Im Kärntner Ortstafelstreit will Landeshauptmann Haider eine Volksbefragung durchführen. Die 15.000 Unterstützungserklärungen dafür wurden bereits gesammelt. Dass die vom Verfassungsgerichtshof vorgegebene Quote, ab der zweisprachige Tafeln aufgestellt werden müssen, auf dem Fragebogen für das Volk gar nicht enthalten ist, kümmert ihn ebenso wenig wie die Tatsache, dass das Land Kärnten dafür gar nicht zuständig ist, sondern der Bund. Das zeigt nur, dass es Herrn Haider gar nicht um reale Politik geht, sondern um das Schüren von Emotionen bis zum Wahltag, um doch noch ein Grundmandat für das BZÖ zu gewinnen. Dafür riskiert er Gesetzesbruch und Unfrieden.
Hans Baumgartner
Leidvolles Thema FremdenrechtDie Folgen des neuen Niederlassungsgesetzes sind zum Teil hart und unbarmherzig. Viele Asylwerber, die einen österreichischen Partner geheiratet haben, trifft dieses Gesetz mit voller Wucht. Da es seit 1. Jänner 2006 nicht mehr möglich ist, bei Heirat in Österreich um eine Niederlassungsbewilligung anzusuchen, bleibt den Ehepartnern der Österreicher nichts anderes übrig, als in ihr Herkunftsland zu fahren, um dort einen Antrag zu stellen. Ob diese Menschen überhaupt jemals wieder nach Österreich zurückkehren können, um gemeinsam mit ihren Partnern und ihrer Familie zu leben, ist ungewiss. Auch die Tatsache, dass Asylwerber immer öfter ohne schwerwiegende Gründe in Schubhaft genommen und dadurch Familien auseinander gerissen werden, ist eine unangemessene Härte und verletzt die Menschenrechte.