BRIEF_KASTEN
OGH: Staat muss Asylanten betreuen
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof vergangene Woche entschieden, dass mittellose Flüchtlinge ein Recht auf Unterbringung und Versorgung während des Asylverfahrens haben. Dadurch bestätigt der OGH die Kritik der Hilfsorganisationen und des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums. Sie haben der Regierung rechtswidriges Vorgehen bei der Bundesbetreuung von Asylwerbern vorgehalten. Das Innenministerium vertrat bisher die Ansicht, dass die Betreuung mittelloser Asylwerber eine freiwillige Leistung sei, auf die es keinen Rechtsanspruch gebe. In der Tat wird vom Bund nur ein Drittel der Flüchtlinge mit Unterkunft, Verpflegung und ärztlicher Hilfe versorgt. Ob nach dem OGH-Urteil die umstrittene Richtlinie des Innenministers, die Flüchtlinge aus einer ganzen Reihe von Ländern generell von der Bundesbetreuung ausschließt, weiter gilt, ist umstritten. Die Caritas hofft, dass sie endlich außer Kraft gesetzt wird.
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