Der Ausschuss „Staatsaufgaben und Staatsziele“ des Österreich-Konvents hat vergangene Woche seinen Zwischenbericht vorgelegt. Darin wird der Vorstoß, in der österreichischen Verfassung ähnlich wie in Deutschland oder Polen einen „Gottesbezug“ oder eine „Berufung auf die christlichen Wurzeln des Landes“ zu verankern, mehrheitlich abgelehnt. Keine Mehrheit fand sich im Ausschuss auch für die gemeinsame Forderung der Kirchen Österreichs, den „Schutz der Menschenwürde“ als Staatsziel zu verankern. Der Begriff sei zu unbestimmt und daher nicht geeignet, tatsächlich regulierend zu wirken. Der Ausschuss empfiehlt, für ethische Fragen konkrete Grundrechte zu formulieren wie dies etwa mit der Vier-Parteien-Entschließung zur Ablehnung der Euthanasie geschehen sei. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch die Verankerung der Sonn- und Feiertagsruhe als Staatsziel.