Bald nach dem zweiten Weltkrieg sind die Dachverbände Bundeswirtschaftskammer, Arbeiterkammertag, Gewerkschaftsbund und Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern entstanden. Die 1947 gegründete ständige Wirtschaftskommission ist Vorläuferin der institutionalisierten Sozialpartnerschaft, die ab 1957 in der Paritätschen Kommission zu Lohn- und Preisfragen Kompromisse erarbeitet und so zu Wohlstand und Frieden beigetragen haben.
ERNST GANSINGER
Die Sozialpartnerschaft ist eine österreichische politische Institution, auf die viele Menschen stolz sind. Ihr wird Frieden und Wohlstand zugeschrieben. Kritik an ihr gibt es schon, wenn auch kaum hörbar: Sie sei eine Nebenregierung, decke die natürlichen Interessenskonflikte zu. Bundeswirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl hält dem entgegen: „Nebenregierung ist Unsinn. Wir haben klare Verantwortungsbereiche wahrzunehmen. Berufliche Bildung, Arbeitsmarkt, soziale Selbstverwaltung, Außenwirtschaft und Export sind Stichworte dazu. Natürliche Interessenskonflikte? Meine Antwort ist: Standortpartnerschaft statt Klassenkampf.“
Einigkeit und Achtung voreinander
Klassenkampf ist gewiss nicht der Stil der beiden großen Sozialpartner – Präsident Fritz Verzetnitsch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund und Präsident Dr. Christoph Leitl von der Bundeswirtschaftskammer. Sie sind sich sogar oft einig: Vollbeschäftigung hat absoluten Vorrang, ist ein ganz vornehmes Ziel aller politischen Anstrengungen. Wirtschaftswachstum soll das möglich machen. Zähigkeit, Kompromissbereitschaft und Achtung voreinander zeichnen Leitl und Verzetnitsch neben dieser Einigkeit aus.
Arbeitslosigkeit – Stachel für die Sozialpartner
„Nur mit einer Strategie des Miteinander mit den von der EU beauftragten Sozialpartnern als Manager des Wandels kann das Arbeitslosenheer von 14 Millionen Frauen und Männern abgebaut werden.“ Diese und ähnliche Stellungnahmen hört man von Präsident Leitl seit Jahren. Und wenn ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch über die Arbeitslosigkeit Aussagen trifft, sind es nicht die Unternehmer, denen sein Groll gilt, sondern die Bundesregierung: „Die Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich liegt nicht im Bereich des Exports und auch nicht in der Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Unternehmen. Achillesferse für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik ist eindeutig die schwache Binnenkonjunktur“, kritisierte Verzetnitsch im vergangenen Sommer. Er fordert eine Steuerreform, die ArbeitnehmerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen zu Gute kommen soll.
Bildung und Arbeit
Dass in Bildung und Forschung investiert werden muss, um nachhaltig positive Effekte zu erzielen und das soziale Netz zu erhalten – auch dazu wird man den Sozialpartnern kaum Widersprüchliches entlocken. Anders verhält es sich mit Arbeitszeitfragen. Während sich Präsident Verzetnitsch gegen eine Lohnverkürzung unter dem Deckmantel der Flexibiliserung auspricht und eine 35-Stunden-Woche für ein wichtiges Ziel hält, möchte Präsident Leitl flexiblere Arbeitszeiten. Ihm geht es um einen größeren Durchrechnungszeitraum für die 40-Stunden-Woche. Mobilität der Arbeitnehmer ist ein weiteres Thema, das die beiden unterschiedlich sehen.
Europa
Was ethische Standards betrifft, sind sich die beiden – nicht nur in der österreichischen Froschperspektive – einflußreichen Interessenspolitiker einig, dass es eine europäische Initiative braucht. Beide haben internationale Funktionen. Der 1945 geborene und 1987 zum ÖGB-Präsidenten gewählte Verzetnitsch war von 1993 bis 2003 auch Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes. 2004 war er der einzige Österreicher in der von der EU-Kommission eingesetzten hochrangigen Sachverständigengruppe (Vorsitz Wim Kok). Der 1949 geborene Oberösterreicher Leitl, der seit 2000 Präsident der Bundswirtschaftskammer ist, hat ebenfalls einige internationale Aufgaben. Seit 2005 ist er Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes.
Die Kirchenzeitung lädt am 15. Februar 2006 um 19 Uhr in die Kath.-Theol. Privatuniversität Linz zur Diskussion mit den beiden Präsidenten Verzetnitsch und Leitl herzlich ein!
Kirche und Sozialpartnerschaft
Sozialhirtenbrief
Wir anerkennen den Beitrag der Gewerkschaften für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau und für die Erhaltung des sozialen Friedens. Ohne die solidarische Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie es sich in Österreich in der Sozialpartnerschaft bewährt hat, wäre es unmöglich gewesen, den heutigen Wohlstand und die soziale Sicherheit zu erwirtschaften. Wir anerkennen darum nicht weniger all das, was durch das verantwortliche Handeln der Unternehmer geschaffen wurde ...
Aichern zum 60. Geburtstag von Fritz Verzetnitsch
In der Festschrift zum 60er hebt der Linzer Altbischof Maximilian Aichern die zentrale Bedeutung des Wertes „Solidarität“ hervor. Sie gehe von der Grunderfahrung der Menschen aus, „aufeinander angewiesen zu sein“... Der Markt brauche auch Kooperation und Solidarität.
Leitl über Aichern und die Sozialpartnerschaft
„Der Bischof hat die Sozialpartner ermutigt, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Wir werden selbstverständlich in seinem Sinn weiterarbeiten. Je breiter der Dialog, desto breiter kann der Konsens sein, der gefunden wird.“
„Wenn man nicht bereit ist, aufeinander zuzugehen, gibt es Konflikte. Das war auch in der Vergangenheit nicht anders.“
Fritz Verzetnitsch zur Zeit der Auseinandersetzung zum Pensionspaket mit der Regierung