Seitenbereiche:
  • zum Inhalt [Alt+0]
  • zum Hauptmenü [Alt+1]

Startseite
ePaper
Hauptmenü schließen Hauptmenü schließen
  • Standardfarben: Standardfarben
  • Weiß auf Schwarz: Standardfarben
  • A: Schriftgröße: normal
  • A: Schriftgröße: groß
  • A: Schriftgröße: sehr groß
  • THEMEN
    • LEBENS_WEISE
      • LIEBESERKLAERUNGEN
      • REZEPTE_
      • FÜR_DICH
    • GESELLSCHAFT_SOZIALES
      • GEDENKJAHR_2025
    • MENSCHEN_MEINUNGEN
      • TEXTE VON LESER:INNEN
      • Leserbriefe
    • KULTUR_LAND
      • KUNST_GESCHICHTEN
      • BÜCHER_FILME_MUSIK
  • KIRCHE_
    • KIRCHE_OÖ
      • Jubiläum 80 Jahre
      • Blog Rom Wallfahrt
    • KIRCHE_ÖSTERREICH
    • WELTKIRCHE_
    • GLAUBENS_GUT
      • FRIEDENSTUGENDEN
      • MEIN WEG NACH ROM
      • KLOSTER ZUM KOSTEN
      • GLAUBE KONKRET
      • FRIEDEN_SUCHEN
      • BETEN_
      • FREIHEIT
      • KRAFTVOLL_LEBEN
      • LEIB_SEELE
    • SONNTAG_
  • VERANSTALTUNGEN
    • TERMINE
    • KLASSIK AM DOM
    • LESERINNEN_REISE
  • VORTEILE
  • NEWSLETTER
  • GLOSSAR
  • PFARRENINFO
  • KONTAKT
  • ANZEIGEN
  • ABO
  • Facebook
  • Instagram
  • YouTube
  • RSS
Startseite
  • Facebook
  • Instagram
  • YouTube
  • RSS
  • Standardfarben: Standardfarben
  • Weiß auf Schwarz: Standardfarben
  • A: Schriftgröße: normal
  • A: Schriftgröße: groß
  • A: Schriftgröße: sehr groß
  • NEWSLETTER
  • GLOSSAR
  • PFARRENINFO
  • KONTAKT
  • ANZEIGEN
  • ABO
Startseite
Hauptmenü:
  • THEMEN
    • LEBENS_WEISE
      • LIEBESERKLAERUNGEN
      • REZEPTE_
      • FÜR_DICH
    • GESELLSCHAFT_SOZIALES
      • GEDENKJAHR_2025
    • MENSCHEN_MEINUNGEN
      • TEXTE VON LESER:INNEN
      • Leserbriefe
    • KULTUR_LAND
      • KUNST_GESCHICHTEN
      • BÜCHER_FILME_MUSIK
  • KIRCHE_
    • KIRCHE_OÖ
      • Jubiläum 80 Jahre
      • Blog Rom Wallfahrt
    • KIRCHE_ÖSTERREICH
    • WELTKIRCHE_
    • GLAUBENS_GUT
      • FRIEDENSTUGENDEN
      • MEIN WEG NACH ROM
      • KLOSTER ZUM KOSTEN
      • GLAUBE KONKRET
      • FRIEDEN_SUCHEN
      • BETEN_
      • FREIHEIT
      • KRAFTVOLL_LEBEN
      • LEIB_SEELE
    • SONNTAG_
  • VERANSTALTUNGEN
    • TERMINE
    • KLASSIK AM DOM
    • LESERINNEN_REISE
  • VORTEILE

ePaper
Kirchenzeitung Logo
Login
  • » Passwort vergessen
  • » Gratis-ePaper-Abo bestellen
Hauptmenü anzeigen
Kirchenzeitung:
  • Archiv

Inhalt:

Bremsschläuche zerschnitten

Trotz massiver Einwände beschloss die Regierungskoalition die neuen Asylgesetze wie geplant
Ausgabe: 2003/44, Asylgesetz, Regierung, Genf, Flüchtlinge, Gericht
28.10.2003
- Hans Baumgartner
Nicht zufällig ließ das Innenministerium am vergangenen Mittwoch einen Schlepperring hochgehen: Am Donnerstag wurde im Parlament über das neue Asylrecht abgestimmt.

