Zypern-Plan der UNO: Kirche besorgt um Menschenrechte
Höchstes Kirchengremium der Insel fordert eine „gerechte Lösung“
Ausgabe: 2004/08
17.02.2004
- Giorgio Tzimurtas
Die Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns laufen erneut auf Hochtouren. Für Metropolit Pavlos ist der UN-Plan aber „unakzeptabel“.
Der griechisch-zypriotische Staatspräsident Tassos Papadopoulos und der Volksgruppenführer der türkischen Zyprioten, Rauf Denktasch, haben vergangene Woche erneut über die Wiedervereinigung der geteilten Insel verhandelt. Grundlage ist ein von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegter Plan. Über das Ergebnis sollen am 21. April Volksabstimmungen in beiden Inselteilen entscheiden. Damit könnte, im Fall der Annahme des Plans, ganz Zypern am 1. Mai der EU beitreten.
Obwohl es sich um eine UN-Initiative handelt, ist die orthodoxe Kirche der Insel besorgt. Ihr höchstes Gremium, die Heilige Synode, fordert in einer aktuellen Erklärung ausdrücklich die Einhaltung der Menschenrechte bei der Lösung des Konflikts. Der Appell hat den UN-Plan im Visier. Dieser wird zwar nicht direkt genannt. Doch ist der Bezug eindeutig: Die UN-Vorlage schränkt individuelle Grundfreiheiten der Bewegung, der Niederlassung und des Besitzes ein. So soll beispielsweise nur eine begrenzte Zahl von Vertriebenen in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Und dies erst nach einer Frist von sechs Jahren. Die Rückkehr soll zudem in Intervallen erfolgen, die sich auf 21 Jahre erstrecken.
Vehementer Kritiker ist Metropolit Pavlos: „Der UN-Plan ist inakzeptabel. Er ist ungerecht, und steht im Widerspruch zu den Menschenrechten und zum EU-Recht.“ Metropolit Pavlos ist das orthodoxe Kirchenoberhaupt der Stadt Kyreneia und ihres Umlandes. Beides liegt im türkisch besetzten Norden. Sein Amt darf er dort nicht ausüben. Deshalb lebt er im griechischen Süden. Als Kirchenoberhaupt sei er für die Region im Norden dennoch zuständig, „weil Zypern eine Einheit ist.“
Damit verweist er auf den völkerrechtlichen Status der Insel, die seit 1960 von Großbritannien unabhängig ist. Im Zuge der Invasion türkischer Truppen 1974 wurden 180.000 griechische Zyprioten in den Süden vertrieben. Von dort mussten 40.000 türkische Zyprioten in den besetzten Norden übersiedeln – häufig von den Militärs hierzu genötigt.
UN-Plan weicht von UN-Resolutionen ab
In Resolutionen hat der UN-Sicherheitsrat den Abzug der türkischen Truppen gefordert und die 1983 erfolgte „Staatsgründung“ im Norden als ungültig bezeichnet. Ebenso wurde das Recht der Vertriebenen auf Rückkehr bestätigt und die Ansiedlung von 115.000 Festlandtürken als widerrechtlich bezeichnet. Vor diesem Hintergrund protestiert Metropolit Pavlos umso heftiger gegen den Zypern-Plan: „Der UN-Generalsekretär soll nicht die Prinzipien und Resolutionen seiner Organisation brechen. Er soll nicht Verhandlungen auf Grundlage jener Fakten vorschlagen, die von der türkischen Invasion geschaffen wurden.“ Pavlos erklärt: „Als Kirche wollen wir, dass es im wiedervereinigten Zypern eine echte Demokratie gibt, die auf internationalem Recht gründet.“
Warum der UN-Plan für Zypern von zentralen UN-Positionen abweicht, liegt für Metropolit Pavlos daran, dass „die wahren Urheber des Plans die USA und Großbritannien sind.“ Dies mag nach einer Verschwörungstheorie klingen. Allerdings ist die Türkei ein wichtiger militärischer Verbündeter der USA. Das selbe gilt für Zyperns ehemalige Kolonialmacht Großbritannien. In der aktuellen Erklärung der Heiligen Synode finden sich zwar keine Aspekte zur Machtpolitik. Aber sie betont die Notwendigkeit einer lebensfähigen und gerechten Lösung. Diese habe in erster Linie den Einwohnern der Insel zu dienen.
Hintergrund
Die Zukunft der geteilten Insel
Zypern wird am 1. Mai 2004 EU-Vollmitglied. Sollte es bis dahin nicht zu einer Wiedervereinigung kommen, wird das Regelwerk der EU nur im freien Südteil umgesetzt. Da völkerrechtlich Zypern eine Einheit ist, wird dem Gesetz nach das EU-Recht auch im türkisch okkupierten Norden Gültigkeit haben, ohne dort aber angewendet zu werden. 647.000 griechische Zyprioten im Süden sind durch eine von der UNO kontrollierte Zone von den 87.800 türkischen Zyprioten sowie 115.000 türkischen Siedlern im Norden getrennt. Türkische Zyprioten haben das Recht auf die Staatsbürgerschaft der Republik Zypern, die seit 1974 nur noch den Süden kontrolliert. Bei Einbürgerung sind sie ab dem 1. Mai 2004 zugleich Bürger der EU. Einen entsprechenden Antrag haben inzwischen rund 68.000 türkische Zyprioten gestellt.