Der 1. Mai ist der „Tag der Arbeit“. Heuer bekommt er durch die EU-Erweiterung eine besondere Brisanz. Denn viele fürchten eine neue Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.
Gut die Hälfte der Österreicher/-innen sehen der EU-Erweiterung mit Sorge entgegen. Einer der Hauptgründe dafür ist die Angst, dass die Konkurrenz auf dem ohnedies schon angespannten Arbeitsmarkt noch härter wird. Gudrun Biffl vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) kann die Befürchtungen der Menschen verstehen. „Bereits in den letzten zehn Jahren hat die Ostöffnung zu tiefgreifenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Und viele sehen sich dabei als Verlierer. Nun fürchten die Menschen, dass sich diese Entwicklung noch verschärfen wird.“ Die EU-Erweiterung werde hier keinen massiven Veränderungsschub mehr bringen, aber die Dynamik werde sich fortsetzen. „Und das bedeudet, dass wir in Österreich rasch einiges tun müssen, damit die Menschen die neuen Anforderungen auch bestehen können und nicht arbeitslos auf der Strecke bleiben.“
Firmen gehen ostwärts
Wie noch nie zuvor, so Biffl, haben in den letzten Jahren österreichische Betriebe zumindest Teile ihrer Produktion verlagert – und zwar nach Osteuropa. Es handelt sich hier vor allem um Branchen, die unter starkem Wettbewerbsdruck stehen und arbeitsintensiv produzieren. Als Beispiele nennt Biffl die (Vorarlberger) Textilindustrie, Konsumartikel- und Lebensmittelerzeuger oder Maschinenbauer. „Viele Unternehmen haben diesen Schritt gesetzt, damit sie überleben und damit auch die höherwertigen Produktionsbereiche und das Marketing in Österreich halten können“, meint Biffl.
Eine wesentliche Voraussetzung für diese Auslagerungen sei nicht nur das günstigere Lohnniveau, sondern auch eine gute Schul- und Berufsausbildung in den meisten EU-Beitrittsländern. „Hier haben unsere Facharbeiter (Lehrabschluss) und qualifizierten Anlernkräfte eine echte Konkurrenz erhalten. Sie zählen zu den Verlierern; gleichzeitig aber gibt es mehr Jobs für höher qualifizierte, flexible Arbeitskräfte.“ Die jungen Leute hätten auf diese Situation auch rasch reagiert, meint Biffl. „Viele wollen statt einer Lehre eine berufsorientierte Matura machen, um den höheren Anforderungen gewachsen zu sein. Andere machen eine zusätzliche Ausbildung, weil sie sehen, dass sie mit ihrer Lehrausbildung allein nicht mehr weiterkommen.“ Leider hinke das Bildungssystem diesem Qualifizierungsschub hinterher. Es fehle an höheren berufsorientierten Schulen.
„Und, so Biffl, „wir haben immer noch keine Einrichtung, die zustätzliche Weiterbildung nach einheitlichen Kriterien bewertet und bestätigt (Zertifizierung).“ Das aber wäre eine wichtige Voraussetzung, damit die jeweilige Qualifikation und der richtige Job zusammenfinden. „Wenn wir unsere Bildungs- und Arbeitsmarktinstrumente nicht umbauen, wird es zu viele Veränderungs-Verlierer geben. Und die Ressentiments gegen die neuen EU-Länder werden wachsen“, fürchtet Biffl.
Kampf der Schwachen
Eine weitere Gefahr sieht sie in einer neuen Fremdenfeindlichkeit. Diese habe weniger mit dem zunächst ohnedies gebremsten Zustrom von Arbeitssuchenden aus neuen EU-Ländern (Zur Sache) zu tun als mit dem Verdrängungswettbewerb in Österreich. Gerade in jenen Branchen, die ihre Produktion in großem Ausmaß nach Osteuropa verlagern, sind besonders viele „Gastarbeiter“ beschäftigt, von denen die meisten längst Österreicher sind. „Gerade diese Leute sind und werden jetzt in großem Maße arbeitslos. Und da sie kaum Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen haben, drängen sie jetzt – oft unter ihrer Qualifikation – auf den immer kleiner werdenden Arbeitsmarkt der Hilfs- und Anlernarbeiter. Das erzeugt unweigerlich Agressionen“, meint Biffl. Sie kritisiert, dass man gerade für diese Menschen keine entsprechenden Umschulungsangebote macht, etwa für den Tourismusbereich. „Im Gegenteil, man verbaut ihnen mögliche Arbeitsplätze, indem man Zehntausende Saisonarbeiter ins Land holt. Niemand solle sich wundern, wenn die dann in die Schwarzarbeit ausweichen.“
Skeptisch ist Biffl gegenüber den lauten Rufen nach strengeren Kontrollen und Strafen zur Unterbindung der Schwarzarbeit. Sie wurden zuletzt von der Arbeiterkammer in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung massiv gefordert. „Mit Polizeistaat-Methoden werden wir das Problem nicht lösen. Statt dessen sollte man endlich, wie das andere Länder auch machen, eine ordentliche Studie über die Schwarzarbeit machen und dann ein gezieltes Instrumentarium entwickeln, wie man Schwarzarbeit möglichst weit in den legalen Arbeitsmarkt hereinholen kann.“
Die Ostöffnung Europas habe für die Wirtschaft Österreichs viele positive Seiten, meint Gudrun Biffl. „Aber wir müssen uns den Problemen stellen, damit auch alle daran teilhaben können.“
Zur Sache
Mit Ausnahme von Irland haben alle alten EU-Länder ihren Arbeitsmarkt für Jobsuchende aus den acht ex-kommunistischen Beitrittsländern beschränkt. Österreich und Deutschland haben die strengsten Regelungen. Unselbständig Erwerbstätige dürfen hier bis (maximal) 2011 nicht arbeiten. Sofort arbeiten dürfen auch in Österreich Bürger der neuen EU-Länder, wenn sie bereits durchgehend 12 Monate bei uns beschäftigt waren. Weil der Zuzug aus den neuen Ländern erlaubt ist (Niederlassungsfreiheit), fürchten manche eine Zunahme der Schwarzarbeit.