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Den Sonntag erkämpft

Initiative in Kroatien setzt der Sonntags-Sklaverei ein Ende
Ausgabe: 2004/05, Sonntag, Katholikentag, Mariazell, Slowakei, Kroatien, Split,
27.01.2004
- Hans Baumgartner
Mit der Forderung „Sperren wir die Geschäfte am Sonntag zu“ hat die kirchliche Initiative den Stein ins Rollen gebracht.

„Die Angestellten waren wie moderne Sklaven“, klagt Boze Vuleta. Durch die Initiative des Franziskaners aus Split hat diese neue Sonntags-Sklaverei nun ein Ende – wenigstens vorläufig.
„Bisher hatten 80 Prozent der rund 50.000 Geschäfte in Kroatien jeden Sonntag geöffnet. Die Angestellten hatten dafür weder an einem anderen Tag frei noch wurde die Sonntagsarbeit besser entlohnt. Dabei werden die Handelsangestellten, es sind fast nur Frauen, besonders schlecht bezahlt“, erklärt Vuleta. „Und wenn sie sich darüber beschwert haben, riskierten sie ihren Arbeitsplatz.“

Nun ist es gelungen, „diese Situation völlig zu verändern“, freut sich P. Boze. Der Leiter des Franziskanischen Instituts für die Kultur des Friedens in Split startete am 1. Mai 2003 die Initiative „Sperren wir die Geschäfte am Sonntag zu“. In wenigen Wochen gelang es ihm, zusammen mit der Caritas und der Unterstützung durch die Gewerkschaften, dass mehr als 300.000 Menschen die Petition zum Zusperren unterschrieben haben. „Es wären noch viel mehr geworden. Aber so viele sind notwendig, um eine Volksabstimmung fordern zu können.“

Doch es ist auch ohne diesen Druck gegangen. Am 15. Oktober verabschiedete das Parlament in Zagreb ein Gesetz im Sinne der Initiative. Es sieht vor, dass pro 5000 Einwohner ein Geschäft mit einer Verkaufsfläche von maximal 200 Quadratmetern öffnen darf. Aber nur einmal pro Monat kann ein Geschäft am Sonntag aufsperren. Ausgenommen sind Touristengebiete entlang der Küste zwischen 1. Mai und 30. September.
Zum Erfolg mit beigetragen hat auch das landesweite Interesse. Vuleta: „Einer Meinungsumfrage nach haben acht von zehn Kroaten von unserer Initiative gewusst. 76 Prozent haben sie unterstützt.“ Weniger informiert hingegen waren die Handelsketten. Oder „sie haben uns bis zum Schluss ignoriert“, meint P. Boze. „Zum ersten Mal hat es eine derartige Initiative gegeben, und sie wurde völlig unterschätzt.“ Nun haben die Handelsriesen eine Klage beim Verfassungsgericht eingebracht. „Das Gesetz widerspricht der Verfassung nicht“, ist der Initiator überzeugt. „Und bis das Gericht entscheidet, haben sich alle an die Errungenschaften dieses Gesetzes gewöhnt.“

Kurz vor Weihnachten haben die Handelsriesen jedoch prominente Unterstützung erhalten. Hans Flickenschild, Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kroatien, hat die Regierung aufgefordert, das Gesetz zurückzunehmen. Kurz vor In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2004 löste er damit einen Sturm der Entrüstung aus. Selbst Kardinal Josip Bozanic kritisierte den IWF-Mann. „Das wurde dem Erzbischof von Zagreb hoch angerechnet. 67 Prozent der Kroaten stimmen mit ihm darin überein“, weiß P. Boze, dessen erfolgreiche Initiative in kroatischen Medien als „Neue Kraft der Kirche“ bezeichnet wurde.

