1. Mai 2004: ein Tag auf dem langen Weg nach Europa
„Solidarisch und gerecht“ waren Gründungsideen des vereinten Europa
Ausgabe: 2004/18, Europa, Wirtschaft, EU,
27.04.2004
- Walter Achleitner
Für Elaine Rudolphi gehört es zu den Aufgaben der Kirchen: daran zu erinnern, dass es bei der Vereinigung Europas nicht nur um die Steigerung der Wirtschaftskraft geht.
Frau Rudolphi, was bedeutet für Sie persönlich der 1. Mai 2004? Rudolphi: Der 1. Mai ist mit der Erweiterung der Europäischen Union ein symbolisches Datum. Viel bedeutender aber ist der 13. Juni. Da werde ich als Bürgerin der EU bei der Wahl zum EU-Parlament aktiv. Der Erweiterungstermin ist auch so gelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedsstaaten schon wählen können. Insgesamt aber ist der 1. Mai 2004 ein Tag in einer langen Übergangsphase vom geteilten zum wiedervereinigten Europa.
Und wie lange dauert diese Übergangsphase schon? Rudolphi: Dieser Prozess begann mit den völkerrechtlichen Bemühungen in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts, also lange vor 1945. Wer allerdings irgendwann einmal den „Eisernen Vorhang“ als etwas Endgültiges akzeptiert hat, für den beginnt die Vereinigung gar erst mit 1989.
Aber es ist wieder nur ein weiterer Schritt. Denn Europa ist doch größer als die EU? Rudolphi: Wir müssen uns vor Augen führen, dass es viele Europas gibt. Es gibt jenes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das der Nato-Mitgliedsstaaten und das des Europarates. Aber es gibt auch das Schengen-Europa und das Europa des Euro. Aber sie sind nicht deckungsgleich. Wenn auch das Europa der Europäischen Union einen wesentlich höheren Verbindlichkeitsgrad hat, so heißt das noch lange nicht, dass es das einzige Europa ist.
Friede ist mehr
Es kann auch nicht das einzige Europa bleiben. Denn die politischen Strukturen der EU sind im Moment äußerst gespannt. Selbst wenn die EU-Verfassung zustande kommt, heißt das noch nicht, dass die politische Funktionalität gewährleistet ist. Es ist irreal zu glauben, 25 Staaten könnten noch einstimmige Entscheidungen fällen. Kann sich die Union nicht zu einem Mehrheitsprinzip durchringen, das durchaus demokratisch ist, dann ist sie schlicht und ergreifend blockiert.
Mit Blick auf die Geschichte des Kontinentes: Ist es nicht enorm, wie rasch in den vergangenen Jahren an der Vereinigung gearbeitet wurde? Rudolphi: Das ist wahr. Andererseits sind die Rahmenbedingungen so, dass wir uns nicht wesentlich etwas anderes erlauben können. Europa kann nicht sagen, wir machen jetzt auf langsam. Wir stecken in einer politischen Dynamik – man kann sie mögen oder nicht. Aber es gibt keine Wahl. Auch wenn es zunächst darum ging, dass die Kohle- und Stahlindustrie in Deutschland und Frankreich nicht wieder zu Kriegszwecken benutzt wird. So ist Friede aus christlicher Sicht mehr als sich nicht länger Waffen an den Kopf zu schlagen. Das hat auch die Gründungsväter und -mütter der EU bewogen. Ihre Intention war es, dass Europa auch solidarisch und gerecht sein will. Europa hat also in der Welt eine Rolle, die einzelne europäische Staaten nicht mehr erfüllen können.
Aber geht vielen nicht alles viel zu rasch? Rudolphi: Ja, aber es gibt so etwas wie den richtigen Zeitpunkt in der Politik. Wenn ich den verpasse, dann kann es sein, dass ich 100 Jahre warten muss. Niemand weiß, wann so ein Zeitpunkt wiederkommt. Manchmal muss man politische Schritte gehen, auch wenn sie der Bevölkerung vielleicht weh tun. Das ist mit den zehn neuen EU-Mitgliedsländern genau dasselbe. Solidarität tut auch weh. Da führt kein Weg daran vorbei, das zu sagen. Solidarität lebt sich nicht, wenn man immer nur auf den eigenen Gewinn schielt. Ich habe keinen Zweifel, dass es der Wirtschaft, auch den Sozialsystemen auf Dauer mit der Erweiterung gut gehen wird. Aber niemand soll erwarten, dass dies in den nächsten zwei Jahren der Fall wäre. Länder, die über Jahrzehnte heruntergewirtschaftet wurden, brauchen lange Unterstützung.
Ist die Erweiterung von 15 auf 25 ein Schritt der Solidarität? Rudolphi: Es ist vor allem ein Signal an diese Länder, die immer zu Europa gehört haben: selbst wenn ihr viele Jahre hinter dem „Eisernen Vorhang“ gelebt habt, ihr seid Europa. Und das als gleichberechtigte Mitglieder einer Union und nicht wie Menschen, die ewig und drei Tage vor der Türe stehen und betteln.
Panik wurde gemacht
Schauen Sie auf frühere Erweiterungen. Welche Panik wurde gemacht, als Spanien und Portugal beigetreten sind. „Die sind ja so arm“, hieß es. Davon redet heute niemand mehr. Die Union hat sich immer dann erweitert, wenn Länder den Schritt zur parlamentarischen Demokratie unternommen haben. Griechenland, Spanien und Portugal wurden in relativ kurzer Zeit aufgenommen. Es wäre nicht verständlich gewesen, den Kandidatenländern zu sagen: Nein, jetzt müssen wir einmal 20 Jahre schauen, ob ihr wirtschaftlich auf die Beine kommt und ob ihr das mit der Demokratie auch wirklich schafft.
Wer kann dabei vermitteln? Rudolphi: Es ist unter anderem eine große Aufgabe für kirchliche Akteure zu sagen: Es wird nicht einfach werden, aber die Sache ist es wert und wir wollen diesen Schritt tun. Als christliche Kirchen, dies gilt aber auch für die anderen Religionsgemeinschaften, dürfen wir nicht müde werden immer wieder in Erinnerung zu rufen, was der europäische Prozess eigentlich soll: dass es eben nicht alleine um die Steigerung der Wirtschaftskraft geht und das auch nicht das erste Ziel ist.
Elaine Rudolphi arbeitet als Theologin im Katholischen Sekretariat für europäische Fragen (OCIPE) der Jesuiten in Brüssel.