Vom christlichen Salz in der politischen Suppe Europas
Christ/innen in der Politik zwischen Gewissen und Kompromiss
Ausgabe: 2006/15, Politik, Christen, Gewissen, Europa, Katholische Aktion, St. Virgil, Vogel, Fischler, Virt,
12.04.2006
- Hans Baumgartner
„Christ/innen und Politik“ in Europa war das Thema einer Tagung, zu der die Katholische Aktion Österreichs und das Bildungszentrum St. Virgil eingeladen hatten. Prominente Politiker/innen gaben dabei Einblick in das oft schwierige Ringen zwischen christlichen Werten und den Sach- und Machtinteressen.
Der Salzburger Theologe Hans-Joachim Sander machte deutlich, dass Glaube und Politik zwei verschiedene Welten sind. Dort, wo das nicht beachtet wird, werde die Religion zum „Problemfall“, wie die Ereignisse seit dem 11. September (Anschläge in New York) deutlich zeigen. Wer den Glauben auf die Ebene der Politik stellt, gerate in Gefahr, einen autoritären Gottesstaat zu errichten, in dem fundamentale Menschenrechte wie Religions- und Meinungsfreiheit zutiefst gefährdet seien. Eine Gefahr sieht Sander aber auch in den Versuchen, Glaube und Religion aus dem politischen Leben hinauszudrängen. Wo das geschehe, bestehe die Gefahr, dass statt der befreienden Botschaft des Evangeliums andere „Geister“ einströmen – vom Glauben an die Machbarkeit aller Dinge bis zum Nationalismus. Papst Benedikt XVI. habe in seiner ersten Enzyklika eine gute Grundsatzformel für das Verhältnis von Glaube und Politik geprägt. Der Glaube habe einerseits sein eigenes Wesen als Begegnung mit dem lebendigen Gott, die über das Irdische hinausweist, er ist aber andererseits auch eine reinigende Kraft für eine vernunftgeleitete Politik im Dienste der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls. Wer diesem Gedanken folge, müsse auch zwischen Macht und Autorität unterscheiden. Was heute gebraucht werde, sei nicht eine Vermengung von religiöser und politischer Macht, sondern Menschen, die eine glaubwürdige, religiös fundierte Autorität ausstrahlen und dadurch überzeugen. Das können auch Menschen sein, die an der Macht scheitern, wie ein Franz Jägerstätter, meinte Sander.
Ein Balanceakt. Einen spannenden Einblick in das Spannungsfeld zwischen christlichem Glauben und praktischer Politik gaben der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel und der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler. Vogel betonte, dass für ihn sein Glaube der entscheidende „Angelpunkt“ für sein Handeln war, an dem er immer wieder seine Verantwortung überprüft habe. Er erzählte von seinem Ringen in der Abtreibungsfrage, von seinem Gesinnungswandel in der Atomenergienutzung oder seinem Wirken in der Bioethikkommission (Stammzellenforschung). Vogel betonte auch, dass er sich in den vergangenen Jahren genötigt sah – auch in seiner eigenen Partei – die Grundprinzipien der katholischen Soziallehre immer deutlicher zu vertreten. „Manche scheinen zu vergessen, dass das Kapital dazu da ist, den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt.“ Franz Fischler nannte als Beispiele, bei denen er sich ethisch besonders herausgefordert sah, die Frage einer nachhaltigen, schöpfungsgerechten Landwirtschaft und die Praxis der hoch subventionierten EU-Landwirtschaftsexporte, die die Märkte in den Entwicklungsländern schädigen. In diesen Bereichen musste er sich fragen, zu welchen Kompromissen er bereit sei, um wenigstens etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Über den konkreten Einfluss christlicher Überzeugungen in der EU äußerte sich Fischler pessimistisch. Da stehen handfeste nationale und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, als Christ fühle man sich da oft in der Außenseiterrolle.
Zur Sache
Religion hat eine befreiende Kraft
Der Pastoraltheologe Paul Zulehner wies bei der Europatagung der Katholischen Aktion auf eine besondere Herausforderung hin. Politik und Kirchen in Europa werden heute mit zunehmenden „diffusen Ängsten“ konfrontiert. Diese destabilisieren das Leben der Einzelnen ebenso wie das der Gesellschaft. Zulehner verwies in diesem Zusammenhang auf die steigende Zahl therapiebedürftiger Jugendlicher einerseits und auf den politischen Populismus, der zur Stimmmaximierung die Ängste der Menschen schüre. Der Ruf nach „dem starken Mann“ sei dann nicht weit. In dieser Situation wäre es eminent politisch, würden sich die Kirchen der Angst der Menschen annehmen. Dabei gehe es nicht um Moralisieren, sondern um die Vermittlung von Heil und Heilung. Religion berge die Kraft, „an der Wurzel der Seele von Angst zu befreien“.
Zu spannenden Auseinandersetzungen kam es auf der Europatagung in den vier Foren zu „Wirtschafts- und Sozialethik“, „Asyl und Migration“, „Bioethik“ und „Familie“. Der kultivierte Schlagabtausch zwischen Innenministerin Liese Prokop und Caritasdirektor Michael Landau in der Ausländerfrage machte deutlich, wie ein herausfordernder Dialog zwischen sachkompetenten und ethisch fundierten Religions- und Politikvertreter/innen aussehen könnte. Die abschließende Politiker/innenrunde wurde mit vielen Allgemeinplätzen diesem Niveau leider nicht gerecht.
Hans-Jochen Vogel: „Es gibt keine christliche Politik, wohl aber eine Politik von Christen.“