„Der ,schlanke Staat‘ ist kein Selbstzweck“, heißt es im Sozialwort der Kirchen Österreichs. Eine echte Steuerreform statt Wahlzuckerl fordert daher Markus Schlagnitweit von der Katholischen Sozialakademie.
Im Wahlkampf werde viel über Steuerreformen gesprochen. Gemeint seien damit aber vor allem Entlastungs-Wahlzuckerl, kritisiert der Direktor der Katholischen Sozialakademie (KSÖ), Markus Schlagnitweit. Unter Verweis auf das Sozialwort der Kirchen fordert die KSÖ eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. Dabei müsse man, so Schlagnitweit, zuerst davon ausgehen, was die zentralen Aufgaben des Staates sind und wieviel Geld dafür notwendig ist. „Wir haben heute die Situation, dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinandergeht und gerade im Sozialbereich viele Risiken privatisiert werden. Das ist in einem reichen Land wie Österreich vor allem eine Verteilungsfrage“, meint Schlagnitweit. Er fordert, dass jene, die mehr haben, auch einen entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dafür müsse die Steuerpolitik deutlich geändert werden. Als einen Hauptauftrag des Staates bezeichnet Schlagnitweit die Existenzsicherung. Dafür sei aus KSÖ-Sicht ein Grundeinkommen der beste Weg. Bis das erreicht werde, sollten wenigstens Pensionen und Arbeitsloseneinkommen nicht unter dem Existenzminimum liegen. Weiters brauche es zusätzliche Finanzmittel für die Bereiche Pflege und bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit für Frauen und Männer. Und schließlich müsse eine Steuerreform auch zum umweltverträglicheren Umgang mit Ressourcen beitragen.
Wahl: Für meine Entscheidung ist wichtig
Christine Föger, Kath. Arbeitnehmer/innenbewegung Innsbruck
Öko-sozial. Für mich wird es immer wichtiger, welche politische Gruppe sich für eine nachhaltige Entwicklung und für eine Zukunft im Sinne einer öko-sozialen Marktwirtschaft einsetzt. Ich bedauere sehr, dass die Ideen des ,Global Marshal Plans‘ von den Parteien kaum aufgegriffen werden. Das schadet der regionalen Wirtschaft und vielen Bauern ebenso wie einer gerechten sozial- und umweltverträglichen Weltentwicklung.
Christian Winkler, Arbeitslosenstiftung der Diözese Linz
Gerecht. Wir haben eine erhebliche Schieflage, was die gerechte Verteilung von Einkommen, Arbeit und Vermögen angeht. Ich sehe bei den Parteien aber kaum eine Bereitschaft, diese Situation ernsthaft zu verändern – etwa durch eine andere Steuer- und Wirtschaftspolitik, durch bedarfsgerechte Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitsuchende, durch die Förderung guter Arbeitsplätze oder auch durch Arbeitszeitverkürzung.
Elisabeth Dörler, Islambeauftragte der Diözese Feldkirch
Menschlich. Politik hat sich aus meiner Sicht zuallererst darin zu bewähren, wie sie mit den Menschen umgeht – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Leistungsfähigkeit oder Nützlichkeit. Ich bin daher gegen jede Ausgrenzung, was den Zugang zur Bildung, zur Arbeit oder zur sozialen Grundversorgung angeht. Es bereitet mir Sorge, wenn manche politischen Gruppen Ausgrenzung statt Menschlichkeit predigen.
Hildegard Wipfel, Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz
Solidarität. Ich bedauere, dass das Thema der weltweiten Verantwortung und Solidarität in der öffentlichen politischen Debatte keine Rolle spielt. Wie bri-sant das Thema ist, zeigen derzeit u. a. die Flüchtlingsströme aus Afrika. Wir verlangen, dass Österreich endlich seine Selbstverpflichtung einhält und seine Entwicklungshilfemittel deutlich aufstockt und damit auch die wertvolle Arbeit der NGOs mittelfristig sichert.
Interview
Zwischen Hoffnung und Empörung
Wie beurteilen Sie den derzeit laufenden Wahlkampf? Schulmeister: Mit zwiespältigen Gefühlen. Wahlkämpfe sind ja nicht gerade Stunden der Wahrheit – aber wie derzeit bei einigen Sachfragen ein geradezu frivoles Spiel mit den Gefühlen der Bevölkerung getrieben wird, das grenzt an Volksverdummung. Ich meine hier besonders die Aktionen von BZÖ und FPÖ in der Minderheitenfrage (Kärnten) und bei der Ausländerpolitik. Dass auch ÖVP und SPÖ den Ausländern mit einem „Kurs der Strenge“ begegnen wollen, dient nicht einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Chancen und Problemen der Zuwanderung. Mich wundert, dass sich Wähler/innen das gefallen lassen. Ich bedauere auch sehr, dass die Europapolitik, die für unser Leben immer wichtiger wird, inhaltlich kaum behandelt wird.
Wo sehen Sie positive Zeichen? Schulmeister: Positiv finde ich, dass es endlich eine Debatte über den Pflegenotstand gibt, nachdem die verantwortlichen Politiker 15 Jahre weggeschaut hatten. Hier läuft die Auseinandersetzung erstaunlich sachlich und konstruktiv. Diesen Respekt vor alten Menschen und Angehörigen würde ich mir auch für andere Schwache erwarten. Ich hoffe, dass es nach den Wahlen auch gute Lösungen geben wird. Positiv finde ich auch, dass über Steuerfragen unterschiedlich diskutiert wird und dabei nicht nur Wahlzuckerl, sondern auch die Aufgaben des Sozialstaates angesprochen werden.. HB.
Dr. Paul Schulmeister, Präsident des Kath. Akademikerverbandes