Das Interesse am Alternativgipfel in Wien war größer, als von den Organisatoren erwartet: Insgesamt haben sich 3500 Leute an den verschiedensten Veranstaltungen beteiligt und so ein Zeichen der Solidariät mit den lateinamerikanischen Ländern gesetzt.
SUSANNE ELLER
Mehr als 200 Organisationen aus Österreich, Europa und Lateinamerika waren beim Alternativgipfel vertreten. 40 österreichische Gruppierungen, darunter zahlreiche Vertreter/innen aus dem katholischen Bereich (Katholische Frauen- und Männerbewegung, Jugend Eine Welt, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, etc.), haben mitgewirkt und sich eingebracht.
Ergebnisse. Eine klare Absage aller beteiligten Organisationen gab es im Hinblick auf die Freihandelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten. Diese Form des Freihandels, die primär den großen europäischen transnationalen Konzernen dient, wird abgelehnt. Gewünscht werden wirtschaftliche Beziehungen, welche die Interessen der Völker vor Ort in den Mittelpunkt stellen. Rudolf Remel, Mitarbeiter der Dreikönigsaktion und Teil des österreichischen Organisationsteams, zog folgende Bilanz: „Erstens geht es um die Forderung, dass es z. B. im Bereich Wasser keine Privatisierungen geben darf, da die arme Bevölkerung, die mit weniger als einem Euro pro Tag leben muss, sich den Zugang zu Wasser, einem grundlegenden Menschenrecht, dann nicht mehr leisten kann. Ein zweites großes Thema ist die Forderung nach Zugang zu Land. Hier gab es heftige Kritik von Bischof Ramazzini aus Guatemala. Er betonte immer wieder, dass der Zugang zu Land für Kleinbauern notwenig ist, damit sie für ihren eigenen Bedarf Nahrungsmittel anbauen und sie auch einen lokalen Markt aufbauen und versorgen können. Die exportorientierte Landwirtschaft mit den riesigen Monokulturen, etwa im Bereich Soja, Zucker oder Eukalyptus, untergräbt die Ernährungssicherheit in den lateinamerikanischen Ländern.“ Beim dritten großen Themenbereich ging es um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wie Erdöl, Erdgas und Mineralien. Am Beispiel Boliviens, dem zweitärmsten lateinamerikanischen Land nach Haiti, wurde eingefordert, diese Ressourcen so einzusetzen, dass die eigene Bevölkerung davon profitiert.
Zukunftsweisend. Beim „Tribunal der Völker“wurde eine kritische Bilanz europäischer Konzerne in Lateinamerika gezogen. Mit den Ergebnissen sollen die Firmenleitungen konfrontiert werden. Es ist den Organisationen gelungen, ein starkes zukunftsweisendes Netzwerk zu bilden. „An den Ergebnissen, die beim Alternativgipfel gewonnnen wurden, wird weiter gearbeitet. Beim nächsten Gipfel in zwei Jahren in Lima werden wir uns weiter für Menschen- und Arbeitsrechte, soziale Rechte und Umweltschutz in Lateinamerika einsetzen“, so Remel.
Zur Sache: LA-Gipfel: Vieles blieb offen
60 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der EU trafen sich vergangene Woche in Wien. Was der Gipfel wert ist, hänge davon ab, wieweit Europa und Lateinamerika die Absichtserklärung, den Dialog über Wirtschaft, Politik, Entwicklung und Menschenrechte zu intensivieren, ernst nehmen, meint Karl Hödl von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz. Denn die Erklärung von EU-Kommissionspräsident Barroso, man habe konkrete Ergebnisse erzielt, kann Hödl nicht teilen. „Das Schlussdokument enthält viele Absichtserklärungen, die aber erst eingelöst werden müssen“, betont Hödl. Das gilt für die geplanten Freihandelsabkommen mit Zentralamerika und den Andenstaaten ebenso wie für den von allen betonten „Kampf gegen die Armut“. Denn, so Hödl, eines sei auf dem Gipfel allen sehr deutlich geworden: „Lateinamerika ist der Kontinent mit den größten sozialen Unterschieden. Das könnte die ganze Region destabilisieren“ (200 Mio. Arme!).
Der Gipfel hat Lateinamerika politisch und medial wieder mehr in das Bewusstsein der Europäer gerückt. Das sei positiv, meint Hödl. Er bedauert allerdings, dass zentrale Anliegen, wie sie von kirchlichen Stellen in Europa und Lateinamerika formuliert wurden, (fast) nicht behandelt wurden:
- die Frage des Schuldennachlasses für die ärmsten Länder; - die Bedrohung von indigenen Völkern und Kleinbauern und der regionalen Ernährungssicherheit für die Bevölkerung durch Freihandelsabkommen, die einseitig die industrielle Agrar- und Forstwirtschaft bevorzugen; - die Frage der Durchsetzung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards; - die Frage einer „kohärenten Politik“, die sicherstellt, dass die Entwicklungshilfe nicht durch eine neoliberale Wirtschaftspraxis wieder zunichte gemacht wird.