Einen scharfen Protest gegen die Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung hat vergangene Woche die Generalsynode der evangelischen Kirchen Österreichs verabschiedet. Die Situation der Asylwerber sei „rechtlich unbefriedigend geregelt, menschlich beklemmend, moralisch empörend und auch international nicht zu verantworten“, heißt es in der einstimmig beschlossenen Stellungnahme des höchsten Entscheidungsgremiums der Kirchen. Das neue Asylgesetz sowie die Neufassung des Bundesbetreuungsgesetzes widersprechen nach Meinung der Generalsynode der Genfer Flüchtlingskonvention und dem österreichischen Recht. In der Synodendebatte wurde Innenminister Ernst Strasser mehrfach aufgefordert, seine Verantwortung gegenüber mittellosen Flüchtlingen wahrzunehmen. Für ihre Betreuung sei nun einmal der Bund zuständig. Die Menschen dürften nicht zum Spielball der Politik werden.