Ausgabe: 2003/26, Zukunft, Politik, Wirtschaft, Strigl,
27.06.2003
- Hans Baumgartner
Von Nachhaltigkeit ist auch in Österreich immer öfter die Rede. In der Politik sind viele wichtige Bereiche davon noch nicht erfasst.
Die Europäische Union hat nur einige wenige starke, durchgehende Strategien, die in allen Politikbereichen zur Anwendung kommen sollen. Dazu gehört seit zwei Jahren auch die Nachhaltigkeit. Gemeint ist damit, dass heute eine Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik gemacht werden soll, die die Entwicklungs- und Lebenschancen der ganzen Welt und der künftigen Generationen im Blick hat. Österreich hat seine Nachhaltigkeitsstrategie im April 2002 beschlossen. 20 Leitlinien und eine Reihe von Umsetzungsinstrumentarien sollen sie mit Leben erfüllen. In der Praxis greife die österreichische Politik dieses Zukunftsprojekt aber nur punktuell und mit wenig Nachdruck auf, bedauert der Nachhaltigkeitsexperte und Regierungsberater Alfred Strigl.
Zu wenig Gewicht
Zwar findet sich, so Strigl, erstmals die Nachhaltigkeit in einem Regierungsprogramm. Sie ist inhaltlich und ressortmäßig bei der Landwirtschafts- und Umweltpolitik angesiedelt. Diese Zuordnung hält Strigl für einen Fehler. „Wer Nachhaltigkeit bloß mit dem ,grünen Mäntelchen‘ der Umweltpolitik betreibt, versteht nicht, dass es sich hier um eine umfassende Strategie handelt.“ Als übergeordnetes Prinzip müsste Nachhaltigkeit in der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik ebenso Anwendung finden wie in der Agrar-, Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Entwicklungspolitik – und zwar auf allen Ebenen (regional, national und global). „Wer will“, so Strigl, „dass die Strategie der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen zur Geltung kommt, muss sie daher auch dort ansiedeln, wo die Gesamtpolitik koordiniert wird, beim Bundeskanzleramt.“ In der EU, in England, Deutschland oder Schweden sei daher die Nachhaltigkeitsstrategie ganz hochrangig positioniert. Ähnlich sei das auch bei jenen Firmen der Fall, an deren Nachhaltigkeitsprogramm Strigl mitgearbeitet hat (Bundesforste, Verbund, VA-Tech, VÖEST). „Das ist dort Vorstandsagenda.“
Wirtschaft ausgeblendet
Bei dieser Ausgangslage sei es für ihn auch wenig verwunderlich, dass im Regierungsprogramm nachhaltige Politikansätze nur schwach verankert sind, meint Strigl. „Und dort, wo sie vorhanden sind, greifen sie zu kurz.“ Als Beispiel nennt Strigl die Anhebung der Besteuerung von umweltbelastender und nicht erneuerbarer Energie. „Wie das gemacht wird, hat mit der Idee einer nachhaltigen Ökosteuer nichts zu tun. Sie dient weder der Entlastung der Lohnkosten und damit der Beschäftigung noch einem Erneuerungsschub in Forschung und Wirtschaft. Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion ohne nachhaltige Lenkungseffekte.“ Scharf kritisiert Strigl auch die „Privatisierungsideologie“ der Regierung. „Die Staatsanteile von gut gehenden Betrieben zu verscherbeln ist weder für den Arbeitsmarkt noch für den Qualitätsstandort Österreich und – mittelfristig – auch nicht für das Budget gut. Und es ist ganz und gar nicht nachhaltig, in diesem Bereich wichtige Gestaltungsmöglichkeiten aufzugeben.“ Österreich habe in der EU einen sehr guten Umwelt- und Sozialstatus, aber einen ziemlich schlechten Wirtschaftlichkeitsstatus. Es sei daher bedauerlich, dass gerade in der Wirtschafts-, Struktur- und Verkehrspolitik nachhaltige, zukunftsweisende Handlungsstraegien fehlen, meint Strigl. „Die heutigen Probleme und zukünftigen Herausforderungen lassen sich aber nur im Rahmen der Marktwirtschaft lösen. Deshalb wären gerade in diesem Bereich nachhaltige und innovative Lenkungsmaßnahmen dringend notwendig“, betont Strigl.
Gerechte Bilanzen
Zur Sache
Gerechte Bilanzen
Im Frühjahr 2002 ist eine Gruppe von 15 Menschen im Raum Wien zu einer spannenden Reise aufgebrochen. Anhand eines ausführlichen Fragenbogens haben sie ihr eigenes Konsumverhalten überprüft und versucht, es in Richtung Nachhaltigkeit zu verändern. Die Arge Schöpfungsverantwortung hat dazu eingeladen, die vom venezianischen Priester Gianni Fazzini entwickelten „Bilanzen der Gerechtigkeit“ auch in Österreich auszuprobieren. Christina Hirt hat mit ihrer jungen Familie bei den Bilanzen mitgemacht. „Durch eine bewusstere Hinwendung zum Glauben waren wir auch auf der Suche nach einem einfacheren, umwelt- und sozial verträglichen Lebensstil. Die Bilanzen sind uns da eine wertvolle Hilfe, weil man da doch recht konkret sieht, wofür man Geld ausgibt“, meint Hirt. In einem ersten Schritt hat die Familie Hirt begonnen, vor allem die Ernährung auf biologische und fair gehandelte Produkte umzustellen. „Weil wir ein knappes Budget haben, war das am Anfang gar nicht so leicht, weil gute Lebensmittel einfach teurer sind. Wir haben aber bald festgestellt, dass wir vieles, was wir bisher gekauft haben, gar nicht unbedingt brauchen.“ Michael Pieber von der Wirtschaftsuniversität hat die Fragenbögen der Bilanzierer ausgewertet: Dabei stellte er fest: 1. Bei der Ernährung gibt es faktisch in allen Bereichen nachhaltige Produkte zu kaufen. 2. Die Bilanzierer geben durchwegs weniger Geld für Konsum aus als Durchschnittsösterreicher. 3. Sie berichten von einer gestiegenen persönlichen Lebensqualität trotz des Aufwands für die sehr genaue Bilanzbuchhaltung.