Transit: Eigentor der EU

Serienniederlage für Österreich; ein gewaltiges Eigentor der EU. So unterschiedlich bewerteten Medien und Betroffene vergangene Woche die Vorgänge an der Transitfront.

Am 3. Juli stimmte das Europäische Parlament für die weitgehende Freigabe des Lkw-Verkehrs über die österreichischen Alpentransitstrecken. Die mengenmäßige Obergrenze soll fallen, Ökopunkte sollen nur noch besonders umweltschädliche Fahrzeuge brauchen. Für Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria–Tirol ist diese Entscheidung keine Überraschung. „Seit Jahren verabsäumen es alle wichtigen EU-Institutionen, die im Beitrittsvertrag mit Österreich festgelegten Ziele für den Lkw-Transitverkehr umzusetzen. “ Bereits vor zwei Jahren stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes fest, dass Österreich dadurch unumkehrbarer schwerer Schaden entsteht. Deshalb sei der Beschluss des EU-Parlaments ein blamables Eigentor, meint Gurgiser. „Damit erweisen sich ausgerechnet die Parlamentarier als Gesetzes- und Vertragsbrecher.“ Eine Niederlage für Österreich werde daraus nur, „wenn jetzt unseren Politikern nicht endlich die Augen aufgehen. Denn seit Bundeskanzler Schüssel im Dezember 2002 beim Gipfel in Amsterdam ohne Gegenleistung auf die mengenmäßige Obergrenze verzichtet hat, war klar, dass die EU versuchen wird, alle Beschränkungen im Alpentransit zu kippen. Was jetzt als Verhandlungsangebot auf dem Tisch liegt, ist unannehmbar“, betont Gurgiser.

Welche Werte gelten?

Eine Woche nach dem Parlament meldete sich auch die EU-Kommission zum Transit zu Wort. Sie drohte mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof, wenn die Verordnung der Tiroler Landesregierung zur Verkehrsbeschränkung auf der Inntalautobahn nicht innerhalb von zehn Tagen zurückgezogen wird. Da im vergangenen Jahr die Luftbelastung im Inntal im Jahresmittel über den gesetzlichen Grenzwerten lag, erließ die Landesregierung neben dem Nachtfahrverbot weitere Beschränkungen für schwere Lkw. Sie dürfen ab 1. August zwischen Kundl und Ampass keine Güter mehr fahren, die problemlos auch mit der Bahn transportiert werden können (Getreide, Holz, Erze, Erde, Müll, Fahrzeuge etc.). Dadurch sollen die Lkw-Fahrten auf der A 12 pro Jahr um 200.000 (10%) zurückgehen.

Die EU-Kommission sieht durch diese Maßnahme die Prinzipien des freien Warenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit verletzt. Für Fritz Gurgiser ist das ein gutes Beispiel aufzuzeigen, was in der EU wirklich zählt. Die EU selbst habe 1966 eine Richtlinie beschlossen, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, für saubere Luft zu sorgen und mit scharfen Maßnahmen gegen die Verursacher unzumutbarer Verschmutzung vorzugehen. Österreich hat diese Richtlinie im Immissionsgesetz Luft umgesetzt. „Die Tiroler Landesregierung“, so Gurgiser, „tut jetzt nichts anderes, als auf Grund der vorhandenen Belastung dieses von der EU verlangte Gesetz durchzuführen. Dafür wird sie jetzt geklagt, weil der Schutz des Menschen, seiner Gesundheit und eines intakten Lebens- und Wirtschaftsraumes offenbar weniger gelten als eine längst zur Perversität verkommene Freiheit des Warenverkehrs“, klagt Gurgiser an.

Österreich, so fordert Gurgiser, müsse jetzt selber handeln, denn Brüssel sei nur dort stark, wo die Regionen schwach sind. „Wir verlangen, dass unsere Politiker endlich Taten setzen, um unsere Rechte durchzusetzen. Wir haben ein Recht darauf, dass das im EU-Beitrittsvertrag festgelegte Ziel durch entsprechende Gesetze und Maßnahmen auch erreicht wird. Wir nehmen es nicht mehr hin, dass unsere Politiker immer mit dem Finger nach Brüssel zeigen, sie tragen genausoviel Verantwortung und sie sind für uns erreichbarer“, meint Gurgiser.

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Zur Sache

Entscheidung in den Alpen

Ende 2003 läuft die geltende Regelung für den Lkw-Transitverkehr durch Österreich aus. Die Zielsetzung gilt freilich weiter. Sie ist im Protokoll Nr. 9 des EU-Beitrittsvertrages festgehalten: Die Stickoxyd-(NOx-) Gesamtemission von Lastkraftwagen im Transit durch Österreich wird zwischen 1. Jänner 1992 und 31. Dezember 2003 um 60 Prozent reduziert.

Erreicht werden sollte dieses Ziel durch die technische Verbesserung der Lkw und durch die mengenmäßige Begrenzung der Transitfahrten (Ökopunkte plus absolute Obergrenze). Der NOx-Ausstoß bei den neuen (Euro 3 und 4) Lkw beträgt nur mehr ein Drittel; die mengenmäßige Begrenzung aber hat auf Grund der Laschheit der EU-Behörden nicht funktioniert. Die Folge: Laut EU-Bericht hat die NOx-Belastung nicht ab-, sondern um 18 Prozent zugenommen. Die Transitfahrten sind vom Referenzjahr 1991 bis 2002 von 1,06 Millionen auf 1,75 Millionen gestiegen.
Wenn am Brenner wegen der hohen Luftbelastung jetzt dicht gemacht wird, fürchtet Fritz Gurgiser vom Transitforum, dass die EU-Frächter auf Tauern und Pyhrn ausweichen. Das muss durch gemeinsames Vorgehen verhindert werden.

Generell fordert Gurgiser Kostenwahrheit im Verkehr. Derzeit zahlt der Lkw-Verkehr nur 18 bis 20 Prozent der von ihm tatsächlich verursachten Kosten. Solange es keine Kostenwahrheit gebe, seien Notwehrmaßnahmen angebracht. An Brenner, Tauern und Pyhrn wird sich entscheiden, was in der EU mehr gilt: das Grundrecht des Menschen auf die Erhaltung eines gesunden Lebensraumes oder die Freiheit, diese durch einen nicht notwendigen Lkw-Verkehr zu zerstören.