BRIEF_KASTEN
Aufschrei gegen die Flüchtlingspolitik
Einen Tag, bevor der Innenausschuss des Nationalrates die geplanten Asylgesetzänderungen beschließen sollte, musste die Caritas am Montag dieser Woche in der Konzilsgedächtniskirche von Wien-Lainz ein Notquartier für mehr als 50 Flüchtlinge einrichten. Für den Wiener Caritasdirektor Michael Landau ist das ein „sichtbarer Aufschrei“. Obwohl der Oberste Gerichtshof festgestellt habe, dass alle mittellosen Flüchtlinge während des Asylverfahrens ein Recht auf Bundesbetreuung haben, stelle das Innenministerium keine weiteren Kapazitäten für die Unterbringung zur Verfügung. Inzwischen hat der Verfassungsgerichtshof auch die Praxis aufgehoben, die Familienzusammenführung der Zuwanderungsquote zu unterwerfen. Das Grundrecht auf Familienleben gelte mehr. Zur Zeit warten 6000 Angehörige darauf, zu ihren Partnern bzw. Eltern zu kommen.
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