BRIEF_KASTEN
Neues Asylgesetz geplant
Innenminister Ernst Strasser will den Asylbereich völlig neu ordnen und hat dazu eine Gesetzesvorlage zur Begutachtung ausgeschickt. Ziel des Ministers ist es, die Asylverfahren, die jetzt oft sehr lange dauern, zu beschleunigen. Dabei soll in einer Erstabklärung innerhalb von maximal 72 Stunden festgestellt werden, ob jemand gleich eindeutig als Flüchtling bezeichnet werden kann, ob für weitere Erhebungen ein Asylverfahren eingeleitet wird oder ob kein triftiger Aufnahmegrund vorliegt. Während des Asylverfahrens soll der Bund (bzw. auch die Länder) die Versorgung aller Flüchtlinge übernehmen. Caritaspräsident Franz Küberl sieht die Vorschläge mit gemischten Gefühlen. Er begrüßt die Beschleunigung der Verfahren, die personelle Aufstockung der Asylbehörden und die Versorgung aller hilfsbedürftigen Flüchtlinge. Er fürchtet jedoch, dass bei dem angepeilten Tempo der Ermittlungen eine seriöse Erhebung der Fluchtgründe auf der Strecke bleiben könnte. Inakzeptabel sei die Einschränkung der Rechtsmittel (Asylwerber dürfen im Berufungsverfahren keine neuen Fakten vorbringen). Außerdem sei vorgesehen, Flüchtlinge auch während des Verfahrens auszuweisen. Problematisch sei auch, dass Drittstaaten – ohne Prüfung der Asylpraxis in diesen Ländern – per Gesetz als sicher erklärt würden.
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