Nicht zufällig ließ das Innenministerium am vergangenen Mittwoch einen Schlepperring hochgehen: Am Donnerstag wurde im Parlament über das neue Asylrecht abgestimmt.
36.980 Asylanträge wurden im vergangenen Jahr in Österreich eingebracht. EU-weit lag die Alpenrepublik damit an vierter Stelle, gemessen an der Bevölkerung an der Spitze. Auch nach Auskunft der Hilfswerke sind 80 Prozent der Asylwerber keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention (Verfolgung aus politischen, rassischen, religiösen … Gründen). Für sie ist der Asylantrag ein Vorwand, um irgendwie nach Österreich und in der Folge in ein anderes EU-Land zu gelangen.
Umstrittener Weg
Weil in Österreich die Asylbehörden personell nur für rund 10.000 Anträge ausgelegt sind, dauerten die Verfahren, in denen die Flüchtlinge anerkannt und die Wirtschaftseinwanderer ausgesondert wurden, oft sehr lange. Das verschärfte die Unterbringungs- und Versorgungslage und erschwerte auch die Rückkehr von nicht anerkannten Asylwerbern in ihre Heimat. Deshalb befürworten auch die Hilfsorganisationen die Bestrebungen des Innenministeriums, die Verfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig forderten sie – unterstützt von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes – eine Regelung, dass alle mittellosen Asylwerber für die Dauer ihres Verfahrens in die Bundesbetreuung aufgenommen werden. Diese Forderung entspricht auch einer Richtlinie der EU, die bis Februar 2005 in allen Mitgliedsländern umgesetzt sein muss. Beide Maßnahmen wären auf der Basis bestehender Gesetze möglich gewesen. Der Innenminister aber brachte ein neues Gesetz ein, das wegen seines rigorosen Kurses heftige Kritik bei Hilfsorganisationen, Verfassungsexperten und beim UN-Flüchtlingshochkommissariat in Genf ausgelöst hat. Am Donnerstag vergangener Woche wurde es ohne Änderung in den Hauptkritikpunkten im Parlament beschlossen.
Beschnittene Rechte
Caritas-Präsident Franz Küberl, der am Donnerstag die Debatte im Parlament verfolgte und mit anderen Leitern von Hilfswerken noch ein ausführliches Gespräch mit Innenminister Ernst Strasser hatte, meinte darauf zur Kirchenzeitung: „Durch diese Gesetzesänderungen werden die Rechtssicherheit geringer und die Spielräume der Behörden größer. Die Zusicherung des Innenministers, dass echte Flüchtlinge auch weiterhin Schutz und Aufnahme finden, muss erst den ,Elchtest‘ in der Praxis bestehen.“ Küberl meint damit, dass die Verfahren zur Feststellung eines möglicherweise asylwürdigen Verfolgungsgrundes nicht nur schneller (geplant 72 Stunden)werden dürfen, sondern auch von entsprechender Qualität sein müssten.
Besonders kritisch sieht Küberl die Beschneidung der Berufungsmöglichkeit im neuen Gesetz. Asylwerber dürfen dabei im Regelfall keine neuen Fluchtgründe mehr vorbringen (Neuerungsverbot). „Damit wird ein Recht, das in Österreich jedem Bürger zusteht, für Flüchtlinge außer Kraft gesetzt. Diese Regelung ist unserer Meinung nach verfassungswidrig. Aber bis das vor Gericht ausgestritten ist, könnten Hunderte Flüchtlinge widerrechtlich abgeschoben worden sein. Das ist das Durchschneiden eines menschenrechtlichen Bremsschlauches. Dadurch werden die Verfahren zwar schneller, am Ende aber steht der humanitäre und menschenrechtliche Unfall“, befürchtet Küberl.
Unsichere Betreuung
Sehr kritisch sieht der Caritas-Präsident auch die Neuregelung des Bundesbetreuungsgesetzes. „Wer in die Betreuung aufgenommen wird, ist unbestimmter als beim alten Gesetz. Das Ganze besteht aus ,Kann-Bestimmungen‘, die sehr weit oder auch sehr eng ausgelegt werden können“, meint Küberl. Der Innenminister habe zwar den Hilfsorganisationen bei einem Gespräch am Donnerstag zugesichert, dass jede/r mittellose Flüchtling in die Betreuung aufgenommen werden soll. Dazu soll bis 1. Dezember ein Vertrag mit den Ländern abgeschlossen werden. Ob die 15a-Vereinbarung zustande kommt und ob dann tatsächlich alle Asylwerber aufgenommen werden, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, sei keineswegs sicher. Für die Caritas bedeute das, dass sie Flüchtlinge, die sonst auf der Straße stünden, auf eigenes Risiko aufnimmt. „Es gibt keine Sicherheit, dass wir in Zukunft die Kosten dafür ersetzt bekommen“, betont Küberl.
Dass die Caritas auch rückwirkend keine Kosten für ihre Flüchtlingsbetreuung ersetzt bekommt, wurde im letzten Moment aus der Gesetzesnovelle gestrichen. „Für die Zukunft aber ist die Bombe erst entschärft, wenn in der Praxis tatsächlich alle mittellosen Asylwerber für die Dauer der Verfahren Bundesbetreuung erhalten. Wenn wir dabei mithelfen sollen, brauchen wir Verträge und keine vagen Zusagen“, betont Küberl.
Der Umgang mit dem Flüchtlingsproblem ist einer der Punkte, wo die soziale Architektur Österreichs in Schieflage gerät, meint Franz Küberl. Andere Punkte sind die Langzeitarbeitslosen, die Pflegebedürftigen oder die Armutsgefährdeten.