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Brüssel: Muskelspiel um Macht, aber keine Christenverfolgung

Buttigliones Ablehnung führt zur Diskussion über katholische Politiker
Ausgabe: 2004/43, Brüssel, Muskelspiel, Christenverfolgung, Politik, Europaparlament, Volonté, Kirche,
19.10.2004
- Walter Achleitner
Droht katholischen Politikern in der Europäischen Union die Gefahr der Kriminalisierung? Diese sieht zumindest Rocco Buttiglione, Italiens nächster EU-Kommissar. Beobachter hingegen warnen vor einer „hysterischen Atmosphäre der Christenverfolgung“.

Dass seine Aussagen immer wieder für Diskussionen sorgen, dafür ist Rocco Buttiglione (56) bekannt. So ist auch in der vorvergangenen Woche der für das Amt des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit vorgesehene Italiener nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Als einziges Mitglied der neuen Barroso-Kommission zweimal „gegrillt“, wie die 90-minütige Befragung in Brüssel genannt wird, lehnte der Ausschuss für bürgerliche Grundrechte Buttiglione ab. Tags zuvor war ihm im Rechtsausschuss die Zustimmung erteilt worden.
Seit dem Christdemokraten die Zustimmung verweigert wurde, ist ein heftiger Streit entbrannt. In einer ersten Reaktion sprach Buttiglione von der Gefahr einer prinzipiellen Kriminalisierung von Katholiken. Später warf er den Abgeordneten des Europa-Parlaments eine „anti-christliche Inquisition“ gegen ihn vor. Das Plenum des Europaparlamentes wird am 27. Oktober über die neue EU-Kommission abstimmen.
„Buttiglione ist zu dem gestanden, wer er ist und was er denkt“, sagt Michael Kuhn. Der Vertreter der österreichischen Bischofskonferenz in Brüssel hat beide Befragungen mitverfolgt: „Buttiglione war sich bewusst, dass es für ihn als Katholiken eine Spannung gibt. Deshalb antwortete er auf die Frage nach der Diskriminierung von Homosexuellen mit der klaren Unterscheidung Immanuel Kants zwischen Moral und Gesetz.“ Dann sagte der Professor für Philosophie: „Für mich ist Homosexualität eine Sünde“, aber er stimme voll der Charta der Europäischen Grundrechte zu, und sei „bereit diese zu verteidigen“.Wie die Aussagen aufgegriffen wurden, nennt Kuhn „typische Brüsseler Rhetorik“. Seit im August die neue Kommission vorgestellt wurde, wird der Italiener nicht nur kritisiert, dass er dem Vatikan zu nahe stehe. Vielmehr werde er, der von sich aus die enge Beziehung zu Johannes Paul II. betont, gar als Vertreter des Vatikans in der Kommission gesehen.
Unter umgekehrt politischen Vorzeichen könne die Ablehnung von Laszlo Kovacs zu sehen sein. Ungarns Außenminister, dem vorgehalten wird, als ehemaliger kommunistischer Funktionär zu seiner Vergangenheit zu schweigen, war von der christdemokratischen und konservativen Mehrheit im Ausschuss nicht als Energie-Kommissar bestätigt worden.

Grundsätzlicher Zweifel

„Hart, aber fair“ verlaufen sind für Elaine Rudolphi die Befragungen der 24 Kommissionsmitglieder. Die Mitarbeiterin der Jesuiten im katholischen Sekretariat für europäische Fragen (OCIPE): „Es galt zu überzeugen, dass jede und jeder einzelne eine gute Kommissarin oder ein guter Kommissar sein wird.“
Die Ablehnung durch den Ausschuss versteht sie nicht als Urteil über Buttigliones fachliche Qualifikation sondern als grundsätzlichen Zweifel: „Wie kann er garantieren, mitunter in seiner beruflichen Tätigkeit genau das Gegenteil seiner persönlichen Überzeugung zu tun?“, fragt Rudolphi. Weiter meint sie: „Zu Buttigliones Aufgaben gehört es ja, in Gleichstellungsfragen nicht nur den Ist-Zustand zu verteidigen, sondern auch neue Impulse zu setzen.“ Die OCIPE-Mitarbeiterin macht vielmehr auf einen Hintergrund aufmerksam: „Das Parlament will seine Macht gegenüber der Kommission zeigen. Die hat sie nur jetzt bei der Bestellung.“
Droht durch den Fall Buttiglione ein neuer Kulturkampf in der EU? Beide Brüssel-Erfahrenen geben sich gelassen. „Dazu ist die Sache noch nicht genug aufgeheizt“, sagt Michael Kuhn. Und für Elaine Rudolphi zählt die Arbeit der letzten Jahre: „Da kann niemand sagen, das Parlament oder die Kommission wären katholikenfeindlich gewesen.“




Reaktionen


Fischler mahnt zu Mäßigung

Noch EU-Kommissar Franz Fischler hat sich dafür ausgesprochen, beim Streit zwischen EU-Parlament und EU-Kommission – besonders in Bezug auf umstrittene Äußerungen Rocco Buttigliones – nicht über das Ziel hinauszuschießen. „Die Kritik an dem einen oder anderen Kandidaten ist teilweise zu Recht erfolgt“, sagte Fischler am Sonntag in der ORF-Pressestunde, doch der Kommission müsse auch eine Chance gegeben werden.

Zu heftigen Reaktionen hatte die Entscheidung gegen Buttiglione in Italien geführt. Kardinal Mario Francisco Pompedda bezeichnete die Ablehnung als „diskriminierenden Akt gegen einen wahren Katholiken“. Der Leiter des obersten vatikanischen Gerichtshofes bezeichnete die Entscheidung als „Exzess des Laizismus“. Und Italiens Abgeordnete Luca Volonté sagte sogar: „Das Europaparlament wandelt sich zu einem Kolosseum, in dem sie wieder Christen kreuzigen.“

Der EU-Abgeordnete Bernd Posselt (CSU) hingegen warnte vor einer „hysterischen Atmosphäre der Christenverfolgung in europäischen Institutionen“. Peter Liese (CDU), ebenfalls deutscher EU-Abgeordneter, befürchtet als Folge des Streits um Buttiglione die Stärkung konservativer und EU-kritischer Strömungen in der katholischen Kirche. In Polen, der Slowakei, aber auch in Italien werde die „Kampagne“ Nachwirkungen haben.
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