Bisher war die Politik inEuropa untätig gegenüber Menschenrechtsverletzungen in dem Bürgerkriegsland.
„Was auffällt, ist die nahezu lückenlose Nachrichtensperre“, beobachtet Pater Hans Vöcking. Doch mehr könne über die Entführung in Algerien nicht gesagt werden. Im Februar und März sind in der Sahara 31 Europäer, darunter zehn Österreicher, gekidnappt worden. Nun konzentrieren sich die Hoffnungen darauf, dass die Geiseln im Hoggar versteckt gehalten werden, und dass es zum unblutigen Ende in der Hochgebirgswüste kommt.
Dabei gehören Entführungen im algerischen Bürgerkrieg fast zur Tagesordnung. Seit 1991 sind tausende Menschen spurlos verschwunden (dazu linke Spalte). Ali Al-Nasani, Algerien-Experte von amnesty international in Berlin, ist dennoch vorsichtig, das Schicksal der Europäer mit dem der algerischen Opfer gleichzusetzen: „Unklar ist, ob es sich um ein kriminelles Vergehen handelt oder ob politische Hintergründe bestehen. Gibt es eine islamistische Verbindung, dann wäre das eine Kehrtwende der islamistischen Gruppen und eine neue Dimension im Bürgerkrieg.“
Wirkungslose Proteste
Hans Vöcking vom Orden der „Weißen Väter“, der acht Jahre in Algerien gelebt hat, erinnert sich, dass zuletzt 1996 eine Gruppe von Europäern entführt wurde: Am 27. März waren sieben Mönche aus ihrem Kloster im Atlas-Gebirge von Mitgliedern der „Islamischen Bewaffneten Gruppe“ (GIA) verschleppt worden. Nach 59 Tagen wurden die Ordensleute am 24. Mai ermordet aufgefunden. Die französische Regierung hatte sich geweigert, die GIA als Verhandlungspartner anzuerkennen. Diese hatte die Freilassung von in Frankreich inhaftierten Gesinnungsgenossen gefordert.
Die internationalen Proteste, die die Bluttat an den Trappisten ausgelöst hatte, waren zwar enorm. Doch das Engagement der Europäer für die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land haben sie nicht verstärkt. Al-Nasani von amnesty: „Seit 1992 wurden in Algerien über 120.000 Menschen getötet. Die Regierung versucht immer wieder, das Problem mit den Islamisten militärisch zu lösen, was bis heute nicht gelungen ist. Mit großer Sorge beobachten wir, dass damit politische Freiheiten stark eingeschränkt werden. Vor allem leidet die Zivilbevölkerung in hohem Maße unter den Antiterrorismuskämpfen.“
Der zwischen der Regierung in Algier und der Europäischen Union am 22. April 2002 unterzeichnete Assoziationsvertrag enthält neben der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen zwar auch einen Menschenrechtspassus. Aber „es ist zu befürchten, dass dieser lediglich der Gewissensberuhigung dient“, sagt Al-Nasani. Denn die Details, wie der Passus umgesetzt werden soll, sind unklar. Und Vöcking, der im Büro der europäischen Bischofskonferenzen in Brüssel tätig ist, ergänzt: „Über die Menschenrechte in Algerien sprechen die Europäer nur, wenn es ihnen passt. Sonst schweigen sie darüber.“
Stunde der Islamisten
Als Hintergrund des Bürgerkrieges nennt P. Vöcking soziale Spannungen, vor allem aber den rasanten Bevölkerungsanstieg. 1962, im Jahr der Unabhängigkeit von Frankreich, lebten neun Millionen Menschen in Algerien, heute sind es 32 Millionen. Und während in den 70er Jahren eine kleine Gruppe, dazu zählte auch das Militär, von den Bodenschätzen und Erdölvorkommen profitierte, verarmte die große Masse der Algerier. „Da entstand ein soziales und wirtschaftliches Pulverfass. Das war die Stunde der Islamisten. Sie sagten: Würden wir den Islam richtig leben, dann würde es auch uns gut gehen.“
HINTERGRUND
Mehr als 7000 Verschwundene
Als die Islamische Heilsfront FIS bei den ersten freien Parlamentswahlen in Algerien vor dem Wahlsieg stand, annullierte das Regime den Wahlgang. Seitdem herrscht Bürgerkrieg. Sicherheitskräfte und vom Staat mit Waffen ausgestattete paramilitärische Einheiten stehen bewaffneten islamistischen Oppositionsgruppen gegenüber. Im Oktober 2001 verkündeten beispielsweise die Behörden, die Sicherheitskräfte hätten 20.000 Terroristen „neutralisiert“, ohne mitzuteilen, wie viele von ihnen getötet oder festgenommen wurden. Die Familien der Opfer werden über das Schicksal ihrer Angehörigen nicht aufgeklärt. Wer nachfragt, muss vielmehr mit Repressalien rechnen.
Nachdem im Jänner 1997 ihr Sohn Amine verschwand, gründete Nassera Dutour im Frühjahr 1998 das „Kollektiv von Familien der Verschwundenen in Algerien“. Ihr Motto: „Wenn unsere Kinder Verbrechen begangen haben, soll man sie verurteilen. Wenn sie tot sind, soll man es uns sagen. Und wenn sie leben, wollen wir sie sehen.“ Heute hat die Gruppe Fakten über 7000 Fälle seit 1992 zusammengetragen. Und die Regierung musste mittlerweile zugeben, dass das Schicksal tausender Personen ungeklärt ist. Dennoch hat die Regierung in Algier bis jetzt keine konkreten Schritte eingeleitet, die zur Aufklärung über den Verbleib der Verschwundenen führen.