Die Öffentlichkeit hat keine Einblicke. Von einem demokratischen Vorgang kann hier keine Rede sein. Kommentar von Susanne Huber.
Ausgabe: 2016/17, Kommentar, TTIP
27.04.2016 - Susanne Huber
TIP ist umstritten. Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, für dessen Abschluss US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Besuch in Deutschland geworben hat, sollen noch 2016 unter Dach und Fach gebracht werden. Befürworter von TTIP sehen darin mehr Wachstum und Wohlstand für die Bürger. Kritisch zu bemerken ist, dass die Verhandlungen, die seit 2013 laufen, nach wie vor geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit hat keine Einblicke. Von einem demokratischen Vorgang kann hier keine Rede sein. Die Gefahr besteht, dass TTIP negative Auswirkungen z. B. auf österreichische hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und auf die Lebensmittelsicherheit hat. Es braucht hier unbedingt Transparenz und das Miteinbeziehen der Öffentlichkeit.