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Weil die Musik immer öfter in Brüssel spielt

EU-Kommissar Franz Fischler über die Bedeutung der Europa-Wahl
Ausgabe: 2004/23, Brüssel, Fischler, Europawahl
01.06.2004
- Hans Baumgartner
Vor zehn Jahren haben zwei Drittel der Österreicher für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Knapp vor der Europawahl am 13. Juni ist die EU-Stimmung im Keller. Kommissar Franz Fischler sieht diese Entwicklung mit Sorge.

Schon vor fünf Jahren ging nicht einmal die Hälfte der Österreicher/-innen zur EU-Wahl. Die Begeisterung ist seither nicht gestiegen. Ist das Europäische Parlament so unwichtig?

Fischler: Im Gegenteil, das EU-Parlament wird immer wichtiger, weil seine Kompetenzen gewachsen sind und weil Brüssel insgesamt für die Politik immer wichtiger wird. Leider ist das zu wenig spürbar, und die Leute bleiben deshalb der Wahl fern oder funktionieren sie in eine nationale Wahl um. Dann geht es nicht mehr um europäische Themen, sondern um offene innenpolitische Rechnungen und Konflikte. Das ist bedauerlich, weil inzwischen z. B. 80 Prozent der Wirtschaftsgesetze oder 50 Prozent der Umweltgesetze in Brüssel und Straßburg und nicht in Wien gemacht und entschieden werden. Was dort geschieht, betrifft uns alle direkt. Deswegen sollten wir das so wichtige direkt-demokratische Organ der EU, das Parlament, stärken und wählen gehen.

Die verstellte Sicht

Wie erklären Sie sich, dass Brüssel oder Straßburg (Sitz des EU-Parlaments) in Österreich nur dann Aufmerksamkeit erregen, wenn es um die „Marmelade“ oder den Lkw-Verkehr geht?

Fischler: Das sind Aufreger, die einfach zu transportieren sind, wo die Menschen einen direkten Bezug herstellen. Bei anderen Themen, die nicht weniger wichtig wären – von der Finanzpolitik bis zum Kyoto-Protokoll – ist der direkte Bezug oft nicht so da. Deshalb müssen alle, die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer, mehr tun, um eine EU zum Angreifen zu machen. Dann kommt das Interesse von selbst.

Im EU-Wahlkampf wird viel über die Spesen oder die Türkei gesprochen. Sind das die Themen, die das EU-Parlament in den nächsten Jahren besonders beschäftigen werden?

Fischler: Das werden nur zwei von vielen Themen sein – und sicher nicht die wichtigsten. Natürlich brauchen die EU-Parlamentarier ein wasserdichtes, gerechtes und leistungsbezogenes Gehaltsschema. Allerdings denke ich, dass die Volksvertreter auch angemessen bezahlt werden sollen. Aber viel wichtiger wird es sein, wie wir Wachstum und Beschäftigung unter den Bedingungen einer ökosozialen Marktwirtschaft sicherstellen oder welche Rolle Europa künftig in der Welt spielen soll.

Bei der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei der Sozial- und Beschäftigungspolitik hat das EU-Parlament wenig mitzu- reden. Ist es nicht auch deshalb den Menschen so fern?

Fischler: Ich glaube nicht, dass die so genannte „Bürgerferne“ der EU nur auf die beschränkte Macht des EU-Parlaments zurückzuführen ist. Das mag ein Grund sein, daneben gibt es auch andere. Die EU ist auch kompliziert, weit weg und dazwischen sitzt die nationale und regionale Politik, die manchmal gar kein Interesse hat, Europa in einem guten Licht erscheinen zu lassen, nach dem Motto „Gibt es etwas Positives, waren es wir, gibt es etwas Negatives, dann kommt’s aus Brüssel“.

Feilschen gehört dazu

Wer das Feilschen um Macht und Subventionen in den letzten Monaten verfolgt hat: Wie soll er/sie daran glauben, dass die große Erweiterung und die neue Verfassung an ein gutes Ende kommen?

Fischler: Das Feilschen und Zähnefletschen ist Teil des Systems. Gott sei Dank werden unsere Konflikte nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch ausgetragen. Am Ende ist noch immer ein vertretbarer Kompromiss aus den oft so gegensätzlichen Interessen der Mitgliedsstaaten gestanden. Die EU-Erweiterung ist schon Realität und die Verfassung wird es hoffentlich bald sein, und ich hoffe, dass diese Verfassung die EU dem Bürger ein Stück näher bringen wird.

