Ausgabe: 2004/13, Sozialhilfe, Ausgleichszulage, Bund, Länder
23.03.2004
- Kirchenzeitung der Diözese Linz
Es wird eine einheitliche Sozialhilfe für alle Bundesländer geben. Und sie wird einen Rechtsanspruch für eine Existenz-Mindestsicherung auf dem Niveau der Ausgleichszulage (653 Euro) für alle bringen. Dafür soll letzte Woche laut Medienberichten ein Entwurf für eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgelegt worden sein. Dier Katholische Aktion begrüßte den Vorschlag als „Gebot der Stunde“.
„Eine derartige Vereinbarung wäre in der Tat ein großer Schritt zur Armutsbekämpfung in Österreich. Aber leider ist die politische Umsetzung dieser Vorschläge noch sehr ungewiss“, meint Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie und Sprecher der Armutskonferenz. Tatsächlich sei dieser Vorschlag für eine Neuordnung der Sozialhilfe derzeit nicht viel mehr als ein Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe von Experten der Bundesländer und des Sozialministeriums. Politisch habe sich bisher damit nur die Landeshauptleutekonferenz befasst und eine allgemeine Zustimmung abgegeben. Die Länder verlangen allerdings, dass der Bund die der Sozialhilfe vorgelagerten Bereiche wie das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Krankenversicherung armutssicher (Mindestarbeitlosengeld etc.) macht, damit nicht alle Mehrkosten auf die Sozialhilfe und damit auf die Länder und Gemeinden fallen.