Ausgabe: 2004/44, Lager, Nordafrika, Zweifel, Flüchtlinge, Süden
27.10.2004
- Kirchenzeitung der Diözese Linz
Sollen Flüchtlinge bereits vor den Toren Europas angehalten werden? Noch sind die Pläne der EU-Innenminister unklar. Die Hilfsorganisationen zeigen sich skeptisch und verweisen auf dringende Maßnahmen.
Angesichts der von Süden in die reichen Länder strömenden Massen Not leidender Menschen kann die Lösung nicht in einer zusätzlichen Ausweitung des Grabens bestehen. Derart hart hat die vatikanische Tageszeitung L’Osservatore Romano vor kurzem die Änderung der europäischen Politik gegenüber Bootsflüchtlingen gefordert. Die derzeit geltenden Bedingungen haben das Mittelmeer in einen „düsteren Friedhof für Tausende“ verwandelt, von denen nicht einmal ein Name oder ein Grab übrig bleibt, hieß es ungewöhnlich kritisch.Für Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald ist die Diskussion um europäische Flüchtlingslager in Nordafrika wenigstens ein Signal, dass die EU-Innenminister sich diesem Problem stellen. Wenn sie auch, wie er meint, „völlig hilflos scheinen“, und die Diskussion darüber eher der Beruhigung in den einzelnen Ländern dienen solle. Als kaum spruchreif bezeichnet auch Andrea Huber von amnesty international die bislang bekannt gewordenen Überlegungen, Flüchtlinge und Asylsuchende in Nordafrika in Lagern zu sammeln. Dass ausgerechnet Libyen, wo viele Bootsflüchtlinge ablegen, als Partner genannt wird, versteht die ai-Rechtsexpertin nicht: „Kann die EU mit einem Staat zusammenarbeiten, der die Mindeststandards – die Genfer-Flüchtlingskonvention – nicht anerkennt?“ Ein Bedenken, das auch Roland Schönbauer vom UN-Flüchtlingshilfswerk in Wien teilt.
UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hatte erst Anfang Oktober die Innen- und Justizminister der EU aufgefordert, eine höchstmögliche Qualität des Flüchtlingsschutzes sicher zu stellen.
Verstärktes politisches und humanitäres Engagement der EU in Kriegs- und Krisenregionen nennt Schönbauer als dringend: „Viele könnten in ihrer Region bleiben und würden sich gar nicht auf den Weg nach Europa machen.“ Andrea Huber meint, neben Schweden und Dänemark sollte die EU am UNHCR-Projekt „Neuansiedlung in Drittstaaten“ teilnehmen. Walter Achleitner