BRIEF_KASTEN
Politische Nachhilfe
Eine spezielle Sommerlektüre verteilte amnesty international vergangene Woche an die 183 Abgeordneten zum Nationalrat. ai sieht darin eine Art „Nachhilfe“ für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik während der Sommerferien. Das geplante Asylgesetz stehe laut ai-Generalsekretär Heinz Patzelt in einigen wesentlichen Punkten im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur österreichischen Bundesverfassung. Besonders kritisiert werden die geplanten Schnellverfahren, die den Zugang zum Asylrecht massiv in Frage stellen. Die ai-Bedenken wurden auch von Caritas und Diakonie bereits vorgebracht.
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