Hintergrund


Aufsperren am Sonntag

– Bosnien und Herzegowina: Keine gesetzliche Ladenschluss-Regelung.
– Kroatien: Die von der kirchlichen Initiative erzielte Regelung ist seit 1. Jänner 2004 in Kraft (Artikel auf dieser Seite).
– Österreich: Generell verboten, Ausnahmen für Bahnhöfe und Tankstellenshops. Bei „regionalem Bedarf“ können Landeshauptleute ebenfalls eine Ausnahme erteilen.
– Polen: Keine gesetzliche Ladenschluss-Regelung.
– Slowakei: Seit drei Jahren keine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten. Anfang 2002 starteten die Kirchen eine Initiative zur Ausweitung der Sonntagsruhe.
– Slowenien: Bisher von 8 bis 13 Uhr möglich. Auf Initiative der Handelsgewerkschaften fand am 21. September 2003 ein Referendum statt. Zwei Drittel waren dafür, dass die Geschäfte nur an zehn Sonntagen pro Jahr geöffnet werden dürfen. Das Gesetz soll in den nächsten Wochen dem Parlament vorgelegt werden.
– Tschechien: Öffnungszeiten rund um die Uhr an sieben Tagen möglich. Gewerkschaften treten für einen täglichen Ladenschluss um 22 Uhr ein.
– Ungarn: Keine gesetzliche Ladenschluss-Regelung.

Am Mitteleuropäischen Katholikentag (MEKT) nehmen acht Länder teil. Der Höhepunkt ist die „Wallfahrt der Völker“ am 22. Mai 2004 nach Mariazell.Infos unter: www.katholikentag.at




Umbrüche in Europa gestalten

Ist kirchliche Mitwirkung gefragt? – Ein Symposium zum Katholikentag

Europa ist im Umbruch. Vertraute Strukturen und Denkmuster geraten unter Druck. Im Rahmen des Mitteleuropäischen Katholikentages werden diese Fragen in Puchberg diskutiert.

Seit zwölf Jahren lehrt der Linzer Sozialethiker Helmut Renöckl an der Universität Budweis. Dieser Grenzgang sei für ihn sehr „belebend“, meint er. Denn in der tschechischen Realität sehe er wie mit einem „Vergrößerungsglas die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen sich Europa insgesamt stellen muss“. Für Renöckl sind es vor allem „Entgrenzungsvorgänge“, die sowohl Chance als auch Rückschritt beinhalten können. „Es kommt darauf an, in welche Bahnen wir z. B. die global agierende Wirtschaft, die neuen digitalen Kommunikationsmittel oder das Potential der Biowissenschaften lenken. Die Gestaltung dieser offenen Räume ergibt sich nicht automatisch, sondern ist eine menschliche, kulturelle, religiöse und politische Klärungs- und Steuerungsaufgabe“, meint Renöckl.
Dass die Brutal-Ökonomie, wie sie sich in manchen exkommunistischen Ländern breit gemacht habe, kein Fortschritt sei, hätten viele längst entdeckt. „Nicht wenige weinen deshalb schon wieder alten Zeiten nach, andere aber fragen sich, was ist die Alternative. Und hier wären wir als Christen gefragt, denn es gibt heute einerseits einen riesigen Orientierungsbedarf und gleichzeitig einen großen Mangel an Sinn-, Deutungs- und Orientierungswissen“, betont Renöckl.

Die Menschen in den ehemals kommunistischen Ländern stünden dabei unter einem besonders großen Druck, weil sie mehrere „Entgrenzungsvorgänge“ gleichzeitig gestalten müssen: die tiefgreifende Umwandlung ihres wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Systems, die Integration in Europa (EU-Erweiterung) und die Globalisierung. Das führe zu großen Verunsicherungen und Überforderungen, aber auch zum Rückzug in die überschaubare Welt des Privaten – Phänomene, die es auch im Westen gebe, die aber in den Transformationsländern besonders deutlich hervortreten.

Eine Weggemeinschaft

Renöckl sieht in diesen Entwicklungen eine besondere Herausforderung für die christliche Sozialverkündigung und Sozialethik. Die Kirche müsse im eigenen Bereich ein Bewusstsein dafür schaffen, dass „wir vom Evangelium her eine Verantwortung haben, an einer Gesellschaft mit menschlichem Antlitz mitzuwirken, und sie muss ihre Botschaft in die konkrete Lebenssituation der Menschen hinein buchstabieren. Unsere Glaubwürdigkeit wird dabei wesentlich davon abhängen, dass wir wenigstens ansatzweise versuchen, bespielhafte Modelle vorzuleben, wie man wertschätzend mit Menschen umgeht, was Solidarität mit seelisch und materiell Armen bedeutet, wie eine Mitbeteiligung an Entscheidungsvorgängen oder eine Balance zwischen Subsidiarität und Zentralismus aussehen könnte.

