BRIEF_KASTEN
Kommentare
Grenzen der Kritik
Außer einigen gut gemeinten Absichtserklärungen sei beim vergangenen EU-Gipfel nichts herausgekommen, meinen die Kritiker. Dabei übersehen (oder verschweigen) manche von ihnen die Grenzen der Machbarkeit. Die EU ist kein Zentralstaat und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat bis auf wenige Ausnahmen keine gesetzgebende Kompetenz. Er kann nur Leitlinien vorgeben. Und da wurden in Bezug auf Arbeitsplätze, Jugendausbildung und Forschung doch einige deutliche Vorgaben gemacht. Bei der Dienstleistungsrichtlinie hat der Rat klar gegen Sozialdumping entschieden. Und dass man über die von der Wirtschaft gewünschte totale Freizügigkeit bei Einrichtungen der Grundversorgung (Energie, Wasser etc.) noch einmal nachdenken will, gibt eher Anlass zur Hoffnung, denn der Markt allein ist kein Garant für das Gemeinwohl (Joh. Paul II.).
Hans Baumgartner
Das Schweigen
Lokalverbote, Beschimpfungen auf offener Straße, rassistische Schmierereien, Benachteiligung bei Arbeits- und Wohnungssuche, ja sogar Todesdrohungen – Menschen anderer Herkunft sind zunehmend Gewaltakten und Demütigun-gen ausgesetzt. Der sechste Report der Antirassismus-Organisation ZARA offenbart eine traurige Bilanz: 1105 bearbeitete Fälle zeigen auf, dass in Österreich der Rassismus aggressiver geworden ist. Egal ob es sich dabei um Arbeits-imigranten oder Asylwerber, um muslimische Bevölkerungsgruppen oder um Roma und Sinti handelt, die Zahl der diskriminierten Opfer steigt und die Regierung schweigt sich dazu aus.
Susanne Eller
Jetzt die