Seit Siemens Deutschland eine Verlängerung der Arbeitszeit durchboxen konnte, fordern auch in Österreich Industriebosse und Minister ähnliche Schritte. Wir befragten dazu P. Alois Riedlsperger von der Katholischen Sozialakademie.
Brauchen wir längere oder flexiblere (auf Abruf) Arbeitszeiten? Ist es notwendig, Feiertage zu verschieben und mehr Ausnahmen bei der Sonntagsruhe zuzulassen, damit wir weiter wettbewerbsfähig sind? Riedlsperger: Zunächst sollten wir gegen alle Panikmache festhalten: Österreich ist ein hervorragender Wirtschafts- und Sozialstandort. Wir liegen sehr gut bei der Arbeitsproduktivität. Die Lohnstückkosten sind in Österreich spürbar niedriger als etwa in Deutschland. Wir gehören bei den flexiblen Arbeitszeiten zur EU-Spitze. Die erfreulichen Exporterfolge der österreichischen Wirtschaft unterstreichen ihre Konkurrenzfähigkeit eindrucksvoll.
Zu wenig Arbeit
Ich sehe derzeit das Hauptproblem nicht darin, dass die Österreicher/-innen zu wenig arbeiten, sondern dass wir zu wenig Arbeit haben bzw. die vorhandene Arbeit ungleich verteilt ist. Wir haben auf der einen Seite zu viele Überstunden. Auf der anderen Seite haben wir eine starke Zunahme von Teilzeitjobs und eine hartnäckige Rekordarbeitslosigkeit. Trotz verschärfter Zumutbarkeitsbestimmungen nimmt die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu und über 50-Jährige haben nur mehr geringe Chancen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Es fällt auf, dass führende Industrie- und Handelskettenbosse seit der EU-Erweiterung den „Standort-Poker“ verschärfen. Wie beurteilen Sie diese Politik? Riedlsperger: Ich habe auch den Eindruck, dass in der gegenwärtigen Situation versucht wird, aus diffusen Ängsten, die rund um die EU-Erweiterung vorhanden sind, Kapital zu schlagen. Auf der einen Seite zielt man dabei auf die Lohnkosten. Die Leute sollen um dasselbe Geld länger arbeiten, obwohl dadurch keine Industrie in Österreich oder sonst wo in Westeuropa zu retten ist. Dazu sind die Lohnunterschiede zu den neuen EU-Nachbarn und erst recht zu den asiatischen Ländern zu hoch. Nur wer in Bildung und Forschung investiert, hat Chancen, auf dem Weltmarkt zu bestehen. Darauf baut ja auch die EU-Wirtschaftsstrategie (Nizza).
Kein Entwicklungsland
Eine zweite Stoßrichtung zielt auf die Steuern, obwohl es keine stichhaltigen Belege dafür gibt, dass niedrige Unternehmenssteuern für die Standortwahl von Firmen ausschlaggebend sind. Nachweisbar hingegen ist, dass ein gutes Bildungssystem, eine hochwertige Infrastruktur und ein gutes soziales Umfeld maßgeblich sind. Bei Bildung und Sozialstaat zu sparen wirkt sich auch für die Standortwahl negativ aus.
Und schließlich tun manche so, als ob Österreich bei den Arbeitszeitregelungen und den Ladenöffnungszeiten ein „Entwicklungsland“ wäre. Aber selbst der Leiter eines großen grenznahen Einkaufszentrums im Burgenland sagte erst kürzlich, dass die Diskussion um die Sonntagsöffnung völlig verzichtbar ist. Man mache auch so sehr gute Umsatzzuwächse, vor allem durch Kund/-innen aus Ungarn, die das Preis-Qualitätsverhältnis schätzen.
Spirale nach unten
Wohin fährt der Zug, wenn diesem wachsenden Druck nachgegeben würde? Riedlsperger: Da könnten wir leicht in eine gefährliche Abwärtsspirale geraten. Wenn Menschen immer wieder mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes verunsichert werden, wenn Beschäftigte weniger Geld und Arbeitslose kaum das Nötige zum Leben haben, leidet die Inlandsnachfrage. Die Leute kaufen nicht mehr oder können nicht mehr kaufen. Was die Wirtschaft „retten“ soll, bewirkt das Gegenteil und trifft vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe. In Wirklichkeit geht es der Wirtschaft gut, wenn es allen gut geht. Ein Staat, der auf gute soziale Standards achtet, macht daher die Gesellschaft reicher und nicht ärmer.
Deshalb halte ich die geplante drastische Senkung der Unternehmenssteuern in Österreich für sehr problematisch: Sie entlastet zwar die meist großen Kapitalgesellschaften, sie wird aber kaum zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wird der Handlungsspielraum von Bund, Ländern und Gemeinden für Soziales, für Bildung und Kultur eingeengt.
Gegen Sozialdumping
Müsste angesichts dieser Entwicklung die breite Sonntagsallianz, in der u. a. Kirchen, Gewerkschaften und Führungs- kräfte der Wirtschaft vertreten sind, nicht zu einer Allianz gegen Sozial- und Steuerdumping ausgeweitet werden? Riedlsperger: Die Allianz für den freien Sonntag tritt von ihrem Grundverständnis her klar gegen jedes Sozialdumping auf. Denn mit dem „freien Sonntag“ werden genau die entscheidenden Fragen gestellt: Wozu ist die Wirtschaft da? Wie wollen wir wirtschaften? Da kann es wohl nicht nur um den größtmöglichen Gewinn gehen, sondern auch um viele andere Bereiche. Die gemeinsame freie Zeit (Sonntag) als hohes persönliches und gesellschaftliches Gut gehört da ebenso dazu wie der gerechte Anteil für alle am gemeinsam erwirtschafteten Kuchen, gute Arbeitsbedingungen und ein partnerschaftliches Teilen von bezahlter und unbezahlter Arbeit ebenso wie Fragen der Ökologie oder des fairen Handels. Wirtschaft muss insgesamt wieder mehr im Dienst des Menschen gesehen werden. Gott sei Dank denken Teile der österreichischen Wirtschaft auch so.