Die EU-Forschungsminister treten auf der Stelle. Auch in der vergangenen Woche konnten sie in der strittigen Frage der embryonalen Stammzellenforschung keine Einigung erzielen.
Das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU soll am 1. Jänner 2007 gelten. Doch bisher liegen die Positionen der Mitgliedsländer, ob mit EU-Geldern auch die embryonale Stammzellenforschung finanziert werden soll, weit auseinander. Ministerin Elisabeth Gehrer, die nach einem Kompromiss sucht, hatte am Montag vergangener Woche einen schweren Stand. Ein Vorschlag von England und Schweden hat die Positionen weiter verhärtet. Diese beiden Länder forderten, alle bisher bestehenden Schranken für die Förderung der Embryonen- und Stammzellenforschung aufzugeben. Das würde bedeuten, dass auch Projekte, die in fast allen EU-Ländern verboten sind wie Eingriffe in die menschliche Keimbahn, das Herstellen von Embryonen zu Forschungszwecken oder das reproduktive Klonen mit EU-Mitteln gefördert werden sollen.
Die Positionen. Nachdem sich die EU-Forschungsminister nach dem Auslaufen eines befristeten Förderungsstopps (Moratorium) auf keine neue Linie einigen konnten, hat die EU-Kommission die Entscheidung an sich gezogen. In den vergangenen Jahren wurden nach eingehender Prüfung allerdings nur sechs Projekte, bei denen embryonale Stammzellen eingesetzt wurden, unterstützt. Für das neue Forschungsrahmenprogramm schlug die Kommission eine Lockerung der Kriterien vor. Dabei sollten auch Vorhaben, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden, gefördert werden. Acht Mitgliedsländer (Österreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowenien, Slowakei und Malta) und das EU-Parlament fordern eine strengere Linie. Sie wollen zumindest sicherstellen, dass nur mit embryonalen Stammzellen geforscht werden darf, die bis zu einem bestimmten Stichtag erzeugt wurden, sodass keine neuen Embryonen mehr zerstört werden. Die Mehrheit der Mitgliedsländer ist weder für die radikale britisch-schwedische noch für die strengere Gangart. Das Parlament kündigte Widerstand gegen die Kommissionslinie an.