36.980 Asylanträge wurden im vergangenen Jahr in Österreich eingebracht. EU-weit lag die Alpenrepublik damit an vierter Stelle, gemessen an der Bevölkerung an der Spitze. Auch nach Auskunft der Hilfswerke sind 80 Prozent der Asylwerber keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention (Verfolgung aus politischen, rassischen, religiösen … Gründen). Für sie ist der Asylantrag ein Vorwand, um irgendwie nach Österreich und in der Folge in ein anderes EU-Land zu gelangen.

Umstrittener Weg


Weil in Österreich die Asylbehörden personell nur für rund 10.000 Anträge ausgelegt sind, dauerten die Verfahren, in denen die Flüchtlinge anerkannt und die Wirtschaftseinwanderer ausgesondert wurden, oft sehr lange. Das verschärfte die Unterbringungs- und Versorgungslage und erschwerte auch die Rückkehr von nicht anerkannten Asylwerbern in ihre Heimat. Deshalb befürworten auch die Hilfsorganisationen die Bestrebungen des Innenministeriums, die Verfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig forderten sie – unterstützt von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes – eine Regelung, dass alle mittellosen Asylwerber für die Dauer ihres Verfahrens in die Bundesbetreuung aufgenommen werden. Diese Forderung entspricht auch einer Richtlinie der EU, die bis Februar 2005 in allen Mitgliedsländern umgesetzt sein muss. Beide Maßnahmen wären auf der Basis bestehender Gesetze möglich gewesen. Der Innenminister aber brachte ein neues Gesetz ein, das wegen seines rigorosen Kurses heftige Kritik bei Hilfsorganisationen, Verfassungsexperten und beim UN-Flüchtlingshochkommissariat in Genf ausgelöst hat. Am Donnerstag vergangener Woche wurde es ohne Änderung in den Hauptkritikpunkten im Parlament beschlossen.

Beschnittene Rechte


Caritas-Präsident Franz Küberl, der am Donnerstag die Debatte im Parlament verfolgte und mit anderen Leitern von Hilfswerken noch ein ausführliches Gespräch mit Innenminister Ernst Strasser hatte, meinte darauf zur Kirchenzeitung: „Durch diese Gesetzesänderungen werden die Rechtssicherheit geringer und die Spielräume der Behörden größer. Die Zusicherung des Innenministers, dass echte Flüchtlinge auch weiterhin Schutz und Aufnahme finden, muss erst den ,Elchtest‘ in der Praxis bestehen.“ Küberl meint damit, dass die Verfahren zur Feststellung eines möglicherweise asylwürdigen Verfolgungsgrundes nicht nur schneller (geplant 72 Stunden)werden dürfen, sondern auch von entsprechender Qualität sein müssten.

Besonders kritisch sieht Küberl die Beschneidung der Berufungsmöglichkeit im neuen Gesetz. Asylwerber dürfen dabei im Regelfall keine neuen Fluchtgründe mehr vorbringen (Neuerungsverbot). „Damit wird ein Recht, das in Österreich jedem Bürger zusteht, für Flüchtlinge außer Kraft gesetzt. Diese Regelung ist unserer Meinung nach verfassungswidrig. Aber bis das vor Gericht ausgestritten ist, könnten Hunderte Flüchtlinge widerrechtlich abgeschoben worden sein. Das ist das Durchschneiden eines menschenrechtlichen Bremsschlauches. Dadurch werden die Verfahren zwar schneller, am Ende aber steht der humanitäre und menschenrechtliche Unfall“, befürchtet Küberl.

Unsichere Betreuung


Sehr kritisch sieht der Caritas-Präsident auch die Neuregelung des Bundesbetreuungsgesetzes. „Wer in die Betreuung aufgenommen wird, ist unbestimmter als beim alten Gesetz. Das Ganze besteht aus ,Kann-Bestimmungen‘, die sehr weit oder auch sehr eng ausgelegt werden können“, meint Küberl. Der Innenminister habe zwar den Hilfsorganisationen bei einem Gespräch am Donnerstag zugesichert, dass jede/r mittellose Flüchtling in die Betreuung aufgenommen werden soll. Dazu soll bis 1. Dezember ein Vertrag mit den Ländern abgeschlossen werden. Ob die 15a-Vereinbarung zustande kommt und ob dann tatsächlich alle Asylwerber aufgenommen werden, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, sei keineswegs sicher. Für die Caritas bedeute das, dass sie Flüchtlinge, die sonst auf der Straße stünden, auf eigenes Risiko aufnimmt. „Es gibt keine Sicherheit, dass wir in Zukunft die Kosten dafür ersetzt bekommen“, betont Küberl.

