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Wie halten Sie es damit?

Kirchenzeitung befragte Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer zur Bundespräsidentenwahl
Ausgabe: 2004/16, Bundespräsidentenwahl, Fischer, Ferrero–Waldner,
13.04.2004
- Hans Baumgartner
Am 25. April ist Bundespräsidentenwahl. Die Kirchenzeitung befragte die beiden Kandidaten. Dabei ging es nicht um Amtsvilla und Haider, sondern um die Einstellung zu grundlegenden sozialen und ethischen Fragen.

In Österreich hat die Neutralität innen- wie außenpolitisch in den vergangenen 50 Jahren eine wichtige Rolle gespielt. Welchen Platz in Europa hat für Sie die Neutralität heute?

Ferrero-Waldner: Ich habe in dieser Frage auf europäischer Ebene eine Lösung mit den anderen Neutralen und Bündnisfreien gefunden. Es bleibt bei einer differenzierten Neutralität Österreichs: in Europa Solidarität, außerhalb Europas Neutralität.
Fischer: Die Neutralität hat sich bewährt und ist mir sehr wichtig. Österreich soll sich nicht an kriegerischen Handlungen beteiligen müssen, auch nicht in Zukunft. Dies schließt humanitäre Einsätze in keiner Weise aus.

Zukunft der Sozialpolitik

In den vergangenen Jahren haben die Konflikte um die soziale Sicherheit zugenommen. Was hat für Sie Vorrang: die Senkung der Staatsquote (Abgaben und Steuern) oder ein öffentliches Sozialsystem für alle zu fairen Bedingungen und in angemessener Qualität (Sozialwort)?

Ferrero-Waldner: Österreich steht mit seiner Sozialpolitik – in der Altersvorsorge, in der Gesundheitssicherung etc. – gut da. Und dennoch würde die demografische Entwicklung unsere Sozialsysteme in naher Zukunft scheitern lassen – wenn wir nicht heute handeln. Die zurückgehenden Geburtenraten, eine steigende Lebenserwartung, der Wandel der Arbeitswelt sowie die Änderung der Bevölkerungsstruktur müssen bewältigt werden. Wir sind in die Verantwortung genommen, der nächsten Generation einen funktionierenden Staat mit einem funktionierenden und leistbaren Netz der sozialen Sicherheit weiterzugeben. Ein Staat mit zerrütteten Finanzen und defizitären Sozialsystemen ist weder ein guter Wirtschaftsstandort noch ein sozialer Staat. Solidarisch mit den Pensionisten, den Arbeitslosen und den sozial Schwächeren ist nicht derjenige, der jede Korrektur am Bestehenden verhindert, sondern der die Hand zu Lösungen für eine langfristige finanzielle Sicherung unseres Sozialsystems bietet.
Fischer: Ich glaube, dass es eine wichtige Aufgabe der Politik sein muss, sich um die Schwachen in der Gesellschaft zu kümmern. Dazu gehört einerseits die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber auch die Garantie einer umfassenden sozialen Sicherung für die Menschen in Österreich. Es ist immer mit Nachteilen behaftet, eine einseitige Politik zu betreiben. Vielmehr sollte der Dialog mit den Interessengruppen gesucht und eine sozial gerechte, verantwortliche und faire Lösung angestrebt werden.

Experten sagen, dass die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Sozialleistungen auch deshalb schwieriger wird, weil wohlhabende Gruppen keinen angemessenen Solidarbeitrag mehr leisten. Wie sehen Sie das?

Fischer: Eine gerechte Gesellschaft bedeutet für mich auch, dass alle einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Gerade in Zeiten, in denen die Einkommen immer weiter auseinander klaffen, müssen Gemeinschaftlichkeit und Solidarität stärker betont werden.

Würde und Grundrechte

Die christlichen Kirchen fordern gemeinsam die Aufnahme der Menschenwürde und eines sozialen Grundrechtekatalogs in die neue Verfassung. Würden Sie diese Initiative unterstützen?

Ferrero-Waldner: Ich unterstütze einen vor kurzem präsentierter Verfassungs-Entwurf. Darin wäre eine umfassende Garantie für die Menschenrechte und die Menschenwürde in Österreich vorgesehen. Ebenfalls darin enthalten ist ein spezieller Schutz für einzelne Bevölkerungsgruppen. So werden Familien- und Kinderrechte und der Schutz für Frauen und ältere Menschen – gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung – verstärkt. Ein eigener Artikel enthält in Anlehnung an die europäische Grundrechtecharta einen sozialen Grundrechtekatalog.
Fischer: Ja

Armut und Entwicklung

In Österreich sind 900.000 Menschen arm oder armutsgefährdet. Die Kirchen fordern die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins für alle (Grundsicherung). Wie wichtig sind Ihnen die Armen im Land?

