BRIEF_KASTEN
Eine unmenschliche Praxis wird Gesetz
Von einer „politischen Bombe“ im Asylgesetz spricht Caritas-Präsident Franz Küberl. Die evangelische Diakonie kritisiert, dass eine „unmenschliche Praxis“, die der österreichischen Verfassung und einer gültigen EU-Richtlinie widerspricht, zum Gesetz erhoben wird. Der Stein des Anstoßes ist die Bundesbetreuung: Obwohl der Oberste Gerichtshof (OGH) heuer bereits in zwei Urteilen festgestellt hat, dass mittellose Asylwerber ein Anrecht auf Bundesbetreuung haben, heißt es im neuen Asylgesetz, dass Personen, die ihren Antrag aus „asylfremden Motiven“ eingebracht haben, kein Anrecht auf Betreuung haben. Das steht im klaren Widerspruch zum OGH-Urteil. Außerdem hat der OGH festgestellt, dass der Bund denHilfsorganisationen die Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen ersetzen muss. Auch das soll durch das neue Gesetz rückwirkend verhindert werden. Der Innenminister will von der Caritas neue Betreuungsplätze und will dafür nichts zahlen.
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