Das soziale Netz (Pensionen, Gesundheit), der Arbeitsmarkt und die Entwicklungen in der Wirtschaft sind die großen Sorgenkinder der Österreicher. Exakt bei diesen Punkten setzt auch ein Kernkapitel des ökumenischen Sozialwortes an.
Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für eine menschengereche, soziale und ökologische Wirtschaftspolitik und die Sorge um die sozialen Sicherungssysteme – das sind nach einer neuen IMAS-Untersuchung die „heißen Themen“, die die Österreicher/-innen am meisten beunruhigen. Dass diese Fragen auch im Sozialwort der Kirchen eine zentrale Rolle spielen, unterstreicht, dass die vielen kirchlichen Initiativen und Organisationen, die mit ihren Eingaben die Basis für das Sozialwort gelegt haben, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen haben. Die Kirchen, denen von mancher Seite gerne eine gewisse „Sozialromantik“ vorgehalten wird, zeigen damit auch, dass sie sich als Anwalt des Menschen (und seiner Würde) sehen, der wesentlich mehr ist als ein „Produktions- oder Kostenfaktor“.
Ende mit ausspielen
Der Leiter der Katholischen Sozialakademie, P. Alois Riedlsperger, wies bei der Vorstellung des Sozialwortes darauf hin, dass die Bereiche „Arbeit, Wirtschaft und soziale Sicherheit“ zusammen gesehen werden müssten und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das ist eine kritische Ansage gegen durchaus reale Entwicklungen: etwa wenn eine Pensionsreform gemacht wird, bei der die familienbedingte Teilzeitarbeit der Frauen oder die zunehmend unsicherer werdenden Arbeitsverhältnisse keine angemessene Berücksichtigung finden; oder wenn die Gelder der Arbeitslosenversicherung zur Budgetsanierung ausgeräumt wurden, während (angeblich) zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung die Wirtschaft mit steuerschonenden Stiftungsgesetzen verwöhnt wird.
Grundsätzlich treten die Kirchen in ihrem Sozialwort für einen starken Staat ein, der seine Verantwortung bei der Gestaltung der Arbeitswelt, der Wirtschaft und bei der Absicherung der Grundrisiken (Armut, Krankheit, Alter …) wahrzunehmen hat. Die Tendenz, immer mehr Bereiche dem Wirken der Marktkräfte zu überlassen, führe zu sozialen Verwerfungen und bringe vor allem jene in Not, die auf die solidarische Hilfe angewiesen sind.
Arbeit neu sehen
Zum tief greifenden Strukturwandel in der Arbeitswelt meint das Sozialwort: Häufiger Jobwechsel, die wachsende Zahl neuer Beschäftigungsformen und flexibler Zeitstrukturen biete für die einen eine Chance zu Eigeninitiative und hohem Einkommen, viele würden aber auch überfordert, werden in schlecht bezahlte, prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt oder landen immer wieder in der Arbeitslosigkeit. Ein weiteres Problem sei, dass mit Arbeit immer nur die Erwerbsarbeit gemeint werde und die „gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit“ in den Familien und ehrenamtlichen Einrichtungen in keiner Wirtschafts- und Sozialbilanz aufscheine. Die Frauenarmut im Alter sei eine Folge davon.
Beide Entwicklungen seien der Grund dafür, dass in vielen Einsendungen zum Sozialbericht die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung oder eines Grundeinkommens gefordert wurde, heißt es im Sozialwort.
Starker Sozialstaat
Klar sind die Positionen der Kirchen zu sozialpolitischen Fragen: Das Pensionssystem soll – bei allen notwendigen Reformen – im Grundprinzip beibehalten werden; der Zugang zu sozialen Dienstleistungen und deren Qualität (Medizin …) muss für alle, unabhängig von Einkommen und Herkunft, gesichert werden (Bedenken gegen Selbstbehalte). Zur Bekämpfung der Armut, von der eine Million Menschen bedroht sind, braucht es Maßnahmen zur Mindestsicherung. Der steigende Pflegebedarf muss strukturell und finanziell abgesichert werden. Gesetze sind einer Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Die Finanzierbarkeit des sozialen Netzes sei in „hohem Maß eine Frage des politischen Willens und der gerechten Verteilung der Lasten“.
Das Sozialwort
Forderungen
Im Kapitel „Arbeit – Wirtschaft – Soziale Sicherheit verpflichten sich die Kirchen, sich gesellschaftlich und im eigenen Bereich für eine menschengerechte, soziale und ökologische Arbeitswelt (Kampagne „Gute Arbeit“) einzusetzen. Verstärkt wollen sie Initiativen für familienfreundliche Arbeitszeiten fördern. Sie unterstützen Diskussionsprozesse für nachhaltiges Wirtschaften und wollen eigenes Handeln und ihre Investitionen danach orientieren. Sie wenden Armen ihre besondere Aufmerksamkeit zu und wollen mit ihnen für ihre Anliegen auftreten.
Als Aufgabe für die Gesellschaft fordern die Kirchen: - einen „aktiven Sozialstaat“, der sich gegen Verarmung und Ausgrenzung engagiert; - eine Sozialverträglichkeitsprüfung von Gesetzen; - die Weiterentwicklung des umlagefinanzierten Pensionssystems mit einem solidarischen Ausgleich zwischen Jung und Alt und einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen; - eine ausreichende Absicherung des steigenden Pflegebedarfs, u. a. durch die Anpassung des Pflegegeldes und den Ausbau der mobilen Pflegedienste, Tagesstätten und Hospizangebote; - eine umfassende Versorgung von Asylwerbern und Arbeitserlaubnis für alle dauerhaft in Österreich lebenden Menschen; - die Sicherstellung des Zugangs zu Grundversorgungsgütern wie Wasser, Energie, öffentlichem Verkehr und zu öffentlichen Gütern wie Bildung und Gesundheit für alle; - Chancengleichheit für Frauen bei Arbeit und Einkommen und bei der gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit; - die Sicherung des arbeitsfreien Sonntags als wichtiges Element der Lebensqualität.