BRIEF_KASTEN
Flüchtlinge: Staat muss Helfern zahlen
Im Rechtsstreit um die Bundesbetreuung von Asylwerbern haben Regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) neuerlich Recht bekommen. Nachdem der Oberste Gerichtshof im April festgehalten hatte, dass mittellose Asylwerber von der Republik zu versorgen sind, hat nun auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in einem Fall der für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Betreuung „eingesprungenen“ Organisation die Rückerstattung des Aufwands zugesprochen. Die Verweigerung der Bundesbetreuung war rechtswidrig, wie nun festgestellt wurde.
Trotz des eindeutigen Beschlusses vom April hat das Innenministerium bis dato seine Vorgangsweise nicht verändert. „Nachdem nun aber die Ersatzpflicht im konkreten Fall feststeht, sollte die Verzögerungstaktik ein Ende haben“, meint Rechtsanwalt Wolfgang Fromherz vom Netzwerk „Asylanwalt“, der die Diakonie vertritt.
Trotz des eindeutigen Beschlusses vom April hat das Innenministerium bis dato seine Vorgangsweise nicht verändert. „Nachdem nun aber die Ersatzpflicht im konkreten Fall feststeht, sollte die Verzögerungstaktik ein Ende haben“, meint Rechtsanwalt Wolfgang Fromherz vom Netzwerk „Asylanwalt“, der die Diakonie vertritt.
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