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Kräftige Stimme der Armen

Die UNO- Konferenz über Entwicklung und Handel in São Paulo
Ausgabe: 2004/26
22.06.2004
- Hans Baumgartner
Bei der UNCTAD-Konferenz über Handel und Entwicklung sind die armen Länder stark aufgetreten, berichtet Judith Zimmermann aus São Paulo.

Was ist die UNCTAD eigentlich und welches Gewicht hat sie?
Zimmermann:
Die UNCTAD ist eine Sonderorganisation der UNO für Handel und Entwicklung. Sie wurde vor 40 Jahren besonders auf Betreiben der Entwicklungsländer gegründet, die sich durch unfaire Handelsbedingungen benachteiligt fühlten. Bis in die 80er Jahre hatte die UNCTAD einen wichtigen Stellenwert. Sie hat tolle Analysen und wichtige Hilfestellungen für die armen Länder des Südens geliefert. Dann ist sie durch die neu gegründete Welt-Handels-Organisation (WTO) sehr zum Nachteil der Entwicklungsländer immer mehr ins Abseits gedrängt worden.
Im Unterschied zur WTO, deren Beschlüsse für alle Mitgliedsländer verbindlich sind und auch eingeklagt werden können, hat die UNCTAD relativ wenig Macht. Die Beschlüsse ihrer Vollversammlungen sind politische Willenserklärungen. Ihre Umsetzung hängt vom guten Willen ab, wie das ja auch bei der UNO-Menschenrechtsdeklaration weitgehend der Fall ist. Durch das Scheitern der letzten WTO-Verhandlungsrunde in Mexiko hat die UNCTAD-Konferenz in São Paulo neues Gewicht bekommen. Viele erhofften sich doch eine Aufweichung der verhärteten Fronten.

Welche Ergebnisse konnten in São Paulo erzielt werden?
Zimmermann:
Wie schon in Mexiko sind auch in São Paulo die Entwicklungs- und Schwellenländer (G 77) sehr gut vorbereitet und sehr geschlossen und stark aufgetreten. Wir Vertreter der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sind sehr positiv überrascht, was sie alles durchgesetzt haben. So wurde beschlossen, dass im Rahmen der UNO ein Rohstoff-Fonds eingerichtet wird, aus dem die stark rohstoffabhängigen Entwicklungsländer Ausgleichszahlungen und Mittel für die Umstellung ihrer Produktionen erhalten sollen.

Ein ganz wichtiges Ergebnis war auch, dass der Süd-Süd-Handel zwischen den Entwicklungsländern gestärkt werden soll, was die NGOs seit Jahren anregen. Noch während der Konferenz haben die Schwellen- und Entwicklungsländer mit einer neuen Verhandlungsrunde begonnen, wie sie ihre gegenseitigen Handelsbeziehungen besser gestalten können.
Die Industrieländer sehen das mit großem Argwohn. Sie mussten aber einräumen, dass Sonderabkommen zwischen den Entwicklungsländern mit den strengen WTO-Regeln vereinbar sind. Seit Brasilien und einige westafrikanische Länder die USA erfolgreich wegen verbotener Baumwollsubventionen bei der WTO geklagt haben, ist man im Auftreten gegenüber den armen Ländern vorsichtiger geworden.

Ein Erfolg der Entwicklungsländer war auch, dass das Prinzip der „guten Regierungsführung“, d. h. der verantwortliche Umgang mit politischer Macht und öffentlichen Ressourcen, auf internationale Finanz- und Handelssysteme (Weltbank, Währungsfonds oder WTO) angewandt werden soll. Sehr verwässert wurde auf Druck der USA hingegen die soziale Verantwortung der Unternehmen (Mindestlohn etc.) formuliert.

Wie haben Österreich und die EU auf der Konferenz agiert?
Zimmermann:
Die EU ist erstaunlich moderat und konstruktiv aufgetreten. Über die Position Österreichs weiß ich nichts. Ich wurde zwar vom Außenministerium als offizielles Delegationsmitglied eingeladen. Unsere Delegationsleitung erlaubte mir aber nicht, an den EU-internen Verhandlungsrunden teilzunehmen. Andere Länder nahmen ihre NGO-Vertreter aber sehr wohl mit. Ich weiß nur, dass unser Delegationsleiter die Konferenzergebnisse begrüßt.
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