Vor drei Jahren, am 20. März 2003, fielen die ersten Bomben auf Bagdad. Der Irak-Krieg hatte begonnen. Papst Johannes Paul II. sprach damals von einer Niederlage für die ganze Menschheit. Eine Niederlage, aus der sich nach wie vor kein Ausweg abzeichnet.
Konflikte sind längst nicht nur auf den Irak beschränkt. Das Verhältnis der christlich-westlichen Kultur und der muslimisch geprägten Kultur scheint immer mehr vergiftet zu sein. Der „Karikaturenstreit“ heizte die Situation zusätzlich an. Stimmen der Intoleranz werden lauter. Wer Besonnenheit und Dialogbereitschaft einmahnt, stößt auf Unverständnis. Betroffen ist auch das Zusammenleben der Menschen in Oberösterreich. Rund 4,5 Prozent der Bevölkerung sind Muslime. Viele von ihnen sagen, sie hätten in der gegenwärtigen aufgeheizten Stimmung Angst. Drei Jahre nach dem Kriegsausbruch im Irak steht fest: Das Modell Krieg hat versagt. Das Modell Frieden steht nach wie vor offen. Der Friede hat eine zweite Chance verdient.
Verletzte Menschenrechte
Nach wie vor gibt es keinen Schutz für irakische Häftlinge vor Folter und Willkür
amnesty international hat schwere Vorwürfe gegen die britischen und amerikanischen Truppen im Irak erhoben. Sie halten dort immer noch über 14.000 Menschen ohne Gerichtsverfahren gefangen.
„Jenseits von Abu Ghraib: Haft und Folter im Irak“ – so lautet der Titel des aktuellen Berichts von amnesty international, in dem aufgezeigt wird, dass die US-amerikanischen Truppen im Irak die internationalen Menschenrechtsstandards zutiefst verletzen. Tau-sende werden ohne Gerichtsverfahren in Gefängnissen festgehalten, einige sogar zeitlich unbegrenzt. Dabei dürfen sie in den ersten zwei Monaten der Haft weder ihre Anwälte noch ihre Familien sehen. amnesty fordert die USA, ihre Verbündeten und den Irak auf, den Gefangenen endlich ihre Grundrechte zu garantieren.
Erniedrigung von Menschen. Laut amnesty häufen sich auch die Berichte von Folter und Gewalt bis hin zu Todesfällen in Gewahrsam irakischer Sicherheitskräfte. Für die Vereinten Nationen geißelte UNO-Generalsekretär Kofi Annan die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Irak. Manfred Nowak, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, zeigte sich kürzlich bei einer Veranstaltung des Friedensbüros Salzburg schockiert über die Bilder aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib: „Das sind Foltermethoden, die besonders auf die Erniedrigung der Opfer gerichtet sind und die natürlich sehr wohl mit einbeziehen, dass es sich hier um muslimische, streng gläubige Menschen handelt. Wenn diese dann unbekleidet an der Hundeleine gezogen werden oder sexuellen Formen der Folter bis hin zu Elektroschocks ausgesetzt sind, ist das die absolute Erniedrigung.“
Folterverbot nicht aufweichen. Im Völkerrecht ist nicht nur die Folter, sondern sind auch alle anderen Formen der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und Bestrafung absolut verboten. Das gilt auch im Krieg und in Ausnahmesituationen, betont Manfred Nowak. Er befinde sich ständig in der Situation, das absolute Folterverbot aus ethischer, rechtlicher und politischer Sicht verteidigen zu müssen: „Wenn von höchster politischer und militärischer Autorität begonnen wird, das absolute Folterverbot aufzuweichen, indem ganz bestimmte Verhörmethoden als Ausnahmen von den normalen militärischen Verhörmethoden angeordnet und erlaubt werden, besteht die Gefahr des Tabubruchs. Und so kommt es zu unmenschlichen und grausamen Methoden, wie die Bilder von Abu Ghraib zeigen. Folter muss absolut verboten bleiben.“
Zur Sache: Folter ist nicht zu rechtfertigen
Folter ist unter keinen Umständen gerechtfertigt, heißt es im soeben erschienenen Sozialkompendium der Kirche. Abgelehnt wird auch, dass man Menschen ohne Gerichtsbeschluss und unnötig lange einsperrt.
In Nummer 404 des Sozialkompendiums wird festgehalten, dass die Ermittlungsbehörden und Gerichte stets der „bedingungslosen Suche nach der Wahrheit und dem Respekt vor der Würde und den Rechten der menschlichen Person verpflichtet sein müssen“. „Bei den Ermittlungsarbeiten muss die Regel, die die Praxis der Folter verbietet, auch bei schweren Vergehen auf das Genaueste beachtet werden. Das Folterverbot ist ein Grundsatz, von dem unter keinen Umständen abgegangen werden darf.“ Das Sozialkompendium verweist in diesem Zusammenhang auf das internationale Recht ebenso wie auf die moralische Komponente. Folter könne durch „nichts gerechtfertigt werden“, weil dadurch „die Würde des Menschen – des Gefolterten und seines Folterers“ – verletzt werde. Außerdem lehnt es das Kompendium ab, dass Menschen nur deshalb inhaftiert werden, um an neue Informationen heranzukommen, wie das etwa in Guantanamo und Abu Ghraib geschieht. Werden Haft und Prozess „übermäßig in die Länge gezogen, wird dies für die Bürger unerträglich und verwandelt sich in eine wahre und eigentliche Ungerechtigkeit“.
