BRIEF_KASTEN
Sonntag: Gefahr noch nicht gebannt
Vergangene Woche hat der Ministerrat das neue Öffnungszeitengesetz beschlossen und dem Parlament zugeleitet.
Gegenüber dem Entwurf von Minister Bartenstein wurden die verlängerten Öffnungszeiten am Heiligen Abend und zu Silvester nach heftiger Kritik des Katholischen Familienverbandes wieder zurückgenommen. Die Einwände der Bischofskonferenz und der Allianz für den freien Sonntag wurden aber kaum berücksichtigt. An Werktagen können die Geschäfte zwischen fünf und 21 Uhr aufsperren, jedoch insgesamt nur 66 Stunden. Bei besonderem regionalem und örtlichem Bedarf kann der Landeshauptmann auf 72 Stunden verlängern. Der „örtliche Bedarf“ ist neu. Er soll Handelsbetrieben in Orts- und Stadtzentren nutzen. Die umstrittene Regelung, dass der Landeshauptmann „bei besonderem regionalem Bedarf“ am Sonntag das Aufsperren der Läden genehmigen kann, wurde beibehalten. Geändert gegenüber dem Entwurf wurde nur der Arbeitnehmerschutz. Auch bei vorliegender Erlaubnis zum Aufsperren können Mitarbeiter/-innen nur bei „außergewöhnlichem regionalem Bedarf für Versorgungsleistungen“ zur Sonntagsarbeit verpflichtet werden.
In einem Schreiben an die Kirchenzeitung betont der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, dass er keinesfalls daran denke, die Sonntagsruhe aufzuweichen. Er sei auch überzeugt, dass die derzeitigen Öffnungszeiten an Werktagen ausreichen. Auch die oberösterreichische Wirtschaftskammer ist gegen eine Ausweitung der geltenden Regelungen. 94 Prozent der Handelsbetriebe wollen keine längeren Öffnungszeiten.
Gegenüber dem Entwurf von Minister Bartenstein wurden die verlängerten Öffnungszeiten am Heiligen Abend und zu Silvester nach heftiger Kritik des Katholischen Familienverbandes wieder zurückgenommen. Die Einwände der Bischofskonferenz und der Allianz für den freien Sonntag wurden aber kaum berücksichtigt. An Werktagen können die Geschäfte zwischen fünf und 21 Uhr aufsperren, jedoch insgesamt nur 66 Stunden. Bei besonderem regionalem und örtlichem Bedarf kann der Landeshauptmann auf 72 Stunden verlängern. Der „örtliche Bedarf“ ist neu. Er soll Handelsbetrieben in Orts- und Stadtzentren nutzen. Die umstrittene Regelung, dass der Landeshauptmann „bei besonderem regionalem Bedarf“ am Sonntag das Aufsperren der Läden genehmigen kann, wurde beibehalten. Geändert gegenüber dem Entwurf wurde nur der Arbeitnehmerschutz. Auch bei vorliegender Erlaubnis zum Aufsperren können Mitarbeiter/-innen nur bei „außergewöhnlichem regionalem Bedarf für Versorgungsleistungen“ zur Sonntagsarbeit verpflichtet werden.
In einem Schreiben an die Kirchenzeitung betont der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, dass er keinesfalls daran denke, die Sonntagsruhe aufzuweichen. Er sei auch überzeugt, dass die derzeitigen Öffnungszeiten an Werktagen ausreichen. Auch die oberösterreichische Wirtschaftskammer ist gegen eine Ausweitung der geltenden Regelungen. 94 Prozent der Handelsbetriebe wollen keine längeren Öffnungszeiten.
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