte sich betroffen, dass – einer neuen Untersuchung zufolge – nur die Hälfte der Österreicher ausdrücklich „nicht fremdenfeindlich“ wären. Dazu Aichern: „Eine Mehrheit darf die Menschenrechte nicht außer Kraft setzen!“ Und allen rief Aichern in Erinnerung: Wir sind nur Gast auf Erden und gehen auf eine andere Heimat zu.