Wien. Der Verfassungsgerichtshof hat vergangene Woche jene Teile des Asylgesetzes, die u. a. von der Caritas und der evangelischen Diakonie heftig kritisiert worden waren, aufgehoben. Verfassungswidrig ist demnach die Abschiebung von Flüchtlingen während eines laufenden Asylverfahrens und das Verbot, im Berufungsverfahren neue Fluchtgründe geltend zu machen. Die Hilfswerke fordern nun eine seriöse Korrektur der Fehler, da es schließlich um Menschenleben gehe. Die Caritas fordert außerdem,die Asylbehörden endlich mit gut geschultem Personal aufzustocken, um die Verfahren zu beschleunigen. Begrüßt wurde der Appell von Bundeskanzler Schüssel, alle betreuungsbedürftigen Asylanten unterzubringen.
Fünf Anschläge auf Kirchen
Bagdad. Fast gleichzeitig wurden am Samstag vergangener Woche auf fünf christliche Kirchen in Bagdad Bombenanschläge verübt. Menschen kamen dabei nicht zu Schaden, die Kirchen wurden zum Teil schwer demoliert. Der chaldäisch-katholische Patriarch Emmanuel III. verurteilte die Anschläge. Gleichzeitig appellierte er an die Christen, sich von den Terroristen nicht aus dem Land vertreiben zu lassen. Nach einer ähnlichen Anschlagsserie im August verließen viele Christen das Land.
Türkei: Offene Probleme
Genf. Die Konferenz Europäischer Kirchen hat auf die Empfehlung der EU-Kommission, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, mit Vorbehalten reagiert. Dabei gehe es nicht darum, dass die Türkei ein mehrheitlich islamisches Land sei, sondern um die immer noch bestehende Benachteiligung religiöser und ethnischer Minderheiten und um die Respektierung von Grundrechten.