Ferrero-Waldner: Obwohl unsere Sozialgesetzgebung im Spitzenfeld Europas liegt, gibt es aber immer wieder Menschen, die durch das soziale Netz fallen und in große Schwierigkeiten geraten. Hier müssen private Organisationen, deren Arbeit ich sehr schätze, und private Spender eingreifen. Schon jetzt versuche ich, wenn Menschen in Not sich an mich wenden, ihnen in Zusammenarbeit mit Sozialeinrichtungen und humanitären Organisationen zu helfen. Als Bundespräsidentin kann und will ich diese Netzwerke noch intensiver nutzen. Hilfe in Einzelfällen ist notwenig, aber sie ist natürlich kein Ersatz für eine gute Sozialpolitik, die auch auf die möglichen Lücken achten muss.
Fischer: Ich glaube, dass die Stärke einer Gesellschaft auch daran gemessen werden muss, wie sich diese um die Schwachen und Armen kümmert – durch öffentliche Unterstützung und private Hilfe. Auf jeden Fall muss man auf diejenigen, die es schwer haben, besonders achten.

Die österreichische Entwicklungshilfe zählt in Europa zu den Schlusslichtern. Gilt für Sie das Ziel von 0,7 Prozent (BIP) noch und wann soll es erreicht werden?

Ferrero-Waldner: Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist Friedenspolitik. Sie ist mir daher eine Herzensangelegenheit. Wir EU-Außenminister haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt, 0,33% des BIP bis 2006 für die EZA auszugeben. Hinter diesem Ziel stehe ich und werde es als Bundespräsidentin immer klar einfordern. Außerdem habe ich mit dem neuen EZA-Gesetz konkrete Ziele für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (Priorität für die ärmsten Länder etc.) formuliert und zukunftsgerichtete Strukturen für eine effiziente Abwicklung der Hilfe geschaffen.
Fischer: In Zeiten, in denen die internationale Gemeinschaft stärker zusammenwächst und wir immer mehr mit globalen Ungerechtigkeiten konfrontiert werden, sollte auch unser Anspruch an uns selbst wachsen. Entwicklungszusammenarbeit liegt aber auch in unserem eigenen Interesse. Das Ziel einer konstanten Entwicklungshilfe in der Höhe von 0,7% gilt für mich, wir sollten es möglichst rasch erreichen.

Geburtenrückgang

Wir haben trotz hoher Familienförderung eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa. Damit steht auch der Generationenvertrag auf dem Spiel. Was ist Ihrer Meinung nach zu tun?

Ferrero-Waldner: Ich glaube, dass Österreich mit dem Kindergeld und anderen Fördermaßnahmen eine Vorreiterrolle in Europa übernommen hat. Darüber hinaus stärkt die Steuerreform 2004/2005 die Familieneinkommen bereits seit 1. Jänner. 2,3 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) werden in Österreich für Familienleistungen ausgegeben. Damit liegen wir an der Spitze Europas.
Fischer: Für den Generationenvertrag sehe ich zwei große Herausforderungen: Wie berücksichtigen wir die geburtenstarken Jahrgänge des „Baby-Boom“ (60er Jahre) bei deren Pensionsantritt und wie erreichen wir ein gewisse Stabilität in der Alterspyramide. Um den dafür notwendigen Anstieg der Geburtenrate zu erreichen ist für mich von zentraler Bedeutung, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird – vor allem für die Frauen.

Der freie Sonntag

Wie stehen Sie zu der Forderung, den gemeinsamen arbeitsfreien Sonntag (mit Ausnahme gesellschaftlich unerlässlicher Arbeit) in der Verfassung zu verankern?

Ferrero-Waldner: Die bisher geltenden Regelungen für die Sonntagsarbeit sollen beibehalten werden. Ob diese Frage zur Verfassungsfrage erhoben wird, bleibt dem Österreich-Konvent überlassen, in dem auch die Sozialpartner vertreten sind. Jenseits der rechtlichen Frage ist es mir aber wichtig, dass der Sonntag als Tag der Familie im Faktischen erhalten bleibt.
Fischer: Die Sonntagsruhe muss natürlich auch in Zukunft gewährleistet werden. Die Verankerung des arbeitsfreien Sonntags in der Verfassung könnte ich mir dann vorstellen, wenn dieser gefährdet wäre. Dies ist aber – derzeit zumindest – nicht der Fall.

