Vergangene Woche hat der Ministerrat eine Gesetzesvorlage zur Errichtung rechtsverbindlicher Patientenverfügungen beschlossen. Caritas und Hospizbewegung begrüßen diesen „weiteren Schritt zur Stärkung der Patientenrechte“ ausdrücklich.
Jede/r Österreicher/in hat das Recht, nach einer entsprechenden medizinischen Information einer Behandlung zuzustimmen oder diese abzulehnen. Um den Willen von Patient/innen auch dann berücksichtigen zu können, wenn diese sich selber nicht mehr äußern können, besteht die Möglichkeit einer schriftlichen Patientenverfügung. Bisher gab es für derartige Willenserklärungen keinen gesetzlichen Rahmen. Sie waren daher zwar eine Orientierung für Ärzte und Angehörige, aber keine rechtsverbindliche Anweisung. Wird eine Patientenverfügung nach dem neuen Gesetz errichtet, haben ihr Ärzt/innen, Pflegepersonal und Angehörige Folge zu leisten.
Eine klare Grenze. Die Möglichkeiten der modernen Medizin verunsichern viele Menschen. Sie wollen zwar einerseits eine optimale Schmerzbehandlung, andererseits aber lehnen es viele ab, dass ihr Sterben künstlich hinausgezögert wird. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich daher über 100.000 Österreicher/innen bei der Hospizbewegung über die Möglichkeit einer Patientenverfügung informiert. Bereits im Dezember 2001 hat das Parlament die Regierung einstimmig dazu aufgefordert, eine rechtlich und ethisch tragfähige Lösung für eine Patientenverfügung vorzulegen. Gleichzeitig lehnte der Nationalrat jede Form der „aktiven Sterbehilfe“ (Beihilfe zum Selbstmord, Tötung auf Verlangen) ab. Deshalb war es auch eine Herausforderung, ein Gesetz für eine Patientenverfügung zu machen, das klare Grenzen zieht zwischen aktiver Sterbehilfe und der Ablehnung lebensverlängernder Behandlungen. Gesundheits- und Justizministerium ließen sich daher von Hospizbewegung, Caritas und Medizinethikern (Günter Virt, Ulrich Körtner u. a.) eingehend beraten. Das neue Gesetz sieht deshalb auch eine eingehende medizinische Beratung und die Unterzeichnung durch die Betroffenen vor rechtskundigen Personen vor.