BRIEF_KASTEN
Sachliche Fremden-Debatte
Zu einer Versachlichung der Zuwanderungspolitik haben zum „Tag der Völker“ (früher Ausländersonntag) Laienrat, Caritas und evangelische Diakonie aufgerufen. Sie appellierten an die Bundesregierung, die „sehr unausgegorene“ (Küberl) Asylgesetznovelle im Herbst nicht um jeden Preis durchzuboxen. Zuerst sollte die Frage der Bundesbetreuung für mittellose Flüchtlinge neu geregelt und die Qualität der Asylverfahren durch Aufstockung und Ausbildung des Personals verbessert werden.
Nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes fand am Mittwoch vergangener Woche im Innenministerium eine „Asylrunde“ zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen statt. Innenminister Strasser sprach von einer „völlig neuen Situation“ und will, dass sich die Länder an der vom OGH vorgeschriebenen Flüchtlingsbetreuung zu 40 Prozent beteiligen. Die Länder wollen für zusätzliche Betreuungsplätze mehr Geld vom Bund.
Bei einer Veranstaltung der Diakonie warnte die ehemalige deutsche Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth, bei Zuwanderungsfragen Ängste aufzubauen. Sie forderte ein breite und sachliche Diskussion. In Deutschland habe die von ihr geleitete Zuwanderungskommission dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Österreich sollte das nachmachen.
Nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes fand am Mittwoch vergangener Woche im Innenministerium eine „Asylrunde“ zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen statt. Innenminister Strasser sprach von einer „völlig neuen Situation“ und will, dass sich die Länder an der vom OGH vorgeschriebenen Flüchtlingsbetreuung zu 40 Prozent beteiligen. Die Länder wollen für zusätzliche Betreuungsplätze mehr Geld vom Bund.
Bei einer Veranstaltung der Diakonie warnte die ehemalige deutsche Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth, bei Zuwanderungsfragen Ängste aufzubauen. Sie forderte ein breite und sachliche Diskussion. In Deutschland habe die von ihr geleitete Zuwanderungskommission dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Österreich sollte das nachmachen.
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