Weder im pluralen Westen noch in den von autoritärer Reglementierung geprägten exkommunistischen Ländern sind Belehrungen von oben oder wohlkingende Appelle gefragt“, meint Renöckl. Sozialverkündigung sei dann wirksam, wenn sie sich auf ein ehrliches Miteinander mit den Menschen einlasse und die Kirche zu einem Laboratorium werde, wo christliche Orientierung in sozialen Beziehungen eingeübt werde. „Wir haben hier großartige Beispiele, wie etwa die Arbeit der Caritas bis zur Pfarrebene, wir haben aber auch noch viele offene Hausaufgaben.“

Im Unterschied zur Sozialverkündigung gehe es in der Sozialethik darum, sich als Partner der Wissenschaft, der Wirtschaft oder der Politik auf eine anhaltende interdisziplinäre Arbeit einzulassen, um mit Kompetenz an der Analyse von Problemen und der Suche nach tragfähigen Lösungen mitzuwirken. „Wenn wir uns auf diesen Weg einlassen, dann ist christliche Sozialethik sehr gefragt“, meint Renöckl aus eigener Erfahrung. So wurde er vom Rektor der Budweiser Universität, der kein Christ ist, mit dem Aufbau eines interfakultären Instituts für Wirtschaftsethik und Regionalentwicklung beauftragt. Leider gebe es heute zu wenige Theologen und engagierte fachkundige Laien, die sich auf diesen Dialog einlassen, bedauert Renöckl.




Zur Sache


Grenzenlose Allianz

„Die gemeinsam erlebte freie Zeit ist ein gesellschaftlicher Wert, den wir unter allen Umständen erhalten müssen“, betont der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter. Er hat sich auch dafür eingesetzt, dass der Sektor Handel des internationalen Gewerkschaftsverbandes UNI im Mai 2003 die Sonntagsruhe zu einem wichtigen Ziel seiner Arbeit erklärt hat. Sallmutter fürchtet, dass die großen Handels- und Möbelketten mit der EU-Erweiterung den Druck verstärken, da es in den meisten Beitrittsländern (noch) keine Sonntagsruhe im Handel gibt.

Weil es nicht Sinn der europäischen Integration sein kann, Wettbewerb durch Sozialdumping zu betreiben, hat die GPA die Handelsgewerkschaften der benachbarten Beitrittsländer, Kroatiens und Deutschlands zum „Wiener Dialog“ eingeladen. Bei der dritten Verhandlungsrunde im Dezember stand dabei der arbeitsfreie Sonntag im Mittelpunkt der Gespräche, berichtet GPA-Sekretär Erich Reichelt. „Wir wissen, dass die Situation in manchen Ländern wie der Slowakei sehr schwierig ist, weil die Leute ohne Sonntagsarbeit noch weniger verdienen würden.

Dennoch bemühen wir uns, ein grenzüberschreitendes Bewusstsein für dieses wichtige Anliegen zu fördern und dazu gemeinsame Projekte zu planen. So wollen wir am 1. Mai an den Grenzen gemeinsam Aktionen zum Sonntag durchführen.“ Vergangene Woche fanden dazu konkrete Gespräche statt.
Reichelt ist zuversichtlich: in Slowenien haben die Gewerkschaften mit Unterstützung der Kirche, zu der auch Bischof M. Aichern beigetragen hat, eine Volksabstimmung für die Sonntagsruhe gewonnen. Ebenfalls erfolgreich war eine Kampagne in Kroatien. In Ungarn und Tschechien haben die Gewerkschaften das Anliegen zum politischen Thema gemacht. „Mein Ziel ist es, dass auch in vielen Nachbarländern durch die Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Kirchen und anderen ähnlich breite Plattformen wie die „Allianz für den Sonntag“ in Österreich entstehen. Denn auf einen grenzenlosen Wirtschaftsraum müssen wir grenzüberschreitend antworten.“
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