Verunsichert durch den rauen Wind der Globalisierung stimmten die Österreicher/innen für eine breite Zusammenarbeit, meint Paul Schulmeister. Und es zahlt sich aus, wenn sich jemand für die sozialen Anliegen der Menschen abrackert.
„Wähler/innen neigen dazu, dass die Bäume der politischen Parteien nicht allzu hoch in den Himmel schießen, vor allem, wenn sich jemand gar zu siegessicher gibt und sich quasi mit Österreich gleichsetzt. Das ist ein Grund für den Wahlausgang“, meint der erfahrene politische Journalist und Präsident des Katholischen Akademikerverbandes, Paul Schulmeister. „Ganz offensichtlich honorieren es die Wähler/innen auch, wenn sich jemand spürbar für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit einsetzt, vor allem, wenn dem, der sich dafür schwitzend abgerackert hat und der verfrüht abgeschrieben worden ist, ein kühl wirkender Machtpolitiker gegenübersitzt“, meint Schulmeister.
Zukunftsthemen fehlten. Eine weitere Konstante im österreichischen Wahlverhalten sei der Trend, in Zeiten der Unsicherheit – Stichwort Globalisierung – die großen politischen Kräfte zusammenzurücken. „Die große Überraschung bei dieser Wahl“, so Schulmeister, „bestand allerdings darin, dass sich dieses im Grunde bekannte Wähler/innenverhalten so massiv zu Lasten der ÖVP ausgewirkt hat. Kanzler Schüssels in der EU durchaus beachtete Leistungen in der Wirtschafts- oder Europapolitik sind dabei unter die Räder gekommen.“ Vielleicht habe das auch damit zu tun, dass es die Parteien – auch die ÖVP – weitgehend vermieden haben, sich mit den globalen Herausforderungen und den damit verbundenen – zum Teil schmerzhaften – Fragen ernsthaft auseinanderzusetzen. „So wurde diese Wahl wohl mehr zu einer Gefühlsentscheidung als zu einer Entscheidung über die Zukunft Österreichs“, meint Schulmeister.
Helle Wachsamkeit. Bestürzt ist Paul Schulmeister, dass über 15 Prozent der Wähler/innen für ausländerfeindliche Parteien gestimmt haben. Da Ausländerfeindlichkeit offenbar immer noch eine „Trumpfkarte“ sei, müsse gerade die Zivilgesellschaft hellwach sein, wenn FPÖ und BZÖ weiter versuchen, das Klima zwischen Inländern und Migranten aufzuheizen. Markus Schlagnitweit, Direktor der Katholischen Sozialakademie, sieht hier auch Versäumnisse der Großparteien, die bei dieser Politik zu willfährig mitgemacht haben. Schlagnitweit plädiert dafür, dass man „die Ängste der Menschen ernst nehmen muss – aber nicht indem man die Ausländer zu Sündenböcken macht, sondern indem man die Ängste als Symptome für die drohende soziale Spaltung in unserem Land sieht. Da haben Leute das Gefühl, unter die Räder zu kommen. Und deshalb ist es für die Zukunft des Landes wichtig, wie die nächste Regierung die Weichen stellt.“
Die Weichen. Schlagnitweit stellt dazu einige kritische Fragen: Werden deutliche Akzente gesetzt in Richtung solidarischer Lösungen anstelle einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung – der Spaltung zwischen Frauen und Männern, zwischen Inländern und Migranten, zwischen Arbeitslosen und Erwerbstätigen etc.? Wird ein deutlicher Fokus auf die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben gelegt statt auf bloße Steuerzuckerl?Wird das Steuersystem so umgebaut, dass es ökologisch und sozial steuert? Setzen sich österreichische Politiker/innen in Europa und weltweit für Rahmenbedingungen ein, die dann auch eine sinnvolle, gerechte sowie sozial- und umweltverträgliche Politik auf nationaler Ebene zulassen? Schlagnitweit ist auch überzeugt, dass wieder mehr Leute zur Wahl gehen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Probleme und Werte ernst genommen werden. „Diesmal fühlten sich offenbar viele Menschen, die im Prinzip der ÖVP nahestehen, von deren Politik nicht mehr vertreten.“