Schwer wiegende Vorwürfe wegen politischer Verfolgung von Menschenrechtsanwälten hat amnesty international (ai) gegen das Innenministerium gerichtet. Sachverhaltsdarstellungen seien an die ai-Zentrale in London sowie an höchste Repräsentanten des österreichischen Staates übermittelt worden, berichtete ai-Generalsekretär Heinz Patzelt am 27. Oktober. Er sehe die Gefahr eines „systematischen Vorgehens“ gegen Personen und regierungsunabhängige Organisationen, die für Asylwerber Partei ergreifen. Im Falle der mit „absurden und an den Haaren herbeigezogenen“ Vorwürfen konfrontierten Anwälte Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz reiche das bis zur Bedrohung ihrer beruflichen Existenz. Die vor zwei Wochen bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die beiden seien „strafrechtlich nicht nachvollziehbar und können nur als Verfolgungshandlungen gegen unliebsame Kritiker verstanden werden“, so ai. „Politischer Druck“ auf Personen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sei „kein neues Phänomen“, sagte auch Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald. In Österreich sei das Menschenrechtsbewusstsein leider generell schwach ausgeprägt. Er sprach sich für „besondere Behutsamkeit“ im Umgang mit Menschenrechtsengagierten aus.