BRIEF_KASTEN
Staat muss Flüchtlinge betreuen
Vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil festgestellt, dass die im vergangenen Oktober von Innenminister Ernst Strasser erlassene Betreuungsrichtlinie rechtswidrig ist. Sie schloss Asylwerber aus einer ganzen Reihe von Ländern von der Bundesbetreuung aus. Hunderte Flüchtlinge wurden daraufhin in den vergangenen Monaten auf die Straße gestellt. Viele von ihnen, die auch in den überfüllten Häusern der Hilfseinrichtungen nicht mehr Platz fanden, mussten mit Notmaßnahmen über den Winter gebracht werden. So beteiligten sich im Osten Österreichs eine ganze Reihe von Pfarren an der Aktion „Notquartier“, bei der Flüchtlinge für zwei bis drei Wochen behelfsmäßig versorgt wurden.Der OGH bestätigte auch seinen bereits im Frühjahr getätigten Beschluss, in dem den Hilfsorganisationen ein Recht auf Kostenersatz für die Unterbringung mittelloser Asylwerber zugesprochen wurde. Bereits damals kündigten u. a. die Caritas und die Diakonie an, dass man Kostenforderungen stellen werde, wenn das Innenministerium seine Betreuungspolitik nicht ändere. Mit dem neuen OGH-Beschluss ist auch klargestellt, dass mittellose Flüchtlinge ein Recht auf Bundesbetreuung während des Asylverfahrens haben. Das Innenministerium hat das sicherzustellen.
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