Große und Kleine

In Österreich herrscht die weitverbreitete Meinung, dass es sich die Großen richten können (Stabilitätspakt) und die Kleinen überfahren werden (Transit, Atompolitik). Ist das so?

Fischler: Nein, schon allein deshalb nicht, weil sich auch die Großen nie einig sind. Die Geschichte mit dem Stabilitätspakt (Nachsicht mit zu hohen Budgetdefiziten in Deutschland, Frankreich – d. Red.) war sicher nicht in Ordnung, deswegen hat die Kommission den Ministerrat ja auch vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.
Noch dazu kann in der EU, der seit 1. Mai 25 Länder angehören, ein einzelner Mitgliedstaat, auch wenn er zu den Großen gehört, immer weniger ausrichten. Umso wichtiger ist es, Allianzen zu schmieden, Verständnis für berechtigte nationale Anliegen zu erzeugen und Lösungskonzepte zu präsentieren. All das ist in der für Österreich wichtigen Transitfrage leider nicht passiert.

Christen und Werte

Auch in Mariazell war wieder oft zu hören, dass die Christen am „Bauplatz Europa“ mitarbeiten sollten. Haben Sie den Eindruck, dass sie das auch engagiert und professionell tun?

Fischler: Gerade in Mariazell habe ich gefühlt, wie engagiert viele Leute sind. Aber man kann immer mehr tun, und dieses Europa, das sich ja auch auf urchristliche Werte wie Solidarität stützt, kann dieses verstärkte Engagement sicherlich brauchen.
Europa als Wertegemeinschaft: Ist das für Sie ein Begriff, der für Sie bei allem Pluralismus noch etwas wert ist? Und wo drückt sich das in der konkreten EU-Politik aus?Fischler: Absolut! Sehen Sie sich an, was mit der Erweiterung geschieht. Die starken helfen den schwachen Mitgliedstaaten, und am Ende profitieren alle, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Insofern ist die EU eine Wertegemeinschaft und nicht nur ein Profitmaximierungsverein. Wenn es eine Flutkatastrophe in einem Land gibt, hilft die EU im Namen der anderen. Strukturschwache Regionen können auf Hilfe aus Brüssel zählen, wofür es ja in Österreich eine ganze Reihe guter Beispiele gibt. In Brüssel herrscht zwar ein babylonisches Sprachengewirr, aber die Menschen arbeiten gemeinsam an einem enormen Friedensprojekt, das in den letzten 50 Jahren gar nicht so wenig Erfolg hatte.




Zur Sache

Vom 10. bis 13. Juni finden in allen 25 Mitgliedsländern der Europäischen Union die Wahlen zum EU-Parlament statt. In Österreich ist der 13. Juni Wahltag. Das EU-Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union und damit eine echte „Volksvertretung“ der Bürger/-innen der EU. Trotz der großen Bedeutung des Parlaments lag die Wahlbeteiligung in Österreich 1999 nur bei 49,4 Prozent.
Dem künftigen EU-Parlament werden 732 Mitglieder (vor der Erweiterung 626) angehören. Österreich wird davon 18 Abgeordnete stellen.Die EU ist kein Staat, sondern der freiwillige Zusammenschluss souveräner Länder. Deshalb hat sich im Laufe der Geschichte auch ein kompliziertes Regierungssystem herausgebildet, das für viele Bürger schwer durchschaubar ist. Die neue Verfassung soll hier für mehr Klarheit sorgen. Für die Gesetzgebung in der EU sind für einen Großteil der Materien das EU-Parlament und der Rat der EU (Fachminister der Mitgliedsländer) zuständig. Ein Gesetz (Richtlinie oder Verordnung genannt) ist dann erlassen, wenn es in beiden Kurien eine Mehrheit dafür gibt. Im Ringen um eine gemeinsame Position gibt es mehrere Lesungen und ein Vermittlungsverfahren. Vorgelegt werden die Gesetze von der „Regierung“ der EU, der Europäischen Kommission – entweder aus eigener Initiative oder im Auftrag des Rates bzw. des Parlaments. Einige Materien (Agrarpolitik, Außenhandel, Angleichung der Steuern) entscheidet der Rat allein mit Einstimmigkeit. Besonders stark ist die Stellung des Parlaments bei der Budgetpolitik, bei der Bestellung oder Abberufung der Kommission und bei der Kontrolle der Kommission und der Geldmittel.
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