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Druck auf Arbeitslose

Deutschland: Protestwelle gegen Arbeitsmarktpolitik der Regierung
Ausgabe: 2004/36, Hartz, Hartz IV, Langzeitarbeitslose, Arbeitslos, Reich, Deutschland, Geld, Armut, Alter, Pension
01.09.2004
- Hans Baumgartner
Seit Wochen haben sie mehr und mehr Zulauf – die Montagsdemonstrationen in Deutschland. Der Stein des Anstoßes: Was ist Arbeitslosen zumutbar?

Erstmals beteiligte sich am vergangenen Montag auch die Gemeinde an der Nikolaikirche in Leipzig an den Protesten gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Dort, wo die legendären Montagsdemonstrationen gegen das DDR-Regime(1989) und manche Aktionen gegen die Massenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ihren Ausgang nahmen, war man bisher zurückhaltend. „Wir wollten uns nicht vor den Profilierungs-Karren diverser politischer Gruppen und Grüppchen spannen lassen. Und außerdem gefällt uns die Art und der Ton vieler dieser Protestaktionen nicht“, sagt Nikolai-Pfarrer Christian Führer.

Nicht ohne Gebet


„Ich kann mich einem Protestmarsch ohne vorherigem Friedensgebet nicht anschließen“, erinnert Führer an die Praxis der „Wendedemos“. „Nur so kommen die Menschen zur Besinnung, fassen Hoffnung und vermeiden Gewalt. Wir müssen im Gebet und in Gesprächen um das verantwortliche Handeln ringen. Wir beteiligen uns nicht an populistischen Rundumschlägen.“ Und so hat Führer am Montag gemeinsam mit der Erwerbsloseninitiative der Nikolai-Pfarre zum Friedensgebet eingeladen. Es stand unter dem Motto „Gerechtigkeit für alle“. Erst anschließend zog man auf die Straße.

Für Führer geht es nicht nur um die Arbeitsmarktreform der Regierung. Für ihn steht „der zweite Teil der friedlichen Revolution“ noch bevor. Denn die „kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht in der Lage, die globalen Probleme zu lösen.“ Vielmehr bestehe die Gefahr, dass einige wenige Mächtige und Reiche ihren Wohlstand gegen den Rest der Welt mit allen Mitteln sichern wollen. Daher müsse es, so Pfarrer Führer, „zu einem radikalen Umdenken kommen – in der Jesus-Mentalität des Teilens und der Gerechtigkeit“. Dafür suche er jetzt Allianzen in den Kirchen. Mit Hartz IV (siehe unten) werden Hunderttausende Langzeitarbeitslose spürbar weniger Geld bekommen und der Druck, jede Arbeit anzunehmen, wird massiv erhöht. Die katholischen Sozialverbände kritisieren, dass die Arbeit deshalb nicht mehr werde, auch wenn man Arbeitslose noch so massiv unter Druck setze.

Hilfe und Arbeitswille


Martin Schenk von der österreichischen Armutskonferenz spricht von „falschen Mythen“ in der Arbeitsmarktpolitik, dass hohe Arbeitslosengelder oder Sozialleistungen zur Arbeitsverweigerung führen. Internationale Vergleichsstudien zeigen, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes für die Arbeitslosenzahlen und die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit kaum eine Rolle spielen. So etwa habe Polen mit dem niedrigsten Arbeitslosengeld eine der höchsten Arbeitslosenraten. Dänemark und Schweden haben trotz des höchsten Arbeitslosengeldes vergleichsweise wenig Arbeitslose. Und obwohl in Dänemark Arbeitslose 85 Prozent ihres Nettogehalts erhalten, sind die Dänen weniger lang arbeitslos als die Österreicher, die 55 Prozent bekommen. Schenk zitiert auch ein Beispiel aus der Sozialhilfe in Österreich: Obwohl Familien-Alleinerhalter mit mehreren Kindern bei der Sozialhilfe finanziell am besten aussteigen und durch Arbeit am wenigsten dazugewinnen, nehmen diese die Hilfe am kürzesten in Anspruch.

Nach Expertenmeinung, so Schenk, spielen die Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik für die Arbeitslosigkeit eine wesentlich wichtigere Rolle als die Höhe des Arbeitslosengeldes. Umgekehrt aber wachse dort, wo es keine ausreichende soziale Sicherung für Arbeitslose gibt, das Risiko, dass diese immer mehr in eine Armutsspirale geraten. „Dadurch sinken die Bildungschancen für die Kinder, der Gesundheitszustand verschlechtert sich und der Wiedereinstieg in reguläre Arbeit wird immer schwieriger.“ Deshalb fordert Schenk, dass in Österreich beim Arbeitslosengeld und bei der Sozialhilfe endlich eine existenzsichernde Mindesthöhe (vgl. Ausgleichszulagenrichtsatz) eingeführt wird.




ZUR SACHE


Zuckerbrot und Peitsche


Mit vier Maßnahmenpaketen, benannt nach VW-Vorstand und Schröder-Berater Peter Hartz, will die deutsche Regierung der Arbeitslosigkeit (10,5%) beikommen. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung bezeichnet „Hartz IV“ als „Zuckerbrot- und Peitsche-Politik“. Positiv seien höhere Zuverdienstgrenzen für Arbeitslose und Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen (z. B. geförderte Billigjobs) für Langzeitarbeitslose. Als Peitsche bezeichnet die KAB die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen, die Verkürzung der Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes (60% Nettolohn) von maximal 32 auf 12 bzw. 18 (für über 57-Jährige) Monate und die Gleichstellung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. Damit wird eine fixe Sozialleistung (vgl. Notstandshilfe in Österreich) in eine bedarfsabhängige Fürsorgeleistung umgewandelt. Eventuell vorhandenes Einkommen anderer Familienmitglieder und Vermögen (Wohnung, Sparbücher etc.) vermindern die Leistung. Sie beträgt im besten Fall 345 Euro plus 306 Euro Wohnzuschlag. Für zwei Jahre gibt es einen Übergangszuschlag. Zuschläge gibt es auch für nicht erwerbsfähige Kinder und Partner.


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