Am Fronleichnamstag hat sich das EU-Parlament für die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung ausgesprochen. Auch alle österreichischen SPÖ-Abgeordneten haben dafür gestimmt, obwohl diese Forschung in Österreich verboten ist.
HANS BAUMGARTNER
Die Vorsitzende der Bioethik-Gruppe im EU-Parlament und Abgeordnete der deutschen Grünen, Hiltrud Breyer, spricht von einem „Desaster“ und befürchtet, dass das 7. EU- Forschungsprogramm zu einem „ethischen Minenfeld“ werden könnte. Die Kommission der Bischofskonferenzen des EU-Raumes ist „bestürzt“ darüber, dass das EU-Parlament die Zerstörung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken unterstützt. Damit werde das menschliche Leben zum Rohmaterial für die medizinische Forschung verzweckt.
Das Ringen. Bereits im Rahmen des laufenden 6. EU-Forschungsprogramms gab es heftige Kontroversen, ob mit EU-Geldern Forschungen mit menschlichen embryonalen Stammezellen und Embryonen, die in zehn Mitgliedsländern (darunter Österreich) verboten sind, gefördert werden dürfen. Nach dem Ablaufen eines Moratoriums, das u. a. Österreich, Deutschland und Italien durchgesetzt hatten, hat die EU-Kommisson entgegen anderslautender Versprechen sechs derartige Projekte mit fast 52 Millionen Euro unterstützt. Bei den laufenden Verhandlungen zum 7. Forschungsrahmenprogramm (2007–2013) drängten sowohl die Befürworter (angeführt von England und Schweden) als auch die Gegner der Embryonenforschung auf eine Entscheidung. Die EU-Kommission legte daraufhin einen Vorschlag vor. Dieser untersagt zwar die Finanzierung von Projekten, die das Klonen menschlicher Embryonen, das Züchten von Embryonen zu Forschungszwecken und Eingriffe in das Erbgut zum Ziel haben. Forschungen unter Verwendung embryonaler Stammzellen sollen jedoch gefördert werden.
Die Abstimmung. Während im Rat (der Forschungsminister) noch keine Entscheidung fiel, stimmte das Parlament am Fronleichnamstag darüber ab, ob und unter Beachtung welcher Kriterien Forschungsprojekte mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen von der EU mitfinanziert werden sollen. Zuvor hatten sich der Industrieausschuss für die Förderung, der Rechts- und Frauenausschuss aber dagegen ausgesprochen. Außerdem gab es ein Votum des EU-Parlaments, bevorzugt Forschungsprojekte mit Stammzellen geborener Menschen (adulten) zu finanzieren. Am Donnerstag stimmten jedoch 284 Abgeordnete (249 dagegen) für den Vorschlag des Industrieausschusses, der mit einer Revisionsklausel sogar die Verbote des Kommissionsvorschlages noch unterlaufen könnte. Das Empörende aus österreichischer Sicht ist dabei, dass alle SPÖ-EU-Abgeordneten für diesen Antrag gestimmt haben, obwohl diese Forschung in Österreich verboten ist. Damit sabotieren sie auch das Bemühen der österreichischen Forschungsministerin Gehrer, in dieser Frage einen tragbaren ethischen Kompromiss zu erreichen.
Janez Popotocnik: Kritiker werfen dem ehemaligen slowenischen Europaminister vor, er betätige sich als Kommissar für Wissenschaft und Forschung als „Türöffner für die Embryonenforschung“, die in zehn von 25 EU-Ländern nach wie vor verboten ist.
Zur Sache
Die Hoffnung lebt weiter
Bei der Herstellung embryonaler Stammzellen sowie beim Klonen für Forschungszwecke wird menschliches Leben im Frühstadium zerstört. Es wird zum Rohstoff degradiert. Außerdem besteht die Gefahr, dass ärmere Frauen als Eizellenspenderinnen missbraucht werden. Auch vor massiven gesundheitlichen Risiken warnen viele Wissenschafter/innen. Deshalb lag dem EU-Parlament auch ein Antrag vor, diese Form der Forschung nicht aus EU-Mitteln zu fördern. Alle ÖVP-Abgeordneten sowie H. P. Martin, Karin Resetarits und Eva Lichtenberger stimmten zu, alle SP-Abgeordneten lehnten den Antrag ab. Auch mit einem Kompromissvorschlag – unterstützt von den Abgeordneten der ÖVP und der Grünen – blieben die Gegner der Embryonenforschung in der Minderheit. Dabei sollte die Forschung mit bereits bestehenden Stammzellen, nicht jedoch die Zerstörung weiterer Embryonen für Forschungszwecke erlaubt werden (Stichtagsregelung). Auch diesem Kompromiss stimmten die SPÖ-Abgeordneten nicht zu. Der Arzt und CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hofft, dass sich im (Minister-)Rat jene zehn Länder (u. a. Deutschland, Polen, Österreich, Slowakei, Malta, Luxemburg), in denen die verbrauchende Embryonenforschung verboten ist, quer legen. Dann müsste im Parlament mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Diese zeichne sich jedoch für die Befürworter der Embryonenforschung nicht ab. Für die Abgeordnete Hiltrud Breyer verstößt die Embryonenforschung auch gegen das EU-Rechtsprinzip der Subsidiarität. „Man kann Länder, in denen diese Forschung verboten ist, nicht zwingen, sie mitzufinanzieren.“