Dass die Caritas auch rückwirkend keine Kosten für ihre Flüchtlingsbetreuung ersetzt bekommt, wurde im letzten Moment aus der Gesetzesnovelle gestrichen. „Für die Zukunft aber ist die Bombe erst entschärft, wenn in der Praxis tatsächlich alle mittellosen Asylwerber für die Dauer der Verfahren Bundesbetreuung erhalten. Wenn wir dabei mithelfen sollen, brauchen wir Verträge und keine vagen Zusagen“, betont Küberl.

Der Umgang mit dem Flüchtlingsproblem ist einer der Punkte, wo die soziale Architektur Österreichs in Schieflage gerät, meint Franz Küberl. Andere Punkte sind die Langzeitarbeitslosen, die Pflegebedürftigen oder die Armutsgefährdeten.
zurück
Weitere Artikel zum Themenbereich

Der blutige Anfänger

07.03.2018   -  
In der Schule empfand er die Übungen an Reck und Barren als Strafe. Heute versucht sich Redakteur...

Denk Mal: Wörter und Minister

07.03.2018   -  
Wörtern ergeht es manchmal wie Ministern: Eine Zeit lang sind sie in aller Munde. Doch nur wenige...

Sehr mutig

07.03.2018   -  
Ein Artikel im Magazin der Vatikanzeitung „L‘Osservatore Romano“ ließ vor ein paar Tagen die...

Personen, Dank & Ehrung

07.03.2018   -  
Die Personen, Danksagungen und Ehrungen der Woche 10/2018

Kulturland

07.03.2018   -  
Meditation mit Musik und Wort in Wilhering --- Operettenkonzert in Enns --- Konzert des...

BRIEF_KASTEN

IHRE MEINUNGEN DER WOCHE 46/2026

11.11.2026

IHRE MEINUNGEN DER WOCHE 45/2026

04.11.2026

IHRE MEINUNGEN DER WOCHE 44/2026

27.10.2026
GRATIS_ABO nutzen!

Jetzt die KIRCHENZEITUNG 4 Wochen lang kostenlos kennen lernen. Abo endet automatisch.   >>

MEIST_GELESEN

„Sport und Kirche haben sich etwas zu sagen“

10.11.2026 Die Diözesansportgemeinschaft OÖ feiert ihr 75-Jahr-Jubiläum. Im Interview blickt ihr Präsident,...

Neuer Pfarrer für Pfarre Mühlviertel-Mitte

10.11.2026 In der neuen Pfarre Mühlviertel-Mitte ist die Nachfolge von Andreas Golatz geklärt: Chigozie...

Kirche setzt auf Graffiti

10.11.2026 Das Pfarrareal von Linz-St. Severin ist um einen Hingucker reicher. Die Jugendgruppe der...

„Ich möchte so predigen, dass mich die Menschen verstehen“

10.11.2026 Bernadette Plank ist die neue Wortgottesdienstleiterin in Gosau. Die dreifache Mutter möchte...

Stift öffnet die Tore: Zeit für Begegnungen

10.11.2026 Im Jubiläumsjahr 2027 wird es neben einem Jubiläumsmagazin zum Stift Kremsmünster auch ein...
Logo der Kirchenzeitung Diözese Linz
  • Facebook
  • Instagram
  • YouTube
  • RSS
Footermenü:
  • THEMEN
    • LEBENS_WEISE
    • GESELLSCHAFT_SOZIALES
    • MENSCHEN_MEINUNGEN
    • KULTUR_LAND
    • SERIEN
  • KIRCHE_
    • KIRCHE_OÖ
    • KIRCHE_ÖSTERREICH
    • WELTKIRCHE_
    • GLAUBENS_GUT
    • SONNTAG_
  • VERANSTALTUNGEN
    • TERMINE
    • KLASSIK AM DOM
    • LESERINNEN_REISE
    • SOLI_PREIS
  • VORTEILE
  • PFARRENINFO
    • WUNSCHLISTE
    • EXKLUSIVES
    • DOWNLOAD
    • KOOPERATION
    • REDAKTIONELLES
  • Archiv

  • NEWSLETTER
  • GLOSSAR
  • AGB
  • KONTAKT
  • ÜBER UNS
  • IMPRESSUM
  • ANZEIGEN
  • ABO
    • ABO-SERVICE
  • LOGO DOWNLOAD

KIRCHENZEITUNG Diözese Linz, Kapuzinerstraße 84, 4020 Linz
Tel: 0732/7610-3944, Fax: 0732/7610-3939, E-Mail: office@kirchenzeitung.at

Diözese Linz
nach oben springen