Am 17. Oktober ist „Welttag zur Beseitigung der Armut“. In Österreich kommen immer mehr arme Menschen unter Druck, weil die Ausgaben fürs tägliche Leben den Einkommen davonlaufen, beklagt Martin Schenk von der Armutskonferenz.
„Bei den Mutter-Kind-Einrichtungen der Caritas Wien kommt derzeit auf acht Anfragen verzweifelter Frauen bestenfalls ein freier Platz. Viele Sozialeinrichtungen klagen, dass in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der akuten Notfälle um 30 bis 50 Prozent gestiegen ist“, berichtet Martin Schenk. In den Statistiken, so der Sprecher der Österreichischen Armutskonferenz, scheine diese Dramatik allerdings nicht auf. Da sei die Zahl der akut Armen und der armutsgefährdeten Menschen seit Jahren relativ konstant. „Viele Menschen, die sich bisher mit einem Einkommen unter der Grenze des Existenzminimums noch durchwursteln konnten, schaffen es einfach nicht mehr. Denn während die Einkommen aus prekären Arbeitsverhältnissen, das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe oder die Sozialhilfe stagnieren, steigen viele Ausgaben für das tägliche Leben stark an“, meint Schenk. Er verweist dabei u. a. auf die Energiepreise, die Mieten, die Verkehrstarife oder die Selbstbehalte. Schenk fordert daher, dass in die Armutsberechnung nicht nur die Einkommen, sondern auch die Ausgaben miteinberechnet werden. Dann würden vielleicht auch manche Politiker/innen aufhorchen und bei der Beseitigung der Armut mehr Einsatz zeigen. Ihr bisheriges (Nicht)Tun hat sogar die EU als wenig ambitioniert gerügt.
Was zu tun wäre. Besonderen Handlungsbedarf im Kampf gegen die Armut sieht Schenk in mehreren Bereichen: In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müsste die Schaffung guter Arbeitsplätze Vorrang haben. Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse (unregelmäßig, schlecht bezahlt etc.) bedeute immer öfter das Abrutschen in die Armut. Wichtig wären auch sozialarbeiterisch begleitete Beschäftigungsprogramme für langzeitarbeitslose oder psychisch kranke Menschen. „Des Weiteren“, so Schenk, „brauchen wir dringend eine Bildungsreform, die dafür sorgt, dass Kinder aus schwächeren sozialen Verhältnissen nicht automatisch wieder hinten dran sind, sondern entsprechend gefördert werden.“ Weiters fordert Schenk einen verstärkten sozialen Mietwohnbau, die Einbeziehung aller in die Krankenversicherung (derzeit rund 100.000 Unversicherte) und als Knackpunkt die Reform der Sozialhilfe. „Derzeit liegen die Sozialhilfesätze in allen Bundesländern zum Teil deutlich unter dem Richtsatz für die Mindestpension (690 Euro). Wir wollen eine Existenz-Mindestsicherung erreichen. Dazu gibt es gute Konzepte, wie etwa das bedarfsorientierte, auf seine soziale Notwendigkeit im Einzelfall geprüfte Grundeinkommen. Obwohl die Wirtschaftsuni Wien dazu eine plausible Machbarkeitsberechnung vorgelegt hat, wird das politisch durch ideologische Barrieren und den Kompetenz- bzw. Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern nur schwer umsetzbar sein“, fürchtet Schenk. Er verweist dabei auch auf die Nachwahlgeplänkel zwischen SPÖ und ÖVP. „Grundsätzlich“, so Schenk, „ ist es notwendig, auch die der Sozialhilfe vorgelagerten Bereiche existenzsichernd zu gestalten und die sozialen Dienstleistungen für alle in gleicher Qualität zugänglich zu machen.“