Derzeit sind knapp 9500 Zivildiener im Einsatz. Wer macht ihre Arbeit, wenn der Wehrdienst verkürzt oder gar abgeschafft wird? Eine Reformkommission soll das klären.
Die Entscheidungen der Heerresreformkommission, den allgemeinen Wehrdienst zu verkürzen und ihn mittelfristig sogar abzuschaffen, haben auch Auswirkungen im Sozialbereich. Denn schon heute machen 9469 Zivildiener zu über 90 Prozent ihren Wehrersatzdienst bei der Rettung, in Spitälern, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen und Sozialstationen. Für nächstes Jahr haben die über 950 Einsatzorganisationen einen Zivi-Bedarf von deutlich über 10.000 angemeldet.
Unter Zeitdruck
Weil Änderungen beim Wehr- dienst zu Veränderungen beim Zivildienst führen (müssen), hat Innenminister Ernst Strasser bereits im Juni einen „Runden Tisch“ einberufen. Dort sollten die Fragen über die Zukunft des Zivildienstes und wie man soziale Dienste nach Abschaffung der Wehrpflicht organisieren könnte, gründlich erörtert werden. „Die erste Runde verlief sehr vielversprechend“, meint Maria Fischerlehner von den „Freiwilligen sozialen Diensten“. Weil die Regierung nun aber die für 2007/2008 geplante Wehrdienstverkürzung schon 2006 umsetzen will, muss es auch beim Zivildienst rasch gehen. Der Bundeskanzler setzte eine Reformkommission unter der Leitung von Rot-Kreuz-Präsident Fredy Mayer ein. In einem halben Jahr sollen Ergebnisse vorliegen. Fischerlehner hat Bedenken, dass alle anstehenden Probleme wirklich gründlich überlegt werden können. Es geht dabei nicht nur um die Frage, wie weit der Zivildienst verkürzt werden soll, damit das Verhältnis gegenüber dem Wehrdienst gerecht ist und gleichzeitig für die Einsatzstellen noch sinnvoll ist. „Denn gerade anspruchsvolle Stellen brauchen eine gewisse Ausbildungs- und Einarbeitungszeit“, meint Fischerlehner. Ob denen mit einem sechsmonatigen Zivildienst geholfen ist, sei fraglich. Andererseits, so meint Harald Fartacek von der katholischen Jugend, „ist der Zivildienst nicht dazu da, Lücken bei sozialen Einrichtungen zu schließen. „Vom Gesetz her haben Zivis Hilfsdienste zu leisten und nicht reguläres Personal zu ersetzen.“ Durch die steigenden Aufgaben und den wachsenden Kostendruck im Sozialbereich seien die Zivildiener aber immer mehr zum Ersatzpersonal geworden, weiß auch Fischerlehner. „Deshalb wäre es notwendig, dass man mehr Zeit hätte, um die Dinge wirklich grundsätzlich zu diskutieren.“ Fischerlehner tritt daher auch dafür ein, dass die Kommission jetzt nur die Fragen rund um den Zivildienst berät. Das Thema, was nach Abschaffung der Wehrpflicht kommt, sollte in einer eigenen Runde später behandelt werden.
Freiwillig statt Zwang
Klar spricht sich Fischerlehner gegen den von der ÖVP und von Mayer ins Gespräch gebrachten verpflichtenden Sozialdienst für alle jungen Männer und Frauen aus. „Da tut man weder den Betreuten noch den jungen Leuten etwas Gutes. Denn nicht jede/r ist für so eine Arbeit geeignet. Außerdem widerspricht so ein Dienst der europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Zwangsarbeit). Wir fordern die materielle und ideelle Aufwertung der sozialen Freiwilligendienste. Heute müssen ja die Eltern oft zuschießen, damit sich jemand ein freiwilliges soziales Jahr ,leisten‘ kann. Freiwillige Sozialdienste sind aber nicht nur ein Gewinn für die jungen Leute selber und für die Einrichtungen, sondern auch für die Gesellschaft. Auch wenn jemand in die Wirtschaft oder den öffentlichen Dienst geht, ist es gut, wenn er soziale Kompetenzen hat.“ Die Träger der freiwilligen sozialen Dienste haben ein ambitioniertes Reformpapier vorgelegt, das auch eine qualitätsvolle Begleitung der Freiwilligen fordert.
Vergangenen Woche tagte erstmals das 14-köpfige Präsidium der vom Bundeskanzler eingesetzten Zivildienstkommission. Im September soll die erste Plenarsitzung stattfinden. Bis Ende Jänner 2005 soll die Kommission ihre Vorschläge zur Neugestaltung des Zivildienstes vorlegen. Der große Zeitdruck ist gegeben, weil der Zivildienst neu gleichzeitig mit dem verkürzten Wehrdienst 2006 starten soll. Mitte Juli legte die Katholische Jugend (KJ) ihre Forderungen zur Reform des Zivildienstes vor: Der Zivildienst soll von derzeit zwölf auf sechs Monate verkürzt werden (wie der Wehrdienst). Die vor drei Jahren abgeschaffte Grundausbildung soll in reformierter Form wieder stattfinden. Das Verpflegungsgeld soll wieder vom Innenministerium in einer einheitlichen Höhe von 11,50 Euro ausbezahlt werden. Das entspräche der Höhe des Verpflegungsgeldes im Jahr 2000. Seit drei Jahren wird das Verpflegungsgeld von den Einrichtungen bezahlt. Da es keine gesetzlichen Vorgaben gibt, beträgt es zwischen sechs und zehn Euro. Außerdem tritt die KJ für eine grundsätzliche Neugestaltung des Zivilersatzdienstes im Ausland ein. Derzeit ist die Finanzierung sehr ungewiss, viele Gedenk-, Friedens- und Entwicklungshilfeeinsätze müssen daher von den Betroffenen oder Institutionen selber mitfinanziert werden. Er verstehe die Einwände der Trägerorganisationen gegen eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate, meint Harald Fartacek von der KJ. Die Einrichtungen stehen unter einem großen Kostendruck und sie brauchen die Zivildiener. Man könne aber nicht die Strukturmängel im Sozialbereich auf dem Rücken der Zivildiener austragen. Das sei ungerecht.