Ethik des Lebens

Derzeit läuft eine Bürgerinitiative, die für ein Verbot des Klonens und der verbrauchenden embryonalen Stammzellenforschung eintritt. Würden Sie diese unterstützen?

Ferrero-Waldner: Sie werden mir zustimmen, dass die Biomedizin und die Biotechnologie im Laufe der letzten Jahre einen festen Platz in der medizinischen Forschung gefunden haben. In Zukunft ist mit weiteren Fortschritten in Forschung, Diagnose und Therapie zu rechnen. Diese Entwicklung wirft aber gleichzeitig fundamentale ethische und juristische Fragen auf. So wie die Bundesregierung habe auch ich starke ethische Bedenken gegenüber Forschungsarbeiten mit embryonalen Stammzellen. Ich unterstütze es, dass die österreichische Regierung auch weiterhin dafür eintritt, dass die ethisch unbedenkliche Forschung an adulten Stammzellen vorrangig gefördert wird.
Fischer: Ich glaube, dass gerade an Hand der massiven Fortschritte in der Biotechnik der letzten Jahre auch die zugehörige Ethik und Moral mehr Aufmerksamkeit erfahren muss. Die Debatte um verbrauchende Stammzellenforschung und Klonen kann auf keinen Fall ohne einen gewissenhaften und konstruktiven Dialog mit der Gesellschaft geführt werden.

In Österreich haben alle vier Parlamentsparteien die Euthanasie abgelehnt. Kardinal König hätte dies auch gerne in der Verfassung verankert gehabt. Wie stehen Sie dazu?

Ferrero-Waldner: In dem schon erwähnten Entwurf eines Grundrechtekatalogs heißt es: „Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Tötung auf Verlangen ist gesetzlich zu verbieten.“ Mit diesem Artikel wäre die Einführung einer „aktiven Sterbehilfe“ verfassungsrechtlich blockiert. Das würde ich sehr unterstützen.
Fischer: Mir ist sehr wichtig, dass der breite Konsens, der hier den letzten Jahren erreicht wurde, auch in Zukunft bestehen bleibt und wir geschlossen gegen Euthanasie und für den Ausbau der Palliativmedizin und einer humanen Sterbebegleitung (Hospizbewegung u. ä.) eintreten.

Neue EU-Nachbarn

Was würden Sie als Bundespräsident tun und anregen, damit die Beziehungen Österreichs und der Österreicher/-innen zu den neuen EU-Nachbarn enger werden?

Ferrero-Waldner: Zunächst einmal freue ich mich, dass bald vier weitere Nachbarn mit uns in der EU sein werden. Der Beitritt entspricht den Interessen der alten und der neuen Mitglieder, denn die EU steht für politische Stabilität, Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz. So, wie ich meine Aufgabe als Bundespräsidentin verstehe, wäre es mir ein wichtiges Anliegen, den Menschen die Ängste vor der Erweiterung zu nehmen. Es gibt bereits jetzt sehr viele grenzüberschreitende Projekte auf Gemeinde- und Landesebene, die die Beziehungen zu unseren neuen EU-Nachbarn vertiefen. Diesen Projekten und den vielen weiteren Initiativen möchte ich Schirmherrin sein.
Fischer: Das fällt in zwei Bereiche. Einerseits muss natürlich die Politik hier freundschaftliche Bande knüpfen und Rahmenbedingungen schaffen. Andererseits sollte dann die Zivilgesellschaft (Verbände, Organisationen etc.) diese Rahmenbedingungen nutzen, um besagte Freundschaft nicht nur auf staatlicher Ebene zu belassen, sondern sie auch auf die kulturelle und menschliche Ebene auszuweiten. Da sollte die Politik dann nur noch motivierend und unterstützend auftreten.




Zur Person Benita Ferrero-Waldner:

Benita Ferrero-Waldner wurde am 5. September 1948 in Oberndorf bei Salzburg geboren. Sie besuchte in Salzburg das Gymnasium und die Universität (Dr. iuris 1971). Von 1971 bis 1984 arbeitete Ferrero-Waldner in Deutschland und den USA als Verkaufsmanagerin in der Privatwirtschaft. 1984 begann sie in Madrid mit ihrer diplomatischen Laufbahn. Weitere Stationen waren Dakar, Paris, das Außenministerium und die Berufung zur Protokollchefin der UNO in New York. 1995 wurde sie Staatssekretärin und 2000 Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
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