Hans Baumgartner
Der schmale Pfad zwischen Wegschauen und Gewalt
Vor drei Jahren fielen die ersten Bomben auf Bagdad: eine Bilanz
6633 Kirchenzeitungsleser/innen haben vor drei Jahren einen Fasttag für den Frieden gehalten. Viele von ihnen waren zutiefst bestürzt, als am 20. März die ersten Bomben auf Bagdad fielen. Der Sozialethiker Wolfgang Palaver zieht eine kritische „Bilanz“.
Vor drei Jahren begannen die USA und ihre Verbündeten gegen millionenfachen Protest und ohne Zustimmung der UNO den Irak-krieg. Was ist heute Ihre Bilanz? Palaver: Zunächst einmal schwächt dieser Krieg, der ohne UN-Mandat begonnen wurde, die Bemühungen um eine internationale Rechts- und Friedensordnung. Gott sei Dank haben sich Befürchtungen, dass daraus ein großer regionaler Konflikt oder gar ein Weltkrieg entstehen könnte, nicht erfüllt. Andererseits sind aber auch die Hoffnungen der USA, dass mit einem schnellen militärischen Schlag der Konflikt gelöst werden könnte, absolut gescheitert. Der Irak wurde nicht nur zu einem Tummelplatz krimineller und terroristischer Banden, es besteht auch, wie die letzten Wochen zeigten, die ernste Gefahr eines Bürgerkriegs jeder gegen jeden. Und die Zivilbevölkerung befindet sich in einer dramatischen Ausnahmesituation.
In diesem Krieg spielen starke „moralische“ Appelle (Achse des Bösen) eine große Rolle. Wie beurteilen Sie das?
Palaver: Am Irakkrieg sieht man sehr deutlich die Gefahr der moralistischen Verschärfung politischer und militärischer Konflikte. Es wäre aber zu billig, dieses Problem mit einer Polemik gegen Präsident Bush abzuhaken. Dahinter stehen ernstere Fragen. Westliche Demokratien tun sich in der Regel sehr schwer damit, militärisch zu intervenieren. Damit sie das können, müssen sie moralisch ziemlich stark aufgeladen sein und den Gegner als das absolut Üble dämonisieren. Wir haben das bei Slobodan Milosevic, bei den Taliban oder eben bei Saddam Hussein erlebt. Man muss sozusagen schon gegen „den Teufel“ kämpfen, damit man die Mehrheit überzeugen kann, dass jetzt gehandelt werden muss. Damit aber begibt man sich auch in die Gefahr, dass man den Gegner als absoluten Feind sieht, den man nicht mehr als Mensch zu behandeln braucht (Guantanamo oder Abu Ghraib). Das ist ein echter Rückschritt gegenüber dem neuzeitlichen Kriegs- und Völkerrecht, das eine faire Behandlung von Kriegsgegnern verlangt. Für mich hängt das auch zusammen mit dem modernen Denken: Je mehr wir glauben, alles in unsere eigenen Hände nehmen zu können – ohne Rückbindung auf höhere Werte oder Gott – desto stärker sind wir gefährdet, in schwierigen Konfliktsituationen weit über das Ziel hinauszuschießen.
Papst Johannes Paul II. nannte den Irakkrieg eine „Niederlage für die ganze Menschheit“. Spricht daraus ein christlicher Pazifismus?Palaver: Dieser Papst war gewiss kein naiver Pazifist. Er hat Krieg und Unterdrückung selbst erlebt und weiß um den schwierigen Pfad des Friedens und der Gewaltfreiheit. In seiner Sozialenzyklika „Centesimus annus“ hat er – an die Wende in Europa anknüpfend – über die Bedingungen des gewaltfreien Weges geschrieben: Dazu brauche es auch eine durch Gebet und Gottvertrauen gestärkte Bereitschaft, für die Wahrheit und die Freiheit Leid und Opfer auf sich zu nehmen und das eigene Schicksal mit dem Kreuz Christi, dem Mahnmal der Gewaltlosigkeit, zu verbinden. Menschen, die so handeln und glauben, vermögen das „Wunder des Friedens“ zu vollbringen. Und sie sind im Stande, den schmalen Pfad zu erkennen zwischen der Feigheit, die dem Bösen und dem Unrecht weicht, und der Gewalt, die sich zwar einbildet, das Böse zu bekämpfen, es in Wirklichkeit aber verschlimmert. Als ich diese Worte vor kurzem las, dachte ich: Hier hat Johannes Paul II. die Situation der letzten Jahre geradezu prophetisch auf den Punkt gebracht: Das Wegschauen der Europäer – nicht erst im Irak, auch in Jugoslawien – und die allzu rasche Bereitschaft der USA, eine Konflikt- und Unrechtssituation mit Gewalt zu lösen. Damit macht der Papst deutlich: der Weg, ohne Gewalt und neues Unrecht Frieden zu schaffen, ist schwer, aber es gibt ihn. Und deshalb ist jeder Krieg eine Niederlage für die Menschheit.
Interview: Hans Baumgartner
Im Blick: Kirchen für Frieden im Heiligen Land
Der Ökumenische Rat der Kirchen führt vom 12. bis 19. März eine weltweite „Aktion für Frieden in Palästina und Israel“ durch. In Treffen mit Politikern und Medienleuten, bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, Aktionen (Pflanzen von Olivenbäumen u. a.) und Gebeten soll für verstärkte Friedensinitiativen im Heiligen Land geworben werden. Die Katholische Friedensbewegung Pax Christi wirkt aktiv an dieser Aktion mit. In einem gemeinsamen Aufruf bitten alle Kirchenoberhäupter Jerusalems um die Unterstüt-zung der Christen weltweit.
Patriarch Michel Sabbah von Jerusalem ist Präsident von Pax Christi.