Diese Woche veröffentlichte die EU-Kommission die neue Fassung des Verkehrs- „Weißbuches“. Darin wird der Auftrag zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Verkehrspolitik aufgegeben.
Das Transitforum Austria-Tirol schlägt Alarm. In den neuen Leitlinien (Weißbuch) für den Verkehr räumt die EU-Kommission dem Ausbau der Schiene und der Binnenwasserwege keinen Vorrang mehr ein. Damit unterlaufe die Kommission den klaren Auftrag des Europäischen Rates (EU-Gipfel) und des EU-Parlaments und setze seine Politik des ungebremsten Straßengüterverkehrs fort, kritisiert das Transitforum. Dass laut EU-Kommission für den Brenner eine eigene Lösung gesucht werden soll, findet bei den Transitgegnern wenig Glauben. Sie verweisen darauf, dass seit Anfang 2005 (Wegfall der Ökopunkte und der zahlenmäßigen Begrenzung der Transitfahrten) der Lkw-Verkehr massiv zugenommen hat. Daran hat auch nichts geändert, dass Österreich in den Ausbau der Brennerstreckeviele Millionen investiert hat. „Solange die europäischen Schienennetze insgesamt nicht entsprechend ausgebaut werden und der Lkw-Verkehr für die von ihm verursachten Kosten nicht aufkommen muss, wird es keine Verlagerung auf die Schiene geben. Daran wird auch ein möglicher Brennerbasistunnel nichts ändern“, befürchtet Fritz Gurgiser vom Transitforum. Er will daher die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Transitgegner aus Österreich, Bayern und Südtirol, die erstmals am 24. Mai eine gemeinsame Kundgebung auf der Brennerautobahn durchgeführt haben, weiter forcieren.
Auftrag. Im Juni 2001 hat der EU-Gipfel von Göteborg einen klaren Auftrag für eine nachhaltige Verkehrspolitik erteilt. Darin wird u. a. gefordert, die sozialen und ökologischen Kosten des Lkw-Verkehrs diesem anzulasten und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Eisenbahn und der Binnenwasserwege Vorrang einzuräumen. Aber bereits bei der Wegekostenrichtlinie habe man sich von diesem Auftrag distanziert, kritisiert Gurgiser. Der Lkw-Verkehr bleibe weiter finanziell bevorzugt. Dadurch würden Gesundheit, Umwelt und die regionale Wirtschaft geschädigt.