Die Lage ist sehr ernst

Vor vier Jahren beschloss der Europarat eine wegweisende Empfehlung über die Würde und Rechte Sterbender. Nun wollen Befürworter der „aktiven Sterbehilfe“ das Gegenteil. Am 30. September fällt die Entscheidung.

Am 5. September hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Europarates (nicht der EU!) einen Bericht genehmigt, der die aktive „Sterbehilfe“ (Euthanasie) befürwortet. Den 45 Mitgliedsländern wird empfohlen, die Straffreiheit von Ärzten zu prüfen, „die sich bereit erklären, unheilbar Kranken dabei zu helfen, ihrem Leben ein Ende zu bereiten, sofern sie darum wiederholt, freiwillig und nach gründlicher Überlegung gebeten haben“.
Die Vorlage wurde mit knapper Mehrheit von 14 gegen 12 Stimmen im Sozialausschuss angenommen. Neben Protesten aus den christlichen Kirchen – in Österreich u. a. vom Laienrat und vom Ökumenische Rat der Kirchen – hat sich auch der Rechtsausschuss des Europarates gegen die Legalisierung der Euthanasie ausgesprochen. Dennoch wird der Bericht am 30. September der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Abstimmung vorgelegt.

Widerstand ist angesagt

Die Lage sei sehr ernst, dass die Vorlage durchgehen könnte, betont Michael Spindelegger. Der VP-Abgeordnete leitet die österreichische Delegation, der sechs Nationalräte angehören. In allen europäischen Fraktionen gebe es Befürworter und Gegner der aktiven „Sterbehilfe“. „Es wird sehr darauf ankommen, ob die Gegner noch rechtzeitig den Widerstand formieren können“, meint Spindelegger. „Für mich verstößt diese Vorlage nicht nur gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (§ 2) und den Schutz des Lebens. Wenn wir der aktiven Sterbehilfe die Tür öffnen, stehlen wir uns auch aus der gesellschaftlichen Verantwortung, ein Sterben in Würde, ein Sterben in Geborgenheit und ein Sterben ohne unnötige Schmerzen zu ermöglichen. Wir lassen Sterbende allein in ihrer Angst, in ihrem Leid und in ihrer Sorge, Angehörigen zur Last zu fallen. Das ist unmenschlich.“ Gerade aus diesen Überlegungen, so Spindelegger, habe sich das österreichische Parlament einstimmig gegen die aktive Sterbehilfe und für den Ausbau des Hospizwesens und der schmerzlindernden Medizin ausgesprochen und die Familienhospizkarenz zur Pflege sterbender Angehöriger eingeführt.
Die ehemalige VP-Abgeordnete Edeltraud Gatterer ist „sehr erschüttert“, dass die Befürworter der aktiven Sterbehilfe mit ihrem Vorstoß schon so weit gekommen sind. „Es überrascht mich nicht, dass sie es versucht haben, aber es macht mir Sorge, dass es bisher so wenig an Widerstand organisiert wurde.“ Gatterer hatte sich 1997, als im Sozialausschuss des Europarates die aktive „Sterbehilfe“ erstmals zur Debatte stand, als Berichterstatterin angeboten und das Ruder herumgerissen. Gemeinsam mit dem Wiener Moraltheologen Günther Virt und anderen Experten hat sie eine wegweisende Empfehlung (s. Kasten) ausgearbeitet und gleichzeitig dafür gesorgt, dass möglichst viele Abgeordnete dafür eintreten. „Wir haben eineinhalb Jahre wirklich geschuftet, um die ,Empfehlung für die Würde und Rechte sterbender Menschen‘ durchzubringen. Schon damals hatten wir entschiedene Gegner, die nun versuchen, alles um 180 Grad umzudrehen.“

Eine Vorbildwirkung

Der Europarat kann zwar keine verbindlichen Rechtsnormen setzen, aber er hat eine große Leitbildfunktion, gerade was Menschenrechte und Werte angeht, betont der Vizepräsident der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs, Anton Salesny. Die Empfehlungen des Europarates hätten deshalb eine gewisse Vorbildwirkung und sie beeinflussen auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichts- hofes für Menschenrechte. Er appelliert an die Abgeordneten, die Vorlage abzulehnen. „Geschieht das nicht, wäre das in vielen Ländern Wasser auf die Mühlen der Euthanasiebefürworter. Und die Konzepte für eine humane Begleitung Sterbender blieben auf der Strecke“, fürchtet Salesny.

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Zur Sache

Der Europarat

Der Europarat wurde 1949 gegründet. Ihm gehören derzeit 45 Mitgliedsstaaten an. Er dient der Förderung der Zusammenarbeit der Völker Europas auf kultureller, sozialer, wirtschaftlicher und ideeller Ebene und bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme (von Minderheiten bis Bioethik). Zentrales Anliegen ist die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie. Der Ministerrat beschließt Konventionen (z. B. Europäische Menschenrechtskonvention) und Abkommen, die – anders als in der EU – nicht automatisch rechtswirksam sind. Die Parlamentarische Versammlung (Abgeordnete der nationalen Parlamente) ist ein beratendes Gremium.

Die Empfehlung

Am 25. Juni 1999 beschloss die Parlamentarische Versammlung des Europarates die „Empfehlung 1418 betreffend den Schutz der Menschenrechte und der Würde todkranker und sterbender Menschen“. Die Empfehlung beschreibt in umfassender Weise die Situation sterbender Menschen heute: die Problematik lebensverlängernder Maßnahmen durch die Intensivmedizin, die Defizite in der Schmerzbehandlung und der pflegerischen, psychischen und geistlichen Begleitung sterbender Menschen, die unzureichenden Mittel für die Hospizbetreuung u. a. Es folgt ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der ein Sterben in Würde ermöglichen soll. Klar spricht sich die Empfehlung für das Recht aus, lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen. Ebenso klar lehnt sie das Recht auf Euthanasie ab. Die absichtliche Tötung Sterbender soll weiter verboten sein. Der Ministerrat hat die Empfehlung am 26. März 2002 ausdrücklich unterstützt. Die Niederlande und Belgien haben die Euthanasie legalisiert.