„Der UN-Bericht bestätigt die Schwerpunkte kirchlicher Entwicklungsarbeit in Österreich“, sagt Mag. Judith Zimmermann von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz.
Wie beurteilen Sie den Bericht zur menschlichen Entwicklung?
Zimmermann: Er zeichnet ein dramatisches Bild über die Situation in der Welt. Dieses Armutszeugnis gibt mir zu denken. Die Zahl der Hungernden ist zwar geringer geworden, aber 800 Millionen sind noch immer zu viele. Zugespitzt hat sich die Lage für die Menschen in Afrika südlich der Sahara. Deutlicher als bisher bekannt, werden auch die massiven Rückschläge in Osteuropa, den ehemaligen Sowjetrepubliken und in Zentralasien.
Haben Sie auch Positives darin gefunden?
Zimmermann: Es hat mich überrascht, wie kritisch die Dinge beurteilt werden. Klar wird: Vor drei Jahren haben die Staatschefs die „Millenniums-Ziele“ festgelegt. Aber es ist nicht viel weitergegangen. Nun wird ein Entwicklungspakt vorgeschlagen, der Entwicklungsländer wie Industrienationen verpflichten soll. Es hängt vom politischen Willen ab. Sehr gute Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber es ist nichts verbindlich.Auch Fragen rund um die Welthandelsorganisation (WTO) werden angesprochen. Sei es um den Zugang zu billigen Medikamenten bei der Aids-Behandlung oder die Frage der Bio-Patentierung.
In fast einem Drittel der Staaten ist die Situation schlechter geworden. Ist die Entwicklungshilfe gescheitert?
Zimmermann: Nein, gescheitert ist sie nicht. Es gibt auch Verbesserungen, selbst in Afrika. Und Entwicklungshilfe ist nur ein minimaler Anteil. Wirtschaftliche Tendenzen und Rahmenbedingungen beeinflussen diese Entwicklung sehr viel stärker: Finanzkrisen, wie in Argentinien, oder Handelsabkommen, die zum Aussterben von Kleinbauern führen.
1995 wurde die Welthandelsorganisation gegründet. Sehen Sie einen Zusammenhang?
Zimmermann: Ja, die Rahmenbedingungen haben sich seither massiv verschärft. Die Bedürfnisse der Entwicklungsländer in Sachen Handel wurden viel zu wenig berücksichtigt. Zuvor hatten die Strukturanpassungsprogramme der Weltbank, die verschuldeten Ländern auferlegt wurden, den Boden für Handelsliberalisierung bereitet. Diese waren für den Süden nicht gerade positiv. Und bei der Entschuldungsinitiative hat sich zuletzt nicht viel getan – was der Bericht auch stark kritisiert. Die dafür notwendigen Mittel wurden nicht aufgestockt.
Die „Globalisierung“ hat die 90er Jahre geprägt. Doch statt sich näher zu kommen, ist die Kluft breiter geworden. Warum?
Zimmermann: Die Globalisierung gilt nur für den Norden, und das auf Kosten des Südens. Ich stelle die Globalisierung an sich nicht in Frage. Aber die negativen Auswirkungen auf weniger entwickelte Länder werden deutlich – die einfach nicht mithalten können und auf der Strecke bleiben.
Die im Bericht geforderten Maßnahmen, wie der Abbau von Agrarsubventionen, sind ident mit den Themen der kirchlichen Bildungsarbeit in Österreich.
Zimmermann: Ja, und im Herbst starten wir eine Kampagne: Bis 2010 muss Österreich 0,7 Prozent für staatliche Entwicklungshilfe ausgeben. Wir liegen weltweit auf Platz 16. Österreich ist ein hoch entwickeltes Land mit gesicherten Verhältnissen. Da müssen wir ganz einfach Verantwortung übernehmen.
EU: Mehr Hilfe für Milchkühe als für Menschen in Afrika
Hintergrund
Um den negativen Entwicklungstrend zu durchbrechen und die bis 2015 gesteckten Ziele auch wirklich zu erreichen, setzt der UN-Bericht vor allem auf mehr Chancengleichheit der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt. Denn nach wie vor ist „die Wirtschaftspolitik in reichen Ländern stark diskriminierend gegenüber Produkten, die in den ärmsten Ländern hergestellt werden.“Auswirkungen dabei haben die Subventionen für die Landwirtschaft. 2001 wurden in 30 OECD-Staaten 283 Milliarden Euro dafür ausgegeben, gegenüber 47,3 Milliarden für Hilfe an alle Entwicklungsländer. Das Bruttoinlandsprodukt in Afrika südlich der Sahara kam hingegen nur auf 273,6 Milliarden Euro. Oder: jede Milchkuh wurde in der EU mit 808 Euro gefördert, gegenüber 7 Euro, die pro Person als Entwicklungshilfe südlich der Sahara gingen. Und die USA wenden für ihre Baumwollplantagen täglich 9,7 Millionen Euro auf, weniger als ein Drittel davon macht täglich die US-Hilfe an die Länder südlich der Sahara aus (2,8 Millionen). Diese enormen Subventionen wirken sich direkt auf den Weltmarktpreis aus und treffen die armen Länder, die nicht weiter wettbewerbsfähig sind. Weitere diskriminierende Barrieren sind unterschiedliche Zölle und Importquoten für reiche und arme Länder. Produkte aus Bangladesch werden in den USA mit 14% Zoll belastet. Auf Importwaren aus Frankreich hingegen wird dort nur ein Prozent Zoll eingehoben.