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Womit die Parteien punkten wollen

Ausgabe: 2004/23, Parteien, SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Martin, EU, Türkei
01.06.2004
- Hans Baumgartner
Die ÖVP stellt sich als die „Europa-Partei“ dar, die mit einem erfahrenen Team antritt. Ihre Schwerpunkte sind innere und äußere Sicherheit, Stabilität sowie Wirtschaft und Beschäftigung. In der Sicherheitspolitik ist die ÖVP für Solidarität innerhalb der EU und Neutralität außerhalb, für eine gemeinsame Asylpolitik und mehr Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich. Für Wirtschaft und Beschäftigung setzt die ÖVP vor allem auf eine Bildungs- und Forschungsoffensive.

Die SPÖ will einen Richtungswechsel von der „konservativen, neoliberalen Politik in der EU und in Österreich“ zu einem „sozialen Europa“. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss Vorrang haben. Die SPÖ ist gegen die Liberalisierung der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Pensionen etc.) und der Wasserversorgung. Sie tritt für eine umweltgerechte Verkehrs- und Energiepolitik (Ausstieg aus Atom) ein.

Die FPÖ tritt gegen den Ausverkauf des Wassers, für einen umfassenden Tierschutz, für eine umweltgerechte Wegekostenrichtlinie und einen ausreichenden Gebietsschutz der Landwirtschaft gegen Genpflanzen ein. Sie ist ausdrücklich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Kronberger ist auch für eine Sperre der EU-Subventionen für Polen, solange das Land im Irak engagiert ist. Alle vier Parlamentsparteien wollen eine „saubere Spesenregelung“.

Für die Grünen muss sich die EU zu einer Sozialunion entwickeln. Sie fordern Maßnahmen gegen Steuer-, Sozial- und Umweltdumping. In der Atompolitik fordern sie die Neuverhandlung des Euratomvertrages, der auch durch ihr Engagement nicht im Verfassungsentwurf ist. Sie sind für den Ausstieg aus der Atomwirtschaft, eine alternative Energiewende und eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Sie fordern eine europäische Verkehrspolitik mit Vorrang der Schiene. Österreich soll seine Neutralität zur Verhinderung eines NATO-Beitritts der EU einsetzen.
Zum Thema EU-Beitritt der Türkei vertreten ÖVP, Grüne und SPÖ ähnliche Positionen: zuerst die derzeitige Erweiterung verkraften, bevor man über neue Mitglieder redet. Alle drei Parteien sind auch für eine rasche Annahme der EU-Verfassung.

Hans Peter Martin tritt vor allem gegen das „Spesenrittertum“ in der EU auf.
Die LINKE ist mit Rot und Grün unzufrieden. Sie will eine aktivere Friedens- und Entwicklungspolitik statt Aufrüstung. Sie ist gegen „die Übermacht der Konzerne, die Privatisierungswelle und den Sozialabbau“ und fordert eine Arbeitszeitverkürzung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit.
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